Einstweilige Verfügung beantragen

Amtsgericht · Eilverfahren

Schriftlich + MündlichBMJ

📋 Auf einen Blick

💰

Kosten

Ab 30 EUR

⏰

Dauer

1–3 Tage

📋

Zweck

Eiliger Rechtsschutz

📎 Erforderliche Unterlagen

Antragsschrift (Anwalt empfohlen)
Eidesstattliche Versicherung (Glaubhaftmachung)
Beweismittel (Screenshots, Fotos, Verträge)
Personalausweis
Vollmacht für Anwalt

📝 Schritt für Schritt

Dringlichkeit prüfen

Einstweilige Verfügung nur bei DRINGLICHKEIT. Zu lange gewartet → Dringlichkeit verneint (i.d.R. 1 Monat).

Antrag vorbereiten

Anwalt beauftragen: Antragsschrift + eidesstattliche Versicherung + Beweismittel.

Beim Amtsgericht einreichen

Zuständig: Amtsgericht (Streitwert bis 5.000 EUR) oder Landgericht (darüber).

Mündliche Verhandlung oder Beschluss

Ohne Anhörung (ex parte) oder nach kurzer mündlicher Verhandlung. Entscheidung in 1–3 Tagen.

Verfügung zustellen

Innerhalb 1 MONAT dem Gegner zustellen! Sonst: Verfügung wird unwirksam.

💰 Gebühren & Kosten

Leistung	Betrag
Gerichtskosten	Ab 30 EUR (streitwertabhängig)
Anwaltskosten	Ab 200 EUR (streitwertabhängig)
Zustellung durch Gerichtsvollzieher	Ab 15 EUR
Prozesskostenhilfe	0 EUR (bei niedrigem Einkommen)

💡 Wichtige Hinweise

DRINGLICHKEIT ist das A und O! Wer länger als 1 Monat nach Kenntnis wartet, verliert oft die Dringlichkeit.
Eidesstattliche Versicherung: Falsche Angaben = Straftat (§156 StGB: bis 3 Jahre Freiheitsstrafe).
Zustellungsfrist: Verfügung muss innerhalb 1 MONAT dem Gegner zugestellt werden!
Typische Fälle: Unterlassung (Rufschädigung), Herausgabe, Gewaltschutz, Wettbewerbsrecht.

⚠️ Häufige Fehler

❌ Zu lange gewartet

Nach 1 Monat Kenntnis: Dringlichkeit oft verneint. SOFORT handeln!

❌ Zustellung vergessen

Verfügung innerhalb 1 Monat zustellen! Sonst: Aufhebung.

❌ Ohne Anwalt versucht

Anwaltszwang beim Landgericht. Beim Amtsgericht: Anwalt dringend empfohlen.

❓ Häufig gestellte Fragen

Was kostet eine einstweilige Verfügung?

Ab 30 EUR Gerichtskosten. Anwalt: ab 200 EUR. Streitwertabhängig.

Wie schnell geht es?

1–3 Tage. Bei extremer Eilbedürftigkeit: Am selben Tag möglich.

Wann verliere ich die Dringlichkeit?

In der Regel nach 1 Monat ab Kenntnis des Verstoßes.

Brauche ich einen Anwalt?

Beim Amtsgericht: Kein Zwang, aber dringend empfohlen. Beim Landgericht: Anwaltszwang.

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