Aufenthaltserlaubnis für Selbständige

Es gibt keinen Zuschlag für Selbständige. Die Gebühren der Aufenthaltsverordnung sind bundeseinheitlich und für alle Ausländerbehörden bindend — eine kommunale Spanne existiert hier nicht. Die Aufenthaltsverordnung kennt keinen erhöhten Gebührensatz für die Aufenthaltserlaubnis nach § 21 AufenthG: Es gilt derselbe Satz von 100,00 EUR wie für andere Aufenthaltserlaubnisse. Fordert eine Stelle deutlich höhere Beträge, verlangen Sie die Angabe der konkreten Gebührennummer.

Der einzige höhere Satz betrifft die Niederlassungserlaubnis. Wird Ihnen nach drei Jahren erfolgreicher Selbständigkeit die Niederlassungserlaubnis nach § 21 Abs. 4 AufenthG erteilt, beträgt die Gebühr 124,00 EUR nach § 44 Nr. 2 AufenthV. Auch dieser Betrag ist bundesweit gleich und liegt deutlich unter den 200 EUR, die im Internet häufig kursieren.

Kalkulieren Sie die Nebenkosten mit ein. Neben der Titelgebühr entstehen typischerweise Kosten für die Gewerbeanmeldung (kommunal festgesetzt, bundesweit meist zwischen etwa 15 und 65 EUR — Hamburg rund 20 EUR, Berlin rund 26 EUR, München rund 50 EUR), für beglaubigte Übersetzungen, für die Zeugnisbewertung sowie gegebenenfalls für Beratung durch Steuerberater oder Rechtsanwältin. Diese Beträge legt nicht die Ausländerbehörde fest; sie hängen von der jeweils zuständigen Stelle und vom Umfang ab.

Ab 45 Jahren zählt die Altersversorgung. § 21 Abs. 3 AufenthG bestimmt, dass Ausländern, die älter als 45 Jahre sind, die Aufenthaltserlaubnis nur erteilt werden soll, wenn sie über eine angemessene Altersversorgung verfügen. Diese Voraussetzung wird häufig übersehen, ist für Gründerinnen und Gründer in dieser Altersgruppe aber die entscheidende Hürde. Sammeln Sie frühzeitig Nachweise über Rentenanwartschaften, private Vorsorgeverträge, Lebensversicherungen oder Vermögen und legen Sie sie dem Antrag von sich aus bei.

Der Titel gilt höchstens drei Jahre. Nach § 21 Abs. 4 Satz 1 AufenthG wird die Aufenthaltserlaubnis auf längstens drei Jahre befristet — kürzere Geltungsdauern sind zulässig und in der Praxis häufig, etwa wenn die Behörde die Geschäftsentwicklung zunächst beobachten will. Die Befristung ist kein Nachteil, sondern der Regelfall: Sie verlängern den Titel anschließend gegen 93,00 EUR oder wechseln nach drei Jahren in die Niederlassungserlaubnis.

Hochschulabsolventen und Forscher haben einen erleichterten Weg. Nach § 21 Abs. 2a AufenthG sollen Absolventen deutscher Hochschulen sowie Forscherinnen, Forscher und Wissenschaftler die Aufenthaltserlaubnis abweichend von Absatz 1 erhalten, wenn die beabsichtigte selbständige Tätigkeit einen Zusammenhang mit den erworbenen Kenntnissen beziehungsweise ihrer bisherigen Tätigkeit erkennen lässt. Die Prüfung des wirtschaftlichen Interesses und der gesicherten Finanzierung nach Absatz 1 entfällt dann. Nennen Sie diese Vorschrift im Antrag ausdrücklich — sie wird sonst leicht übersehen.

Freiberufler: kein Gewerbe, aber Berufsausübungserlaubnis. Angehörige der freien Berufe — etwa Ärztinnen und Ärzte, Rechtsanwälte, Künstler oder Ingenieure — melden nach § 6 GewO kein Gewerbe an, sondern zeigen ihre Tätigkeit direkt beim Finanzamt an. Aufenthaltsrechtlich gilt zusätzlich § 21 Abs. 5 AufenthG: Erforderlich ist, dass eine gegebenenfalls notwendige Erlaubnis zur Berufsausübung erteilt oder zumindest zugesagt wurde. Ein wichtiger Vorteil dieser Vorschrift: Die Dreijahresbefristung des Absatzes 4 gilt für Freiberufler ausdrücklich nicht.

