Punkte abbauen — Fahreignungsseminar
Bußgeldstelle · § 4 Abs. 7 StVG
Punkte lassen sich freiwillig abbauen – aber deutlich enger, als viele annehmen. Nach § 4 Abs. 7 StVG wird beim Besuch eines Fahreignungsseminars „bei einem Punktestand von ein bis fünf Punkten ein Punkt abgezogen", und das „jeweils nur einmal innerhalb von fünf Jahren".
Daraus folgen zwei Dinge, die über den Nutzen entscheiden. Erstens: Ab sechs Punkten bringt das Seminar keinen Abzug mehr. Wer wartet, bis es eng wird, wartet zu lange – genau dann ist der Abbau nicht mehr möglich.
Zweitens, und das übersehen fast alle: Maßgeblich ist „der Punktestand zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung" – nicht der bei der Anmeldung. Kommen während des Seminars weitere Eintragungen hinzu und Sie überschreiten die fünf Punkte, ist der Abzug verloren, obwohl Sie bezahlt und teilgenommen haben.
Zum Preis: § 4a StVG regelt Inhalte, Qualifikation der Lehrenden und Aufsicht – aber keinen Preis. Die Seminare bieten private Stellen an, und die Kosten sind Marktpreise, keine gesetzliche Gebühr. Verbreitete Angaben wie „ungefähr 400 Euro" sind daher Orientierung, nicht Tarif.
