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Einstweilige Verfügung beantragen

Die Zuständigkeitsgrenze hat sich zum 1. Januar 2026 verdoppelt

Eilverfahren§§ 935 ff. ZPOBis 10.000 EUR ohne Anwalt

Die einstweilige Verfügung sichert einen Anspruch vorläufig, wenn ein normales Klageverfahren zu lange dauern würde. Sie setzt zweierlei voraus, und beides muss glaubhaft gemacht werden: einen Verfügungsanspruch — das Recht, um das es geht — und einen Verfügungsgrund, also die besondere Dringlichkeit. Glaubhaftmachung bedeutet weniger als Beweis: Eine eidesstattliche Versicherung genügt, ein Zeuge muss nicht geladen werden.

Bei der Zuständigkeit gilt seit Kurzem eine andere Grenze als in fast allen Ratgebern. Nach § 23 Nr. 1 GVG ist das Amtsgericht für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten bis zu einem Streitwert von 10.000 Euro zuständig, darüber nach § 71 GVG das Landgericht. Diese Grenze wurde zum 1. Januar 2026 von 5.000 auf 10.000 Euro angehoben und zuvor seit 1993 nicht verändert — ältere Darstellungen nennen daher durchweg den alten Wert.

Für Sie hat das eine unmittelbare Folge: Anwaltszwang besteht nach § 78 Abs. 1 ZPO vor den Landgerichten, nicht ab einem bestimmten Betrag. Weil das Amtsgericht nun bis 10.000 Euro zuständig ist, können Sie in diesem Bereich selbst auftreten. Wer sich an der alten Grenze orientiert, nimmt bei einem Streitwert von 8.000 Euro unnötig Landgericht und Anwaltszwang an.

Letzte Aktualisierung28. August 2026
Rechtsgrundlage§§ 935 ff. ZPO · § 23 GVG
Verifizierung§ 23 Nr. 1 und Nr. 2 GVG · § 78 ZPO · GKG KV 1410
Verfasst und geprüft vonAndrés Sánchez Botta
Unabhängige Informationsseite: Wir sind nicht das Amtsgericht, keine Behörde und keine kostenpflichtige Beratung — wir stellen keine Anträge für Sie. Alle Angaben stammen aus amtlichen Quellen und sind hier einfach erklärt; verbindlich ist immer die zuständige Stelle. Keine Rechtsberatung und keine offizielle Behörde. Wir sind weder Rechtsanwälte noch Steuerberater: wir dokumentieren Behördengänge und prüfen die Angaben gegen die amtliche Quelle — das ist Information, keine Rechts- oder Steuerberatung.
AmtsgerichtBis 10.000 EURSeit 1.1.2026 — vorher 5.000
AnwaltszwangErst am Landgericht§ 78 Abs. 1 ZPO — nicht ab einem Betrag
Gerichtsgebühr1,5 nach StreitwertGKG KV 1410
Benötigte Unterlagen

Was Sie benötigen

Darstellung des Verfügungsanspruchs

Welches Recht wollen Sie sichern und woraus folgt es — Vertrag, Eigentum, Unterlassungsanspruch. Ohne einen Anspruch in der Hauptsache gibt es nichts zu sichern; das Eilverfahren schafft keine Rechte, es sichert vorhandene.

Begründung der Dringlichkeit

Der Verfügungsgrund ist der Teil, an dem die meisten Anträge scheitern. Darzulegen ist, warum ein normales Verfahren zu spät käme. Wer wochenlang zuwartet und dann Eilbedürftigkeit behauptet, widerlegt sie selbst — die eigene Untätigkeit ist das stärkste Gegenargument.

Eidesstattliche Versicherung

Das übliche Mittel der Glaubhaftmachung. Sie schildern den Sachverhalt und versichern die Richtigkeit an Eides statt. Eine falsche Versicherung ist strafbar, weshalb Vermutungen als solche zu kennzeichnen sind.

Belege in Kopie

Verträge, Schriftwechsel, Screenshots mit Datum. Im Eilverfahren zählt, was sofort vorliegt: Was erst beschafft werden muss, hilft nicht. Deshalb sind früh gesicherte Belege hier mehr wert als in jedem anderen Verfahren.

