Behördengänge Umweltamt

Die 35. BImSchV enthält keine Gebührenregelung — jede Ausgabestelle setzt den Preis selbst fest: Zulassungsstelle, Prüforganisationen wie TÜV und DEKRA, Werkstätten mit AU-Berechtigung oder Online-Anbieter. Wichtiger als der Preis ist ohnehin die Einstufung: Ein Diesel bekommt die grüne Plakette ab Euro 4 oder mit Euro 3 und Partikelfilter, ein Ottomotor schon mit geregeltem Katalysator.

Hier werden zwei Regeln verwechselt. Der § 39 Absatz 5 Nummer 2 BNatSchG verbietet das Fällen vom 1. März bis zum 30. September — aber ausdrücklich nur außerhalb des Waldes und außerhalb von Gärten; er schützt brütende Vögel, nicht Ihren Baumbestand. Was den Baum im eigenen Garten schützt, ist die Baumschutzsatzung Ihrer Gemeinde — und die gilt das ganze Jahr, auch im Winter. Ab welchem Stammumfang sie greift, steht in ihrem Text.

In aller Regel nein: Der § 46 WHG stellt die Entnahme von Grundwasser für den Haushalt erlaubnisfrei, soweit keine signifikanten nachteiligen Auswirkungen auf den Wasserhaushalt zu besorgen sind. Anzeigen müssen Sie die Arbeiten trotzdem — der § 49 WHG verlangt das einen Monat vor Beginn. Zur oft genannten Zahl: Der § 49 erscheint nicht im Bußgeldkatalog des § 103 WHG; die Sanktion für eine unterlassene Anzeige folgt aus dem Landeswassergesetz.

Das entscheidet die Abfallsatzung Ihrer Kommune: Viele enthalten ein kostenfreies Kontingent pro Jahr, andere rechnen nach Menge ab. Bundesweite Beträge gibt es nicht. Bundesweit gilt dagegen der Bußgeldrahmen des § 69 KrWG: Das unerlaubte Ablagern von Abfällen fällt in die obere Stufe von bis zu 100.000 Euro; was tatsächlich festgesetzt wird, steht im Bußgeldkatalog des Landes — und die Beseitigungskosten kommen hinzu.

Die Auskunft aus dem Altlastenkataster, das nach Landesrecht bei der Bodenschutzbehörde geführt wird. Sie gehört vor den Notartermin, und der Grund steht im § 4 Absatz 3 BBodSchG: Zur Sanierung verpflichtet sind neben dem Verursacher auch der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt — ohne eigene Verursachung. Wer kauft, kauft diese Haftung mit. Und ein leerer Eintrag ist kein Freibrief: Verzeichnet wird nur Bekanntes.