AmtsDeutschland
0%
Zum Hauptinhalt springen
Behörden Beliebteste Ratgeber
Fragen Kontakt
Behördengang suchen

Design beim DPMA eintragen

Das großzügigste Schutzrecht des Amtes — mit einer Gebührenskala, die steigt

DPMAdirekt§ 6 DesignGZwölf Monate Schonfrist

Das eingetragene Design schützt die Erscheinungsform eines Erzeugnisses — Form, Farbe, Oberfläche, Verzierung. Es ist das preiswerteste Schutzrecht des DPMA und hat die großzügigste Schonfrist: § 6 DesignG lässt eine Offenbarung unberücksichtigt, die „während der zwölf Monate vor dem Anmeldetag durch den Entwerfer oder seinen Rechtsnachfolger“ erfolgt ist. Wer sein Produkt bereits im Handel hat, kann den Designschutz also nachholen — anders als beim Patent.

Die Sammelanmeldung ist der eigentliche Preisvorteil, wird aber meist falsch beschrieben. Sie kostet nicht „6 Euro je Design“: Die Gebühr von 60,00 Euro deckt eine Sammelanmeldung mit bis zu zehn Designs ab, und erst jedes weitere kostet 6,00 Euro. Für drei Varianten eines Stuhls zahlen Sie also 60,00 Euro insgesamt — nicht dreimal 60,00, aber auch nicht dreimal 6,00.

Bei der Laufzeit lohnt der zweite Blick. Der Schutz beginnt mit fünf Jahren und lässt sich auf höchstens 25 verlängern, aber die Aufrechterhaltung ist keine gleichbleibende Gebühr, sondern eine steigende Skala: 90,00 Euro für das 6. bis 10. Schutzjahr, 120,00 für das 11. bis 15., 150,00 für das 16. bis 20. und 180,00 Euro für das 21. bis 25. Wer mit einem gleichbleibenden Betrag kalkuliert, unterschätzt die zweite Hälfte deutlich.

Letzte Aktualisierung28. August 2026
Rechtsgrundlage§ 6 DesignG · § 21 DesignG
Verifizierung§§ 6, 21 DesignG im Wortlaut · PatKostG-Gebührenverzeichnis
Verfasst und geprüft vonAndrés Sánchez Botta
Unabhängige Informationsseite: Wir sind nicht das Deutsche Patent- und Markenamt, keine Behörde und keine kostenpflichtige Beratung — wir stellen keine Anträge für Sie. Alle Angaben stammen aus amtlichen Quellen und sind hier einfach erklärt; verbindlich ist immer die zuständige Stelle. Keine Rechtsberatung und keine offizielle Behörde. Wir sind weder Rechtsanwälte noch Steuerberater: wir dokumentieren Behördengänge und prüfen die Angaben gegen die amtliche Quelle — das ist Information, keine Rechts- oder Steuerberatung.
Anmeldung60,00 EURDeckt bis zu 10 Designs
NeuheitsschonfristZwölf Monate§ 6 DesignG
Höchstdauer25 JahreGebühren steigend
Benötigte Unterlagen

Was Sie benötigen

Die Wiedergaben des Designs

Sie sind der Schutzgegenstand: Geschützt ist, was abgebildet ist. Nutzen Sie mehrere Ansichten und einen neutralen Hintergrund; was auf keiner Abbildung zu sehen ist, ist nicht geschützt, und nachträglich lässt sich nichts ergänzen.

Die Angabe der Erzeugnisse

Nach der Locarno-Klassifikation. Sie ordnet das Design ein, begrenzt den Schutz aber nicht auf diese Erzeugnisse — anders als das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis bei der Marke.

Das Datum der ersten Veröffentlichung

Von ihm laufen die zwölf Monate des § 6 DesignG. Ist das Produkt schon länger auf dem Markt, ist der Designschutz nicht mehr zu erlangen — dieses Datum entscheidet also über das ganze Vorhaben.

Eine Liste aller Varianten

Für die Sammelanmeldung. Bis zu zehn Designs sind in den 60,00 Euro enthalten, jedes weitere kostet 6,00 Euro. Es lohnt sich, Varianten zusammen anzumelden statt einzeln nachzureichen.

