Behördengänge Bauamt

Eine bundeseinheitliche Gebühr gibt es nicht. Land und Kommune setzen sie fest, in aller Regel als Anteil der Rohbaukosten oder des Bauwerts — also proportional zum Vorhaben statt als fester Betrag. Hinzu kommen die Bauvorlagen, die eine Privatleistung sind, und der amtliche Lageplan. Verbindlich ist ausschließlich die Gebührenordnung der Stelle, die entscheidet.

Verlangt wird eine bauvorlageberechtigte Person, und das ist nicht dasselbe. Die große Bauvorlageberechtigung haben neben Architektinnen und Architekten auch Bauingenieurinnen und Bauingenieure, die in der Liste der Kammer geführt werden; mehrere Länder kennen daneben eine kleine Bauvorlageberechtigung für Handwerksmeister des Bauhauptgewerbes und Bautechniker, beschränkt auf kleine Wohngebäude. Wer im Einzelnen bauvorlageberechtigt ist, regelt die Landesbauordnung.

Das regelt jede Landesbauordnung selbst — und die Grenzen stehen in Kubikmetern Brutto-Rauminhalt, nicht in Quadratmetern Grundfläche. In Bayern etwa liegt sie nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a BayBO bei 75 m³, im Außenbereich dagegen bei nur 20 m³. Und verfahrensfrei heißt nicht regelfrei: Abstandsflächen, Festsetzungen des Bebauungsplans und Brandschutz gelten unverändert, nur prüft sie vorher niemand.

Für eine Nutzungsuntersagung genügt nach herrschender Auffassung die formelle Illegalität, also die fehlende Genehmigung. Eine Beseitigungsanordnung setzt zusätzlich materielle Illegalität voraus: Der Bau darf auch nachträglich nicht genehmigungsfähig sein. Ist er es doch, ist die nachträgliche Baugenehmigung der Weg. Und der oft gehörte Satz stimmt nur halb: Verjähren kann die Ordnungswidrigkeit, nicht die baurechtliche Pflicht — die Bauaufsicht kann auch nach Jahrzehnten noch einschreiten.

Sie beantwortet eine konkrete Frage verbindlich, bevor die teure Planung beginnt. Die Antwort heißt Vorbescheid, ist ein Verwaltungsakt und bindet die Behörde für ihre Geltungsdauer — anders als eine telefonische Auskunft, die niemanden bindet. Sie bindet allerdings nur zu der Frage, die gestellt wurde, und ist befristet; die Verlängerung ist vor Ablauf zu beantragen.