Was kostet eine Marke?
Elektronisch 290 EUR für bis zu drei Klassen, jede weitere 100 EUR. Der Schutz läuft zehn Jahre und ist unbegrenzt verlängerbar — die Verlängerung kostet allerdings 750 EUR und jede weitere Klasse dabei 260 EUR. Wichtiger als der Preis ist aber, was das Amt nicht prüft: Nach § 37 Abs. 1 MarkenG werden nur absolute Schutzhindernisse geprüft, ältere Rechte Dritter nicht.
Wie lange gilt ein Patent?
20 Jahre ab Anmeldetag, mit Jahresgebühren ab dem dritten Jahr — von 70 EUR steigend bis 2.030 EUR im zwanzigsten. Voraussetzung ist ein gesonderter Prüfungsantrag nach § 44 PatG, der bis zu sieben Jahre nach der Anmeldung gestellt werden kann; ohne ihn gilt die Anmeldung nach § 58 Abs. 3 PatG als zurückgenommen.
Was ist der Unterschied Patent/Gebrauchsmuster?
Patent: geprüft, 20 Jahre, auch Verfahren. Gebrauchsmuster: ungeprüft, höchstens 10 Jahre, keine Verfahren (§ 2 Nr. 3 GebrMG). Der Unterschied, der am häufigsten den Ausschlag gibt, ist aber ein anderer: Für das Gebrauchsmuster gibt es nach § 3 GebrMG eine Neuheitsschonfrist von sechs Monaten für die eigene Offenbarung. Wer seine Erfindung bereits gezeigt hat, kann kein Patent mehr erhalten — ein Gebrauchsmuster oft noch.