Die Entscheidung über die Aufschiebung

Nach § 21 DesignG kann die Bekanntmachung der Wiedergabe um 30 Monate ab dem Anmeldetag aufgeschoben werden, für 30,00 Euro. Das hält die Gestaltung bis zur Markteinführung geheim — hat aber eine Folge, die unten steht.

Schritt für Schritt

So gehen Sie vor

  1. 1

    Das Veröffentlichungsdatum prüfen

    Liegt die erste Offenbarung durch Sie oder Ihren Rechtsnachfolger weniger als zwölf Monate zurück, ist der Schutz noch möglich. Ist sie älter, hilft auch die Anmeldung nicht mehr — dann ist die Gebühr verloren.

  2. 2

    Alle Varianten sammeln

    Eine Sammelanmeldung mit bis zu zehn Designs kostet dieselben 60,00 Euro wie eine Einzelanmeldung. Wer Farb-, Größen- oder Formvarianten hat, sollte sie alle aufnehmen; einzeln nachgemeldete Varianten kosten jeweils erneut die volle Gebühr.

  3. 3

    Gute Abbildungen anfertigen

    Sie definieren den Schutzumfang. Mehrere Perspektiven, neutraler Hintergrund, keine störenden Beiwerke. Unklare oder unvollständige Wiedergaben führen dazu, dass sich später schwer sagen lässt, was eigentlich geschützt ist.

  4. 4

    Über die Aufschiebung entscheiden

    Sie kostet 30,00 Euro und hält die Wiedergabe 30 Monate ab Anmeldetag geheim — sinnvoll, wenn das Produkt noch nicht am Markt ist. Merken Sie sich aber den Ablauftag: Wird der Schutz nicht rechtzeitig erstreckt, „endet die Schutzdauer mit dem Ablauf der Aufschiebungsfrist“.

  5. 5

    Die steigende Skala einplanen

    Die Anmeldung deckt die ersten fünf Jahre. Danach kosten die Verlängerungen 90,00, 120,00, 150,00 und 180,00 Euro. Für die vollen 25 Jahre kommen so 60,00 Euro Anmeldung und 540 Euro Aufrechterhaltung zusammen.

Gebühreninformation

Kosten und Bezahlung

Was Designschutz kostetFeste Beträge nach dem PatKostG
Anmeldung elektronisch, bis 10 Designs60,00 EUR
Jedes weitere Design6,00 EUR
Anmeldung in Papierform70,00 EUR
Aufschiebung der Bekanntmachung30,00 EUR
Aufrechterhaltung 6.–10. / 11.–15. Jahr90,00 / 120,00 EUR
Aufrechterhaltung 16.–20. / 21.–25. Jahr150,00 / 180,00 EUR

Zwei Punkte, die häufig falsch dargestellt werden. Erstens ist die Sammelanmeldung kein Preis je Design: 60,00 Euro decken bis zu zehn Designs ab, erst das elfte kostet 6,00 Euro. Zweitens ist die Aufrechterhaltung keine gleichbleibende Gebühr, sondern eine steigende Skala — die letzten fünf Jahre kosten doppelt so viel wie die ersten fünf Verlängerungsjahre.

Gut zu wissen

Wichtige Hinweise

Die Neuheitsschonfrist des § 6 DesignG beträgt zwölf Monate und gilt nur für das Design. Für ein Patent gibt es nichts Vergleichbares, für ein Gebrauchsmuster sind es sechs Monate.

Die Sammelanmeldung kostet 60,00 Euro für bis zu zehn Designs, nicht 6,00 Euro je Design. Bei drei Varianten zahlen Sie 60,00 Euro insgesamt.

Die Aufrechterhaltung steigt: 90,00, 120,00, 150,00, 180,00 Euro je Fünfjahresabschnitt. Über die vollen 25 Jahre kommen 540 Euro Aufrechterhaltung zusammen.

Bei aufgeschobener Bekanntmachung endet die Schutzdauer mit dem Ablauf der Aufschiebungsfrist, wenn der Schutz nicht rechtzeitig erstreckt wird (§ 21 DesignG). Die Aufschiebung ist also keine reine Geheimhaltung, sondern eine Frist mit Konsequenz.

Das DPMA prüft beim Design nur die formalen Voraussetzungen. Neuheit und Eigenart werden erst geprüft, wenn jemand die Nichtigkeit geltend macht.

