Gewaltschutzanordnung beim Familiengericht
Was passiert, wenn er sich nicht daran hält
Das Gewaltschutzgesetz gibt dem Familiengericht die Möglichkeit, einer Person zu untersagen, die Wohnung zu betreten, sich in einem bestimmten Umkreis aufzuhalten oder Kontakt aufzunehmen — auch per Telefon, Nachricht oder über Dritte. Daneben kann das Gericht nach § 2 GewSchG die gemeinsam genutzte Wohnung zur alleinigen Nutzung überlassen. Beides ist im Eilverfahren möglich, ohne dass zuvor die Gegenseite angehört wird.
Die Frage, die Betroffene tatsächlich beschäftigt, ist eine andere: Was passiert, wenn er sich nicht daran hält? Die verbreitete Antwort nennt das Ordnungsgeld — bis zu 250.000 Euro nach § 890 ZPO, ersatzweise Ordnungshaft. Das stimmt, ist aber die schwächere Hälfte und muss von Ihnen beantragt werden.
Die stärkere Hälfte steht in § 4 GewSchG: Wer einer vollstreckbaren Anordnung nach § 1 Abs. 1 GewSchG zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ein Verstoß ist also eine Straftat. Das bedeutet praktisch: Die Polizei kann bei einem Verstoß unmittelbar einschreiten, und die Staatsanwaltschaft ermittelt von Amts wegen — Sie müssen dafür kein zivilrechtliches Verfahren betreiben. Rufen Sie im Ernstfall 110 und nennen Sie die bestehende Anordnung.
