Widerspruch gegen den Wohngeldbescheid

Hilft der Widerspruch nicht, entscheidet das Verwaltungsgericht — nicht das Sozialgericht. Das ist keine Formalie: § 51 SGG zählt die Sachgebiete der Sozialgerichtsbarkeit abschließend auf, und das Wohngeld steht dort nicht. Trotzdem zahlen Sie keine Gerichtskosten. Das ist erst seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. April 2019 (5 C 2.18) so: Es ordnet wohngeldrechtliche Streitigkeiten den „Angelegenheiten der Fürsorge“ des § 188 Satz 1 VwGO zu, für die nach Satz 2 keine Gerichtskosten erhoben werden — und gab dafür seine eigene, bis 1972 zurückreichende und noch 2015 bestätigte Rechtsprechung ausdrücklich auf. Begründet hat es das mit dem Zweck des Wohngeldes nach § 1 WoGG und damit, dass der Gesetzgeber das WoGG in § 68 Nr. 10 SGB I zum besonderen Teil des Sozialgesetzbuchs erklärt hat. Eigene Anwaltskosten und die der Gegenseite bleiben davon unberührt.

Der Widerspruch ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe einzulegen — aber dieser Monat ist nicht in Stein gemeißelt. § 70 Abs. 2 VwGO erklärt die §§ 58 und 60 VwGO für entsprechend anwendbar. Daraus folgt zweierlei. Fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie unrichtig, gilt statt eines Monats eine Frist von einem Jahr. Und wer ohne Verschulden gehindert war — Krankheit, Klinikaufenthalt, nachweislich verspätete Zustellung —, kann Wiedereinsetzung beantragen: binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses, wobei der Widerspruch in derselben Frist nachzuholen ist. Unabhängig davon bleibt der Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X, denn das WoGG ist über § 68 Nr. 10 SGB I besonderer Teil des Sozialgesetzbuchs: Ein bestandskräftiger Bescheid ist zurückzunehmen, wenn bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem falschen Sachverhalt ausgegangen wurde.

Prüfen Sie zuerst die Mietenstufe und die Bruttokaltmiete. Das sind die beiden Größen, bei denen Fehler am häufigsten vorkommen und zugleich am leichtesten zu belegen sind: Die Stufe folgt aus der Gemeinde, die Miete aus Mietvertrag und Nebenkostenabrechnung. Beide wirken über den Höchstbetrag unmittelbar auf das Ergebnis der Formel.

Ein Widerspruch gegen einen Rückforderungsbescheid folgt denselben Regeln, hat aber einen anderen Prüfungsgegenstand: Dort geht es um die Voraussetzungen der Aufhebung und um die Fristen des § 27 Abs. 4 WoGG. Prüfen Sie insbesondere, ob der zurückgeforderte Zeitraum überhaupt innerhalb dieser Fristen liegt.

Dass Wohngeld und Grundsicherungsgeld einander ausschließen, stimmt nur als Faustregel. § 7 Abs. 1 Satz 3 WoGG nennt zwei Fälle, in denen der Ausschluss gerade nicht besteht: wenn die andere Leistung ausschließlich als Darlehen gewährt wird, und wenn durch Wohngeld die Hilfebedürftigkeit vermieden oder beseitigt werden kann — gemeint ist die Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 9 SGB II, des § 19 SGB XII oder des § 93 SGB XIV. Praktisch ist das der Fall, der am häufigsten übersehen wird: Wer nur knapp in der Grundsicherung steckt und mit Wohngeld über die Schwelle käme, soll Wohngeld bekommen. Und § 21 Nr. 2 WoGG schließt den Anspruch erst aus, wenn alle Haushaltsmitglieder ausgeschlossen sind — in einem gemischten Haushalt ist die Sache also nicht von vornherein erledigt.