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Marke beim DPMA anmelden

Eingetragen heißt nicht konfliktfrei — das prüft niemand für Sie

DPMAdirekt§ 37 MarkenG290 EUR, 3 Klassen

Die Markenanmeldung ist das günstigste und schnellste Schutzrecht des DPMA: 290,00 Euro elektronisch für bis zu drei Waren- und Dienstleistungsklassen, 300,00 Euro in Papierform, jede weitere Klasse 100,00 Euro. Der Schutz läuft zehn Jahre und ist unbegrenzt verlängerbar.

Entscheidend ist aber etwas anderes, und es steht in kaum einer Anleitung: Das DPMA prüft nicht, ob Ihre Marke mit einer älteren kollidiert. § 37 Abs. 1 MarkenG verweist ausschließlich auf die §§ 3, 8 und 10 — auf absolute Schutzhindernisse wie fehlende Unterscheidungskraft oder beschreibende Angaben. Ältere Rechte Dritter, die sogenannten relativen Schutzhindernisse, werden von Amts wegen nicht geprüft. Eine Marke kann also eingetragen werden, obwohl eine praktisch identische ältere existiert.

Daraus folgt die Frist, die auf den meisten Seiten fehlt. Nach § 42 Abs. 1 MarkenG kann der Inhaber einer älteren Marke innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung der Eintragung Widerspruch erheben. Die Eintragung ist damit nicht der Schlussstein, sondern der Beginn dieser drei Monate — und auch danach bleibt der Angriff über Löschungs- und Verletzungsverfahren möglich. Deshalb ist die Recherche vor der Anmeldung kein Luxus.

Letzte Aktualisierung28. August 2026
Rechtsgrundlage§ 37 MarkenG · § 42 MarkenG
Verifizierung§§ 8, 37, 42, 47 MarkenG · PatKostG-Gebührenverzeichnis
Verfasst und geprüft vonAndrés Sánchez Botta
Unabhängige Informationsseite: Wir sind nicht das Deutsche Patent- und Markenamt, keine Behörde und keine kostenpflichtige Beratung — wir stellen keine Anträge für Sie. Alle Angaben stammen aus amtlichen Quellen und sind hier einfach erklärt; verbindlich ist immer die zuständige Stelle. Keine Rechtsberatung und keine offizielle Behörde. Wir sind weder Rechtsanwälte noch Steuerberater: wir dokumentieren Behördengänge und prüfen die Angaben gegen die amtliche Quelle — das ist Information, keine Rechts- oder Steuerberatung.
Anmeldung elektronisch290,00 EURBis 3 Klassen
Das DPMA prüftNur absolute GründeKeine älteren Rechte
WiderspruchsfristDrei MonateAb Veröffentlichung
Benötigte Unterlagen

Was Sie benötigen

Die Marke selbst, exakt festgelegt

Wortmarke, Bildmarke oder Wort-Bild-Marke — die Form entscheidet über den Schutzumfang. Eine Wortmarke schützt den Begriff unabhängig von der Gestaltung, eine Wort-Bild-Marke nur die konkrete Kombination. Nachträgliche Änderungen der Marke sind nicht möglich.

Das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis

Nach der Nizza-Klassifikation. Es bestimmt, wofür die Marke gilt, und lässt sich später nur noch einschränken, nie erweitern. Zu eng gewählt heißt: kein Schutz für das, was Sie tatsächlich anbieten. Drei Klassen sind in der Grundgebühr enthalten.

Das Ergebnis einer Ähnlichkeitsrecherche

Weil das Amt ältere Rechte nicht prüft, ist dies die einzige Stelle, an der der Konflikt vor der Anmeldung sichtbar wird. DPMAregister und TMview sind kostenlos; sie finden identische Zeichen zuverlässig, ähnliche nur bedingt.

Angaben zum Anmelder

Natürliche Person oder Unternehmen mit vollständiger Anschrift. Überlegen Sie, wer Inhaber sein soll: Eine Übertragung ist später möglich, aber sie kostet Zeit und kann in Lizenz- und Finanzierungsfragen hinderlich sein.

