Infektionshygienische Überwachung
Gesundheitsamt · Überwachung nach dem IfSG
Wer im Gesundheitsamt kontrolliert wird, steht in zwei Paragrafen mit drei Gruppen. § 36 Absatz 1 IfSG nennt die Einrichtungen, die der infektionshygienischen Überwachung unterliegen — Gemeinschaftseinrichtungen, Obdachlosenunterkünfte, Unterkünfte für Geflüchtete, sonstige Massenunterkünfte und Justizvollzugsanstalten. Absatz 2 nennt eine zweite Gruppe, bei der das Gesetz nur sagt, sie „können“ überwacht werden: Betriebe, in denen durch Tätigkeiten am Menschen Krankheitserreger durch Blut übertragen werden können — Tattoo- und Piercingstudios, Podologie. Und § 23 Absatz 6 IfSG bildet die dritte Gruppe: Krankenhäuser, Arzt- und Zahnarztpraxen, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Entbindungseinrichtungen und Rettungsdienste. Der Unterschied zwischen „unterliegt“ und „kann“ ist kein Detail: Er entscheidet, ob eine Kontrolle Routine oder Anlassfall ist.
Und hier die Abgrenzung, an der die meisten Darstellungen scheitern: Die Hygienekontrolle in Gastronomie und Lebensmittelhandel gehört nicht hierher. HACCP-Eigenkontrollen, Temperaturprotokolle und Schädlingsbekämpfung stehen nicht im Infektionsschutzgesetz, sondern in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene, und wer sie überwacht, bestimmt nach § 38 Absatz 1 LFGB ausdrücklich das Landesrecht — in den meisten Ländern die Lebensmittelüberwachung des Kreises oder der Stadt, nicht das Gesundheitsamt. Das ist kein Formalienstreit: Es entscheidet, welche Behörde das Protokoll schreibt, wer den Bescheid erlässt und an wen ein Widerspruch zu richten ist. Was das Gesundheitsamt in einem Restaurant tatsächlich verlangen kann, sind die Bescheinigungen nach § 43 IfSG — nicht das Eigenkontrollsystem.
Was die Überwachung inhaltlich verlangt, ist in beiden Vorschriften dasselbe und lässt sich in einem Wort zusammenfassen: Hygieneplan. § 36 Absatz 1 und § 23 Absatz 5 IfSG verlangen, dass die innerbetrieblichen Verfahrensweisen zur Infektionshygiene in Hygieneplänen festgelegt sind. Das ist keine Formsache: Der Plan ist das erste, wonach gefragt wird, und ein Betrieb ohne Plan hat die Beanstandung schon vor Beginn der Begehung. Für die Einrichtungen des § 23 kommt nach dessen Absatz 4 die fortlaufende Aufzeichnung nosokomialer Infektionen und resistenter Erreger hinzu, die zehn Jahre aufzubewahren ist.