Nach diesen Kriterien wird tatsächlich beurteilt. § 21 Abs. 1 Satz 2 AufenthG nennt für die Beurteilung insbesondere fünf Gesichtspunkte: die Tragfähigkeit der zugrunde liegenden Geschäftsidee, die unternehmerische Erfahrung des Antragstellers, die Höhe des Kapitaleinsatzes, die Auswirkungen auf die Beschäftigungs- und Ausbildungssituation sowie den Beitrag für Innovation und Forschung. Wer seinen Businessplan entlang dieser fünf Punkte gliedert, macht der Behörde die Prüfung leicht und vermeidet Rückfragen.

Nicht nur die IHK wird beteiligt. Entgegen einer verbreiteten Annahme entscheidet keine „IHK-Tragfähigkeitsprüfung“ über Ihren Antrag. § 21 Abs. 1 Satz 3 AufenthG sieht vor, dass bei der Beurteilung die für den Ort der geplanten Tätigkeit fachkundigen Körperschaften, die zuständigen Gewerbebehörden, die öffentlich-rechtlichen Berufsvertretungen und die für die Berufszulassung zuständigen Behörden beteiligt werden. Bei Handwerksberufen ist das die Handwerkskammer, bei Kammerberufen die jeweilige Berufskammer. Die Stellungnahmen fließen in die Entscheidung ein, binden die Ausländerbehörde aber nicht.

Niederlassungserlaubnis schon nach drei Jahren. § 21 Abs. 4 AufenthG erlaubt abweichend von § 9 Abs. 2 AufenthG die Erteilung der Niederlassungserlaubnis bereits nach drei Jahren. Voraussetzung ist allerdings mehr als bloßer Zeitablauf: Sie müssen seit drei Jahren selbständig sein, Ihre gegenwärtig ausgeübte Tätigkeit muss insbesondere aufgrund ihres Erfolgs und ihrer Dauer eine weitere nachhaltige Entwicklung der Geschäftstätigkeit erwarten lassen, und der Lebensunterhalt von Ihnen sowie Ihren mit Ihnen in familiärer Gemeinschaft lebenden unterhaltsberechtigten Angehörigen muss durch ausreichende Einkünfte gesichert sein. Zudem dürfen keine Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung entgegenstehen (§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthG). Die Gebühr beträgt 124,00 EUR nach § 44 Nr. 2 AufenthV.

Es gibt keine gesetzliche Bearbeitungsfrist. Wie lange das Verfahren dauert, hängt von der zuständigen Ausländerbehörde und vor allem davon ab, wie schnell die beteiligten fachkundigen Stellen antworten. Kommunale Verfahrensbeschreibungen — etwa der Stadt Stuttgart oder des Kreises Soest — nennen bis zu zwölf Wochen. Stellen Sie Verlängerungsanträge daher mindestens acht Wochen vor Ablauf Ihres Titels, damit die Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG greift und Ihr Aufenthalt lückenlos erlaubt bleibt.

Prüfen Sie die Nebenbestimmung auf Ihrem Aufenthaltstitel. Der elektronische Aufenthaltstitel trägt einen Zusatz dazu, welche Erwerbstätigkeit erlaubt ist. Nur wenn dort die selbständige Tätigkeit ausdrücklich gestattet ist, dürfen Sie unternehmerisch tätig werden; eine Erlaubnis zur Beschäftigung reicht dafür nicht. Wollen Sie später den Geschäftszweck wesentlich ändern oder ein zweites Standbein aufbauen, klären Sie das vorab mit der Ausländerbehörde ab.

Kostenlose Gründungsberatung nutzen. Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, kommunale Wirtschaftsförderungen und Gründerzentren bieten in der Regel eine kostenfreie Erstberatung zu Businessplan, Rechtsform und Finanzierung an. Weil dieselben Körperschaften später nach § 21 Abs. 1 Satz 3 AufenthG am Verfahren beteiligt werden, erfahren Sie dort früh, welche Punkte in Ihrer Region kritisch gesehen werden. Ergänzend informiert das offizielle Portal Make it in Germany der Bundesregierung.