Kalkulation der Folgekosten

Die Verlängerung nach zehn Jahren kostet 750,00 Euro für bis zu drei Klassen, jede weitere Klasse 260,00 Euro. Wer heute großzügig Klassen bucht, zahlt alle zehn Jahre dafür.

Schritt für Schritt

So gehen Sie vor

  1. 1

    Zuerst recherchieren, weil das Amt es nicht tut

    Das ist der wichtigste Schritt und der einzige, den niemand für Sie übernimmt. Suchen Sie in DPMAregister und TMview nach identischen und ähnlichen Zeichen in Ihren Klassen. Findet sich eine ältere Marke, ist ein anderer Name fast immer billiger als der Streit.

  2. 2

    Die Markenform bewusst wählen

    Die Wortmarke schützt am breitesten, wird aber häufiger wegen fehlender Unterscheidungskraft nach § 8 MarkenG zurückgewiesen. Eine Wort-Bild-Marke kommt leichter durch, schützt dafür nur die konkrete Gestaltung — der bloße Wortbestandteil bleibt frei.

  3. 3

    Klassen festlegen — eher genau als großzügig

    Drei Klassen sind enthalten, jede weitere kostet 100,00 Euro bei der Anmeldung und 260,00 Euro bei jeder Verlängerung. Nehmen Sie auf, was Sie anbieten oder in absehbarer Zeit anbieten werden; eine Erweiterung ist später nicht möglich, eine Einschränkung dagegen schon.

  4. 4

    Anmelden und die Widerspruchsfrist abwarten

    Nach der Eintragung wird die Marke veröffentlicht, und damit beginnen die drei Monate des § 42 MarkenG. Erst wenn diese Frist ohne Widerspruch verstrichen ist, steht die Marke einigermaßen sicher — planen Sie größere Investitionen in Verpackung und Auftritt nicht vor diesem Zeitpunkt.

  5. 5

    Die Benutzung sicherstellen

    Eine eingetragene Marke muss benutzt werden, sonst wird sie nach einer Schonfrist angreifbar. Bewahren Sie Belege auf — datierte Verpackungen, Rechnungen, Werbematerial —, denn im Streit muss die Benutzung nachgewiesen werden.

Gebühreninformation

Kosten und Bezahlung

Was eine Marke kostetFeste Beträge nach dem PatKostG
Anmeldung elektronisch, bis 3 Klassen290,00 EUR
Anmeldung in Papierform300,00 EUR
Jede weitere Klasse100,00 EUR
Beschleunigte Prüfung200,00 EUR
Verlängerung, bis 3 Klassen750,00 EUR
Verlängerung, jede weitere Klasse260,00 EUR

Die Verlängerung kostet deutlich mehr als die Anmeldung, und jede zusätzliche Klasse schlägt dabei mit 260,00 Euro zu Buche — mehr als doppelt so viel wie bei der Anmeldung. Wer die Klassenzahl heute großzügig ansetzt, trifft damit eine Entscheidung, die alle zehn Jahre erneut bezahlt wird.

Gut zu wissen

Wichtige Hinweise

Das DPMA prüft nach § 37 Abs. 1 MarkenG nur absolute Schutzhindernisse. Ob Ihre Marke mit einer älteren kollidiert, prüft niemand von Amts wegen — die Eintragung ist deshalb kein Freibrief.

Nach der Veröffentlichung der Eintragung läuft die Widerspruchsfrist von drei Monaten (§ 42 Abs. 1 MarkenG). Größere Investitionen in Verpackung, Beschilderung oder Domainauftritt gehören hinter diesen Zeitpunkt.

Das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis lässt sich später nur einschränken, nie erweitern. Es ist die Entscheidung mit der längsten Wirkung im ganzen Verfahren.

Die Verlängerung kostet 750,00 Euro für drei Klassen und 260,00 Euro je weiterer — bei der Anmeldung sind es nur 100,00 Euro. Zusätzliche Klassen sind eine dauerhafte Verpflichtung.

Das DPMA ist eine Bundesoberbehörde, kein Gericht: Es erteilt Schutzrechte und führt die Register, es entscheidet keine Verletzungsprozesse. Gegen seine Beschlüsse ist die Beschwerde gegeben, über die das Bundespatentgericht entscheidet — nach § 65 PatG ein „selbständiges und unabhängiges Bundesgericht“. Ein praktischer Punkt, der leicht schiefgeht: Die Beschwerde ist nach § 73 Abs. 2 PatG binnen eines Monats beim DPMA einzulegen, obwohl das Bundespatentgericht entscheidet.