Vermeiden Sie diese Fehler

Häufige Fehler

Mit „6 Euro je Design“ kalkulieren. Die 60,00 Euro decken bereits bis zu zehn Designs; darunter gibt es keinen niedrigeren Preis.

Die Aufrechterhaltung mit einem gleichbleibenden Betrag ansetzen. Sie steigt von 90,00 auf 180,00 Euro.

Nach der Aufschiebung den Ablauftag vergessen. Ohne rechtzeitige Erstreckung endet der Schutz, nicht nur die Geheimhaltung.

Varianten einzeln nachmelden. In einer Sammelanmeldung wären sie ohne Aufpreis mit abgedeckt gewesen.

Die zwölf Monate des Designrechts auf eine Erfindung übertragen. Für Patente gibt es keine solche Frist.

Häufig gestellte Fragen

Fragen und Antworten

Was kostet die Sammelanmeldung wirklich?

Die elektronische Anmeldung kostet 60,00 Euro und deckt damit eine Sammelanmeldung mit bis zu zehn Designs ab; jedes weitere Design kostet 6,00 Euro. Die verbreitete Angabe „nur 6 Euro je Design“ trifft deshalb nur zu, wenn man genau zehn oder sehr viele Designs anmeldet. Bei drei Varianten zahlen Sie 60,00 Euro insgesamt — immer noch günstig, aber nicht 18 Euro.

Wie lange gilt der Designschutz und was kostet er dann?

Die Anmeldung deckt die ersten fünf Jahre. Danach ist der Schutz in Fünfjahresschritten auf höchstens 25 Jahre verlängerbar, und die Gebühr steigt dabei: 90,00 Euro für das 6. bis 10. Schutzjahr, 120,00 für das 11. bis 15., 150,00 für das 16. bis 20. und 180,00 Euro für das 21. bis 25. Über die volle Laufzeit ergeben sich damit 540 Euro Aufrechterhaltung zusätzlich zur Anmeldung.

Ich verkaufe das Produkt schon. Kann ich noch anmelden?

Wenn die erste Offenbarung weniger als zwölf Monate zurückliegt, ja. § 6 DesignG lässt eine Offenbarung unberücksichtigt, die während der zwölf Monate vor dem Anmeldetag durch den Entwerfer, seinen Rechtsnachfolger oder einen Dritten als Folge von deren Informationen oder Handlungen erfolgt ist. Diese Frist ist eine Besonderheit des Designrechts — für ein Patent gäbe es sie nicht.

Was bringt die Aufschiebung der Bekanntmachung?

Für 30,00 Euro bleibt die Wiedergabe des Designs bis zu 30 Monate ab dem Anmeldetag unveröffentlicht — sinnvoll, solange das Produkt noch nicht am Markt ist und die Gestaltung nicht bekannt werden soll. Wichtig ist die Kehrseite: Nach § 21 DesignG endet die Schutzdauer mit dem Ablauf der Aufschiebungsfrist, wenn der Schutz nicht durch Zahlung der Erstreckungsgebühr rechtzeitig erstreckt wird.

Prüft das DPMA, ob mein Design neu ist?

Nein. Geprüft werden nur die formalen Voraussetzungen; Neuheit und Eigenart werden nicht von Amts wegen untersucht. Sie zeigen sich erst, wenn jemand die Nichtigkeit geltend macht. Ein eingetragenes Design ist deshalb kein Beleg dafür, dass die Gestaltung tatsächlich schutzfähig war — die eigene Recherche vorher bleibt sinnvoll.

Deutsches Design oder EU-Design?

Das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster wird beim EUIPO in Alicante angemeldet, nicht beim DPMA, und gilt in der gesamten Union. Wer nur in Deutschland vertreibt, ist mit dem deutschen Design günstiger unterwegs; wer europaweit liefert, spart sich mit dem EU-Schutzrecht einzelne nationale Anmeldungen. Die Neuheitsschonfrist von zwölf Monaten gibt es in beiden Systemen.

Verwandte Behördengänge

Marke anmelden
Das DPMA prüft keine älteren Rechte
290 EUR, 3 Klassen
Recherche
DPMAregister und DEPATISnet, kostenlos
Vor der Anmeldung
Gebrauchsmuster
Sechs Monate Neuheitsschonfrist
10 Jahre, ungeprüft

Behördengang nicht gefunden?

Teilen Sie uns mit, welche Informationen Sie benötigen.

Anfrage senden