AmtsDeutschland
0%
Zum Hauptinhalt springen
Behörden Beliebteste Ratgeber
Fragen Kontakt
Behördengang suchen

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Ein Verfahren statt vieler — mit vier Ausnahmen

§ 13 BImSchGEin VerfahrenNach 4. BImSchV

Der praktisch wertvollste Satz dieses Verfahrens ist eine Bündelungsregel. Der § 13 BImSchG ordnet die Konzentrationswirkung an: Die Genehmigung schließt andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein — insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen. Für eine genehmigungsbedürftige Anlage ist deshalb keine gesonderte Baugenehmigung zu beantragen.

Ebenso wichtig ist, was nicht eingeschlossen ist, denn das Gesetz zählt es ausdrücklich auf: Planfeststellungen, Zulassungen bergrechtlicher Betriebspläne, behördliche Entscheidungen auf Grund atomrechtlicher Vorschriften und wasserrechtliche Erlaubnisse und Bewilligungen. Wer eine Einleitung plant, braucht dafür also weiterhin ein eigenes Verfahren.

Ob eine Anlage überhaupt genehmigungsbedürftig ist, steht nicht im Gesetz selbst, sondern im Anhang 1 der 4. BImSchV. Dort ist auch angelegt, ob das förmliche Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung oder das vereinfachte Verfahren zu führen ist — der Unterschied bestimmt Dauer und Aufwand mehr als jede andere Weichenstellung.

Letzte Aktualisierung31. August 2026
RechtsgrundlageBImSchG mit 4. BImSchV
VerifizierungGeprüft an BNatSchG, WHG, KrWG, BBodSchG und BImSchG
Verfasst und geprüft vonAndrés Sánchez Botta
Unabhängige Informationsseite: Wir sind nicht das Umweltamt, keine Behörde und keine kostenpflichtige Beratung — wir stellen keine Anträge für Sie. Alle Angaben stammen aus amtlichen Quellen und sind hier einfach erklärt; verbindlich ist immer die zuständige Stelle. Wir sind weder Rechtsanwälte noch Steuerberater: wir dokumentieren Behördengänge und prüfen die Angaben gegen die amtliche Quelle — das ist Information, keine Rechts- oder Steuerberatung.
KonzentrationEin VerfahrenBaugenehmigung eingeschlossen, § 13 BImSchG
VerfahrensartNach 4. BImSchVFörmlich oder vereinfacht
GebührNach AufwandLandesrechtliche Gebührenordnung
Benötigte Unterlagen

Was Sie benötigen

Antrag mit Anlagenbeschreibung

Verfahren, Kapazität, Betriebsweise, Betriebszeiten. Aus der Beschreibung ergibt sich, welche Nummer des Anhangs 1 der 4. BImSchV einschlägig ist — und damit die Verfahrensart.

Emissionsprognosen

Luft, Lärm, Gerüche und, wo einschlägig, Erschütterungen. Beim Lärm ist die TA Lärm der Maßstab, weil es hier tatsächlich um eine Anlage geht.

Lageplan und Bebauungsplan

Weil die Baugenehmigung eingeschlossen ist, wird auch die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit hier mitgeprüft — mit denselben Maßstäben der §§ 30, 34 und 35 BauGB.

Abfall- und Reststoffkonzept

Anfall, Verwertung, Beseitigung. Ein Konzept, das nur auf Entsorgung setzt, wird regelmäßig beanstandet.

Brandschutz- und Sicherheitsnachweise

Je nach Anlagenart bis hin zu störfallrechtlichen Anforderungen. Sie gehören in den Antrag und nicht in die Ausführungsphase.

Gegebenenfalls die UVP-Unterlagen

Ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig ist, richtet sich nach dem UVPG und der Anlagenart. Das früh zu klären entscheidet über Monate.

Schritt für Schritt

So gehen Sie vor

  1. 1

    Im Anhang 1 der 4. BImSchV nachsehen

    Dort steht, ob die Anlage genehmigungsbedürftig ist und welche Verfahrensart gilt. Diese eine Zuordnung bestimmt Dauer, Öffentlichkeitsbeteiligung und Aufwand.

  2. 2

    Die Konzentrationswirkung einplanen

    Keine gesonderte Baugenehmigung — aber auch keine Erleichterung: Die baurechtliche Prüfung findet in diesem Verfahren statt und braucht dieselben Unterlagen.

  3. 3

    Die vier Ausnahmen gesondert verfolgen

    Planfeststellung, bergrechtliche Betriebspläne, atomrechtliche Entscheidungen und wasserrechtliche Erlaubnisse sind nicht eingeschlossen. Vor allem die Wasserrechtsfrage wird übersehen.

  4. 4

    Ein Vorgespräch führen

    Bei diesen Verfahren ist die frühe Abstimmung mit der Genehmigungsbehörde die wirksamste Maßnahme gegen Nachforderungen. Sie ersetzt keine Unterlagen, aber sie ordnet sie.

  5. 5

    Den Antrag vollständig einreichen

    Unvollständige Anträge verlängern das Verfahren erheblich, weil jede Nachforderung eine eigene Bearbeitungsrunde auslöst.

  6. 6

    Die Nebenbestimmungen prüfen und einplanen

    Messungen, Eigenkontrolle, Berichtspflichten, Betriebszeiten. Sie sind dauerhafte Pflichten und gehören in die Betriebsplanung, nicht in die Ablage.

