Zwangsvollstreckung aus einem Titel
Zwei verschiedene Stellen — und der falsche Antrag kostet Wochen
Vollstreckt wird nur aus einem Titel: Urteil, Vollstreckungsbescheid, gerichtlicher Vergleich oder notarielle Urkunde mit Unterwerfungsklausel. Eine Rechnung, eine Mahnung oder ein Inkassoschreiben genügen nicht. Zum Titel gehören zwei weitere Voraussetzungen, die häufig übersehen werden: die Vollstreckungsklausel und die Zustellung des Titels an den Schuldner. Fehlt eines von beiden, wird der Auftrag zurückgewiesen.
Danach stellt sich die Frage, die über Wochen entscheidet: wer vollstreckt. Für bewegliche Sachen und für die Abnahme der Vermögensauskunft ist der Gerichtsvollzieher zuständig. Für die Pfändung von Forderungen — Konto, Arbeitslohn, Steuererstattung — ist es das Vollstreckungsgericht, also das Amtsgericht am Wohnsitz des Schuldners, das einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlässt. Wer den Kontoantrag beim Gerichtsvollzieher stellt, bekommt ihn zurück.
In der Praxis lohnt fast immer, mit der Vermögensauskunft zu beginnen. Der Schuldner muss darin sein Vermögen offenlegen — Konten, Arbeitgeber, Fahrzeuge. Erst danach lässt sich gezielt pfänden, statt ins Blaue hinein Aufträge zu erteilen, die jeweils Gebühren auslösen.