Angabe des Streitwerts

Er bestimmt Zuständigkeit und Gebühr. Bis 10.000 Euro entscheidet das Amtsgericht, darüber das Landgericht mit Anwaltszwang. Bei Unterlassungsansprüchen ist der Streitwert zu schätzen; das Gericht setzt ihn fest.

Schritt für Schritt

So gehen Sie vor

  1. 1

    Prüfen, ob es wirklich eilt

    Der Verfügungsgrund verlangt, dass ohne die Anordnung die Verwirklichung Ihres Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert würde. Handeln Sie zügig: Je länger Sie zuwarten, desto schwerer lässt sich Dringlichkeit begründen. Eine feste Frist gibt es nicht, aber Wochen des Zuwartens sprechen regelmäßig dagegen.

  2. 2

    Das zuständige Gericht bestimmen

    Nach § 23 Nr. 1 GVG das Amtsgericht bis 10.000 Euro Streitwert, darüber das Landgericht. Zu beachten ist der Katalog des § 23 Nr. 2 GVG: Streitigkeiten über Wohnraummietverhältnisse, über Wohnungseigentum und aus dem Nachbarrecht gehören ohne Rücksicht auf den Streitwert vor das Amtsgericht — dort spielt die Wertgrenze also gar keine Rolle.

  3. 3

    Antrag mit Glaubhaftmachung einreichen

    Der Antrag benennt Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund und legt beides glaubhaft dar, in der Regel durch eidesstattliche Versicherung und Kopien. Ein Beweis im strengen Sinn ist nicht erforderlich — das unterscheidet das Eilverfahren vom Hauptsacheverfahren.

  4. 4

    Entscheidung abwarten — mit oder ohne Verhandlung

    Das Gericht kann in dringenden Fällen ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entscheiden. Eine gesetzliche Frist für die Entscheidung gibt es nicht; wie schnell es geht, hängt von der Dringlichkeit und der Auslastung des Gerichts ab. Planen Sie deshalb nicht mit einer bestimmten Zahl von Tagen.

  5. 5

    Nach Erlass: zustellen und Frist beachten

    Eine im Beschlusswege ergangene Verfügung muss dem Gegner zugestellt werden, und zwar durch Sie als Antragsteller — versäumen Sie das, wird sie wirkungslos. Der Gegner kann Widerspruch einlegen; dann verhandelt das Gericht mündlich. Zudem kann er beantragen, Ihnen eine Frist zur Erhebung der Hauptsacheklage zu setzen.

Gebühreninformation

Kosten und Bezahlung

Gerichtsgebühr nach StreitwertGKG KV 1410: 1,5-Gebühr
Streitwert 2.000 EUR154,50 EUR
Streitwert 5.000 EUR255,75 EUR
Streitwert 10.000 EUR424,50 EUR
Amtsgericht bis 10.000 EUROhne Anwalt möglich
Bei ObsiegenErstattung durch die Gegenseite
Bei geringem EinkommenProzesskostenhilfe (§ 114 ZPO)

Nach § 91 Abs. 1 ZPO trägt die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits. Die Gerichtsgebühr ist zunächst vorzuschießen, bei Obsiegen aber von der Gegenseite zu erstatten. Kommt es später zur Hauptsacheklage, entstehen dafür eigene Gebühren.

Gut zu wissen

Wichtige Hinweise

Die Zuständigkeitsgrenze liegt seit dem 1. Januar 2026 bei 10.000 Euro. Sie wurde von 5.000 Euro angehoben und war zuvor seit 1993 unverändert — nahezu alle älteren Ratgeber nennen noch den alten Wert.

Anwaltszwang folgt aus dem Gericht, nicht aus dem Betrag. § 78 Abs. 1 ZPO knüpft ihn an das Landgericht. Weil das Amtsgericht jetzt weiter zuständig ist, reicht der anwaltsfreie Bereich entsprechend weiter.

Bei Miet-, Wohnungseigentums- und Nachbarrechtssachen spielt der Streitwert keine Rolle. § 23 Nr. 2 GVG weist sie dem Amtsgericht ausschließlich zu, auch bei sehr hohen Werten.

Zuwarten zerstört den Verfügungsgrund. Wer wochenlang nichts unternimmt und dann Eilbedürftigkeit behauptet, liefert dem Gericht das Gegenargument selbst.

