Baugenehmigung
Zwei Rechtsebenen, drei Lagen und vier Verfahren
Baurecht besteht aus zwei Ebenen, und fast alle Missverständnisse entstehen daraus, sie zu vermischen. Das Bauplanungsrecht ist Bundesrecht und steht im Baugesetzbuch: Es sagt, wo gebaut werden darf und in welcher Art und welchem Maß. Das Bauordnungsrecht ist nach Artikel 70 des Grundgesetzes Sache der Länder: Die sechzehn Landesbauordnungen sagen, wie gebaut werden muss und welches Verfahren gilt.
Ob überhaupt gebaut werden darf, entscheidet die Lage des Grundstücks nach drei Vorschriften des Baugesetzbuchs. Im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans (§ 30) ist ein Vorhaben zulässig, wenn es dessen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist. Im Innenbereich (§ 34) muss es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, Bauweise und Grundstücksfläche in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. Im Außenbereich (§ 35) ist fast nichts zulässig — außer den privilegierten Vorhaben.
Es gibt keine Bauordnung des Bundes. Die Musterbauordnung ist nur eine unverbindliche Vorlage der Bauministerkonferenz: Rund achtzig Prozent ihres Wortlauts finden sich in jeder Landesbauordnung wieder — aber der Rest, und das ist genau der Teil, nach dem die Leute fragen, unterscheidet sich von Land zu Land. Eine allgemeine Anleitung aus dem Netz kann deshalb ein anderes Bundesland meinen.
