Änderungsmitteilung einreichen
Wohngeldstelle · Mitteilungspflicht nach § 27 WoGG
Zwei Zahlen regeln diesen Behördengang, und sie zeigen in entgegengesetzte Richtungen. § 27 Abs. 3 WoGG verpflichtet Sie, bestimmte Änderungen zu Ihren Lasten von sich aus zu melden — dort liegt die Schwelle bei 15 Prozent. Absatz 1 erlaubt Ihnen umgekehrt, bei Änderungen zu Ihren Gunsten eine Neubewilligung zu beantragen — und dort genügen schon 10 Prozent. Wer nur die erste Zahl kennt, erfüllt seine Pflichten und verschenkt trotzdem Geld.
Mitzuteilen ist nach Absatz 3, wenn sich nicht nur vorübergehend die Zahl der Haushaltsmitglieder um mindestens eines verringert, die monatliche Miete oder Belastung um mehr als 15 Prozent sinkt, oder die Summe der Einkünfte aller Haushaltsmitglieder um mehr als 15 Prozent steigt. Maßstab ist jeweils das, was im Bewilligungsbescheid steht. Und die Mitteilung hat unverzüglich zu erfolgen — also ohne schuldhaftes Zögern, nicht „irgendwann“ und nicht erst nach einer Wartezeit von einigen Monaten.
Auch die anderen Haushaltsmitglieder trifft eine Pflicht: Sie müssen die wohngeldberechtigte Person über Änderungen ihres eigenen Einkommens unterrichten. Wer das Wohngeld bezieht, kann sich also nicht darauf berufen, vom Zuverdienst eines Mitbewohners nichts gewusst zu haben.
