Fahrverbot — Antrittsfrist und Härtefall

Nur unter einer Bedingung, die fast überall weggelassen wird. § 25 StVG erlaubt den Aufschub auf spätestens vier Monate nach Rechtskraft nur dann, wenn „in den zwei Jahren vor Begehen der Ordnungswidrigkeit nicht die Rechtskraft einer Entscheidung über ein gegen die betroffene Person verhängtes Fahrverbot eingetreten" ist. Hatten Sie in diesem Zeitraum bereits ein rechtskräftiges Fahrverbot, beginnt das neue unmittelbar mit der Rechtskraft. Prüfen Sie das zuerst – alles Weitere hängt daran.

Ja, wenn Sie die Bedingung erfüllen. Das Gesetz sieht vor, dass Sie den Beginn innerhalb des Zeitraums durch schriftliche oder elektronische Erklärung bestimmen. Das ist die praktisch wertvollste Regel des ganzen Verfahrens: Sie können das Verbot in den Urlaub legen, in die Elternzeit oder in eine ruhige Phase im Betrieb. Kümmern Sie sich früh darum – die Erklärung muss rechtzeitig bei der Behörde sein, und der Zeitraum endet spätestens vier Monate nach Rechtskraft.

Nur in engen Ausnahmefällen, und deutlich seltener, als die Werbung mancher Anbieter nahelegt. Verlangt wird eine außergewöhnliche Härte, und der Maßstab ist eine drohende Existenzgefährdung – typischerweise der Verlust des Arbeitsplatzes. „Ich brauche das Auto für die Arbeit" reicht dafür nicht. Hinzu kommt, dass Sie darlegen müssen, warum weder öffentliche Verkehrsmittel noch Fahrgemeinschaft, Taxi oder Urlaub zumutbar sind. Und gelingt es, ist es kein Geschenk: An die Stelle des Verbots tritt ein deutlich höheres Bußgeld.

Erst ab der amtlichen Verwahrung des Führerscheins. § 25 StVG bestimmt, dass für die Dauer des Fahrverbots von einer deutschen Behörde ausgestellte nationale und internationale Führerscheine amtlich verwahrt werden. Wer den Führerschein liegen lässt, schiebt das Verbot damit nicht auf, sondern verlängert es faktisch: Die Monate beginnen erst zu laufen, wenn das Dokument abgegeben ist.

Dann begehen Sie eine Straftat – Fahren trotz Fahrverbots ist keine Ordnungswidrigkeit mehr. Die Folgen liegen entsprechend höher und reichen bis zu einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe; hinzu kommen Konsequenzen für die Fahrerlaubnis und regelmäßig Probleme mit der Versicherung. Gemessen an dem Anlass, der zum Fahrverbot geführt hat, ist das ein völlig anderes Kaliber.

Häufig ja, und es ist eine der am wenigsten genutzten Möglichkeiten. § 67 Abs. 2 OWiG erlaubt es, den Einspruch „auf bestimmte Beschwerdepunkte" zu beschränken. Sie können also das Bußgeld akzeptieren und allein das Fahrverbot angreifen. Der Vorteil: Der Angriff wird schmaler und konkreter, das Verfahren kürzer, und beim nicht angegriffenen Teil kann sich nichts verschlechtern.

Für die Bedingung der Antrittsfrist kommt es darauf an, ob „die Rechtskraft einer Entscheidung über ein gegen die betroffene Person verhängtes Fahrverbot" in den zwei Jahren vor der Tat eingetreten ist – auf das Bundesland kommt es dabei nicht an. Entscheidend ist der Zeitpunkt der Rechtskraft, nicht der der Tat oder des Antritts. Wenn Sie unsicher sind, ob und wann eine frühere Entscheidung rechtskräftig wurde, lassen Sie das prüfen, bevor Sie mit vier Monaten planen.

Ein Fahrverbot ist zeitlich befristet – nach Ablauf bekommen Sie den Führerschein zurück, ohne neue Prüfung. Ein Entzug der Fahrerlaubnis ist etwas anderes: Die Fahrerlaubnis ist dann weg, und für eine Neuerteilung gelten eigene Voraussetzungen, häufig mit Sperrfrist und gegebenenfalls einer Begutachtung. Im Punktesystem des § 4 StVG führt ein Stand von acht oder mehr Punkten zum Entzug – deshalb sind Punkte langfristig die schwerere Folge als ein einzelnes Fahrverbot.