Einleitgenehmigung

Der § 8 Absatz 1 WHG formuliert es als Grundsatz: Die Benutzung eines Gewässers bedarf der Erlaubnis oder der Bewilligung, soweit nicht durch das Gesetz oder aufgrund des Gesetzes erlassene Vorschriften etwas anderes bestimmen. Es ist also ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt — erlaubnisfrei ist nur, was ausdrücklich freigestellt wurde, etwa nach § 46 WHG die Entnahme von Grundwasser für den Haushalt.

Drei, und sie gelten kumulativ. Erstens muss die Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten werden, wie es bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist. Zweitens muss die Einleitung mit den Anforderungen an die Gewässereigenschaften und den sonstigen rechtlichen Anforderungen vereinbar sein. Drittens müssen die Abwasseranlagen errichtet und betrieben werden, die zur Einhaltung der ersten beiden Punkte erforderlich sind.

Die Erlaubnis ist der Regelfall und widerruflich; sie gibt die Befugnis zur Gewässerbenutzung, aber keine gesicherte Rechtsposition. Die Bewilligung verleiht eine stärkere, gegen Eingriffe besser geschützte Stellung, kommt aber nur unter engeren Voraussetzungen in Betracht. Für die allermeisten Vorhaben ist die Erlaubnis der realistische Weg.

Dann handelt es sich um eine Indirekteinleitung, und der erste Ansprechpartner ist der kommunale Entwässerungsbetrieb mit seiner Satzung — nicht die Wasserbehörde. Das ist ein anderer Weg mit anderen Anforderungen und in der Praxis der weitaus häufigere. Verwechselt werden die beiden trotzdem regelmäßig.

Nein, und das ist eine der wenigen ausdrücklichen Ausnahmen von der Konzentrationswirkung. Der § 13 BImSchG schließt zwar andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, nimmt aber wasserrechtliche Erlaubnisse und Bewilligungen davon aus. Die Wasserrechtsfrage bleibt also ein eigenes Verfahren neben der Anlagengenehmigung.

Die Benutzung ohne die erforderliche Erlaubnis ist eine Ordnungswidrigkeit; der Rahmen des § 103 Absatz 2 WHG reicht bis 50.000 Euro und in den übrigen Fällen bis 10.000 Euro. Hinzu kommen die Anordnungen der Behörde — von der Untersagung der Einleitung bis zu Sanierungsmaßnahmen — und diese wiegen wirtschaftlich meist schwerer als das Bußgeld.