Vermeiden Sie diese Fehler

Häufige Fehler

Annehmen, die Eintragung bedeute, dass keine älteren Rechte entgegenstehen. Das DPMA prüft das nicht.

Nach der Eintragung sofort Verpackungen und Schilder drucken lassen. Die drei Monate des § 42 MarkenG laufen noch.

Das Verzeichnis zu eng fassen. Erweitern geht später nicht — nur einschränken.

Klassen auf Vorrat buchen. Jede kostet bei jeder Verlängerung 260,00 Euro, dauerhaft.

Eine rein beschreibende Bezeichnung anmelden. Sie scheitert regelmäßig an der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 MarkenG — und die Gebühr wird nicht erstattet.

Häufig gestellte Fragen

Fragen und Antworten

Prüft das DPMA, ob meine Marke schon existiert?

Nein. § 37 Abs. 1 MarkenG verweist nur auf die §§ 3, 8 und 10 — auf absolute Schutzhindernisse wie fehlende Unterscheidungskraft, beschreibende Angaben oder Täuschungseignung. Ältere Rechte Dritter prüft das Amt nicht von Amts wegen. Ihre Marke kann also eingetragen werden, obwohl eine ältere, verwechselbare existiert; deren Inhaber muss selbst aktiv werden. Genau deshalb ist die eigene Recherche vor der Anmeldung der wichtigste Schritt.

Was ist die Widerspruchsfrist?

Nach § 42 Abs. 1 MarkenG kann der Inhaber einer älteren Marke oder geschäftlichen Bezeichnung innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung der Eintragung Widerspruch erheben. Die Eintragung ist deshalb nicht der Abschluss des Verfahrens, sondern der Beginn dieser Frist. Auch nach Ablauf bleiben Angriffe möglich — über Löschungsverfahren oder eine Verletzungsklage —, aber die ersten drei Monate sind der kritische Zeitraum.

Was kostet eine Marke insgesamt?

Die Anmeldung kostet 290,00 Euro elektronisch für bis zu drei Klassen, 300,00 Euro in Papierform, jede weitere Klasse 100,00 Euro. Eine beschleunigte Prüfung kostet zusätzlich 200,00 Euro. Nach zehn Jahren kostet die Verlängerung 750,00 Euro für bis zu drei Klassen und 260,00 Euro für jede weitere — hier wird die Klassenzahl teuer, die bei der Anmeldung noch günstig aussah.

Wort- oder Wort-Bild-Marke?

Die Wortmarke schützt den Begriff unabhängig von Schrift und Gestaltung und ist damit die stärkere Form. Sie scheitert aber häufiger an § 8 MarkenG, wenn der Begriff beschreibend ist oder Unterscheidungskraft fehlt. Die Wort-Bild-Marke wird dann eher eingetragen, schützt aber nur die konkrete Gestaltung — der Wortbestandteil allein bleibt für andere frei verwendbar. Wer den Namen schützen will, sollte die Wortmarke wenigstens versuchen.

Wie lange gilt die Marke?

Zehn Jahre ab dem Anmeldetag, und sie ist unbegrenzt oft um jeweils zehn Jahre verlängerbar — anders als Patent oder Design, die eine gesetzliche Höchstdauer haben. Voraussetzung ist neben der Zahlung, dass die Marke tatsächlich benutzt wird; eine über Jahre unbenutzte Marke wird angreifbar.

Brauche ich eine EU-Marke statt einer deutschen?

Das hängt vom Markt ab, nicht vom Preis allein. Die Unionsmarke wird beim EUIPO in Alicante angemeldet, nicht beim DPMA, und gilt in allen Mitgliedstaaten. Sie ist teurer, aber ein einziges älteres Recht in einem einzigen Mitgliedstaat kann sie zu Fall bringen. Wer nur in Deutschland tätig ist, fährt mit der deutschen Marke meist besser und kann später immer noch erweitern.

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