Die Zustellung ist Ihre Aufgabe. Eine im Beschlusswege erlassene Verfügung wird wirkungslos, wenn sie dem Gegner nicht fristgerecht zugestellt wird — das übernimmt nicht das Gericht.

Vermeiden Sie diese Fehler

Häufige Fehler

Von der alten Grenze 5.000 Euro ausgehen. Seit dem 1. Januar 2026 ist das Amtsgericht bis 10.000 Euro zuständig; wer sich am alten Wert orientiert, nimmt unnötig Landgericht und Anwaltszwang in Kauf.

Erst nach Wochen beantragen. Der Verfügungsgrund verlangt Dringlichkeit, und die eigene Untätigkeit spricht am deutlichsten dagegen.

Nur den Anspruch begründen und die Dringlichkeit vergessen. Beides ist glaubhaft zu machen; die meisten Anträge scheitern am Verfügungsgrund, nicht am Anspruch.

Bei einer Mietstreitigkeit auf den Streitwert schauen. § 23 Nr. 2 Buchst. a GVG weist Wohnraummietsachen dem Amtsgericht ohne Rücksicht auf den Wert zu.

Nach dem Erlass die Zustellung dem Gericht überlassen. Die Vollziehung obliegt dem Antragsteller; unterbleibt sie fristgerecht, verliert die Verfügung ihre Wirkung.

Häufig gestellte Fragen

Fragen und Antworten

Welches Gericht ist zuständig?

Nach § 23 Nr. 1 GVG das Amtsgericht bis zu einem Streitwert von 10.000 Euro, darüber nach § 71 GVG das Landgericht. Diese Grenze gilt seit dem 1. Januar 2026; zuvor lag sie bei 5.000 Euro und war seit 1993 unverändert. Unabhängig vom Streitwert ist das Amtsgericht nach § 23 Nr. 2 GVG ausschließlich zuständig für Wohnraummietsachen, Wohnungseigentumssachen und Ansprüche aus dem Nachbarrecht.

Brauche ich einen Anwalt?

Vor dem Amtsgericht nicht: § 78 Abs. 1 ZPO knüpft den Anwaltszwang an die Landgerichte, nicht an einen Betrag. Da das Amtsgericht seit 2026 bis 10.000 Euro zuständig ist, können Sie in diesem Bereich selbst auftreten. Bei komplexen Sachverhalten bleibt anwaltliche Hilfe dennoch sinnvoll, weil im Eilverfahren wenig Zeit für Nachbesserungen bleibt.

Was ist ein Verfügungsgrund?

Die besondere Dringlichkeit: Ohne die einstweilige Anordnung müsste die Verwirklichung Ihres Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden. Er ist getrennt vom Anspruch glaubhaft zu machen und die häufigste Hürde. Wer nach Kenntnis der Rechtsverletzung lange zuwartet, kann ihn regelmäßig nicht mehr begründen.

Wie schnell entscheidet das Gericht?

Das lässt sich nicht allgemein sagen; eine gesetzliche Frist gibt es nicht. In dringenden Fällen kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entscheiden, was das Verfahren erheblich verkürzt. Wie schnell es tatsächlich geht, hängt von der Dringlichkeit des Falls und der Auslastung des Gerichts ab — planen Sie deshalb nicht mit einer festen Zahl von Tagen.

Was kostet das Verfahren?

Die Gerichtsgebühr beträgt nach GKG KV 1410 das 1,5-fache der Tabellengebühr: bei 2.000 Euro Streitwert 154,50 Euro, bei 5.000 Euro 255,75 Euro, bei 10.000 Euro 424,50 Euro. Sie ist vorzuschießen; nach § 91 Abs. 1 ZPO trägt die Kosten am Ende die unterliegende Partei. Bei geringem Einkommen kommt Prozesskostenhilfe nach § 114 ZPO in Betracht.

Was passiert nach dem Erlass?

Sie müssen die Verfügung dem Gegner zustellen lassen — die Vollziehung obliegt dem Antragsteller, nicht dem Gericht, und unterbleibt sie fristgerecht, wird die Verfügung wirkungslos. Der Gegner kann Widerspruch einlegen; dann kommt es zur mündlichen Verhandlung. Er kann außerdem beantragen, Ihnen eine Frist zur Erhebung der Hauptsacheklage zu setzen.

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