Gebühreninformation

Kosten und Bezahlung

Nach Aufwand, landesrechtlich geregeltDie Gutachten sind der größere Posten
GenehmigungsgebührNach Landesrecht und Aufwand
BaugenehmigungEingeschlossen, § 13 BImSchG
Wasserrechtliche ErlaubnisNicht eingeschlossen — eigenes Verfahren
Gutachten (Lärm, Luft, Gerüche)Privatleistung
UmweltverträglichkeitsprüfungFalls erforderlich, Privatleistung
Laufende Messungen und BerichteBetriebskosten

Die Gebühr richtet sich nach dem Landesrecht und dem Aufwand des Verfahrens. Wirtschaftlich bestimmend sind aber die Gutachten und die dauerhaften Überwachungspflichten — und, bei falscher Weichenstellung, die Zeit: Ein förmliches Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung dauert erheblich länger als ein vereinfachtes.

Gut zu wissen

Wichtige Hinweise

Die Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG ist der Kern: Die Genehmigung schließt andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein — die Baugenehmigung ist deshalb nicht gesondert zu beantragen.

Das Gesetz nennt die Ausnahmen ausdrücklich: Planfeststellungen, Zulassungen bergrechtlicher Betriebspläne, atomrechtliche Entscheidungen und wasserrechtliche Erlaubnisse und Bewilligungen. Wer einleitet, braucht ein eigenes Verfahren.

Ob eine Anlage genehmigungsbedürftig ist, steht im Anhang 1 der 4. BImSchV — und dort auch, ob förmlich oder vereinfacht verfahren wird. Diese Zuordnung ist die folgenreichste Weichenstellung des ganzen Vorhabens.

Beim Lärm ist hier die TA Lärm tatsächlich der Maßstab, denn es geht um eine Anlage im Sinne des BImSchG. Das unterscheidet diesen Fall von der Nachbarschaftsbeschwerde, für die sie gerade nicht gilt.

Die Nebenbestimmungen sind der dauerhafte Teil der Genehmigung: Messungen, Eigenkontrolle, Berichte, Betriebszeiten. Sie überdauern das Verfahren um Jahre.

Auch Änderungen einer bestehenden Anlage können genehmigungs- oder anzeigebedürftig sein. Die einmal erteilte Genehmigung deckt nicht jede spätere Erweiterung.

Vermeiden Sie diese Fehler

Häufige Fehler

Zusätzlich eine Baugenehmigung beantragen. Sie ist nach § 13 BImSchG eingeschlossen.

Die wasserrechtliche Erlaubnis für miterledigt halten. Sie ist ausdrücklich ausgenommen.

Die Verfahrensart nicht prüfen. Förmlich oder vereinfacht entscheidet über Monate.

Den Antrag unvollständig einreichen. Jede Nachforderung kostet eine Bearbeitungsrunde.

Die UVP-Frage spät stellen. Sie verändert den Zeitplan grundlegend.

Änderungen für gedeckt halten. Auch sie können genehmigungs- oder anzeigebedürftig sein.

Häufig gestellte Fragen

Fragen und Antworten

Brauche ich zusätzlich eine Baugenehmigung?

Nein. Der § 13 BImSchG ordnet die Konzentrationswirkung an: Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung schließt andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen. Die baurechtliche Prüfung findet also innerhalb dieses Verfahrens statt — mit denselben Unterlagen, aber nur einem Antrag.

Was ist von der Konzentrationswirkung ausgenommen?

Das Gesetz zählt es ausdrücklich auf: Planfeststellungen, Zulassungen bergrechtlicher Betriebspläne, behördliche Entscheidungen auf Grund atomrechtlicher Vorschriften sowie wasserrechtliche Erlaubnisse und Bewilligungen. Vor allem die letzte Ausnahme wird übersehen: Wer Abwasser einleiten will, braucht dafür weiterhin ein eigenes wasserrechtliches Verfahren.

Ist meine Anlage überhaupt genehmigungsbedürftig?

Das steht nicht im BImSchG selbst, sondern im Anhang 1 der 4. BImSchV. Dort sind die genehmigungsbedürftigen Anlagen nach Art und Kapazität aufgeführt, und dort ist zugleich angelegt, ob das förmliche Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung oder das vereinfachte Verfahren zu führen ist. Diese Zuordnung sollte am Anfang der Planung stehen, nicht am Ende.

Wie lange dauert das Verfahren?

Das hängt vor allem an der Verfahrensart und an der Vollständigkeit des Antrags. Ein förmliches Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung dauert erheblich länger als ein vereinfachtes, und jede Nachforderung löst eine eigene Bearbeitungsrunde aus. Ein Vorgespräch mit der Genehmigungsbehörde ist deshalb die wirksamste Maßnahme gegen Verzögerungen.

Gilt für den Lärm meiner Anlage die TA Lärm?

Ja — hier greift sie tatsächlich, denn es geht um eine Anlage im Sinne des BImSchG. Das ist der Unterschied zur Nachbarschaftsbeschwerde: Für Lärm zwischen Nachbarn, für Baustellen und für Sportanlagen gilt die TA Lärm gerade nicht, für Ihre gewerbliche Anlage schon.

Muss ich Änderungen anmelden?

In vielen Fällen ja. Die einmal erteilte Genehmigung deckt nicht automatisch jede spätere Erweiterung oder Umstellung; Änderungen können genehmigungs- oder anzeigebedürftig sein. Klären Sie das vor der Umsetzung mit der Genehmigungsbehörde — nachträglich ist es der teurere Weg, und die Anlage läuft in der Zwischenzeit ohne gesicherte Grundlage.

Verwandte Behördengänge

Einleitgenehmigung
Jede Gewässerbenutzung braucht eine Erlaubnis
Nach Landesrecht
Lärmbeschwerde
Erst die Quelle bestimmen, dann die Stelle
Kostenlos
Baugenehmigung
Bei BImSchG-Anlagen nicht gesondert nötig
Nach Bauwert

Behördengang nicht gefunden?

Teilen Sie uns mit, welche Informationen Sie benötigen.

Anfrage senden