Behördengänge Gesundheitsamt

Die Gebühr steht in der Gebührenordnung Ihres Landes oder Ihrer Kommune; bundesweit einheitliche Beträge gibt es nicht. Ermäßigungen für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Ehrenamtliche sind verbreitet, müssen aber beantragt werden. Wichtiger als der Betrag ist ohnehin, wofür Sie zahlen: Es ist eine Belehrung, keine Untersuchung. Das Wort „Gesundheitszeugnis“ kommt im Infektionsschutzgesetz nicht vor — es stammt aus dem bis Ende 2000 geltenden Bundes-Seuchengesetz, und jenes Dokument setzte tatsächlich eine ärztliche Untersuchung voraus. Heute wird nicht untersucht, sondern belehrt. Und die Bescheinigung ist unbefristet: Was alle zwei Jahre wiederholt wird, ist die Folgebelehrung durch den Arbeitgeber, und die kostet nichts.

Wer verbeamtet werden soll, wessen Dienstfähigkeit geprüft wird oder wer aus anderem Anlass behördlich begutachtet wird. Die Kosten trägt in der Regel der Dienstherr, der auch den Auftrag erteilt. Der wichtigste Punkt wird dabei fast immer falsch wiedergegeben: Sie erhalten eine Kopie. Nach § 48 Absatz 3 BBG übermittelt die Ärztin oder der Arzt der betroffenen Person ein Doppel der Mitteilung an den Dienstherrn; nur wenn ärztliche Gründe entgegenstehen, geht es an eine benannte Vertrauensperson. An die Behörde selbst gehen nach Absatz 2 zudem nur die tragenden Feststellungen und Gründe, soweit für die Entscheidung erforderlich, und zwar im versiegelten Umschlag — nicht die Krankengeschichte.

Ja — allerdings nach Landesrecht, nicht nach Bundesrecht: Die Pflicht folgt aus dem Schulgesetz des jeweiligen Landes, weshalb Zeitpunkt, Umfang und Verfahren sich unterscheiden. Für Familien ist sie kostenfrei. Was sie nicht ist: eine Voraussetzung der Einschulung. Über Aufnahme und Zurückstellung entscheidet die Schule nach dem Schulrecht; die Untersuchung liefert dafür eine gesundheitliche Einschätzung und soll vor allem Förderbedarf früh erkennen. Ein auffälliger Befund führt deshalb in aller Regel zu einer Empfehlung, nicht zu einem Ausschluss.

Nicht wer viele Wohnungen hat — die Zahl der Wohneinheiten steht nicht im Gesetz. § 31 TrinkwV verlangt drei Merkmale zugleich: einen Speicher-Trinkwassererwärmer über 400 Litern oder mehr als drei Liter Inhalt in einer Leitung zwischen Erwärmer und Entnahmestelle, eine Dusche oder eine andere Einrichtung mit Vernebelung, und das Gebäude ist kein Ein- oder Zweifamilienhaus. Und es gibt zwei Prüftakte: bei gewerblicher Tätigkeit — dem Regelfall der Vermietung — alle drei Jahre, bei öffentlicher Tätigkeit in Kliniken, Heimen, Schulen, Hotels und Sportstätten dagegen jährlich. Der Bußgeldrahmen von bis zu 25.000 Euro folgt aus § 73 IfSG, auf den § 72 TrinkwV verweist.

Ja: Beratung, Krisenintervention und Hausbesuche sind kostenfrei, es braucht weder Überweisung noch Versichertenkarte, und es wird nichts mit einer Krankenkasse abgerechnet — dort entsteht also auch kein Vorgang. Alle Mitarbeitenden unterliegen der Schweigepflicht, und beraten wird ausdrücklich auch, wer als Angehörige kommt. Die häufigste Hemmschwelle beruht dabei auf einem Irrtum: Der Dienst kann niemanden einweisen. Über eine Unterbringung gegen den Willen entscheidet nach Artikel 104 Absatz 2 des Grundgesetzes allein ein Richter, und die Landesgesetze verlangen dafür eine erhebliche gegenwärtige Gefahr, die anders nicht abzuwenden ist.