Duldung (Aussetzung der Abschiebung)

Die Duldung beseitigt die Ausreisepflicht nicht. Nach § 60a Abs. 3 AufenthG bleibt die Pflicht zur Ausreise unberührt — die Duldung setzt lediglich die zwangsweise Durchsetzung aus. Entfällt der Grund für die Aussetzung, wird die Duldung widerrufen; war die Abschiebung einer Person mit Kindern unter zwölf Jahren länger als ein Jahr ausgesetzt, ist die daraufhin vorgesehene Abschiebung mindestens einen Monat vorher anzukündigen (§ 60a Abs. 5a AufenthG). Das gilt nicht, wenn die Person das Abschiebungshindernis durch vorsätzlich falsche Angaben oder durch eigene Täuschung über ihre Identität oder Staatsangehörigkeit selbst herbeigeführt hat oder zumutbare Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen nicht erfüllt. Für alle anderen Geduldeten ist eine solche Ankündigung gesetzlich nicht mehr vorgesehen.

Die Duldung erlischt mit der Ausreise (§ 60a Abs. 5 Satz 1 AufenthG). Eine Reise ins Ausland — auch ein kurzer Besuch bei Verwandten in einem anderen EU-Staat — beendet die Duldung. Wer zurückkehrt, steht ohne Bescheinigung da und riskiert eine erneute Einreiseverweigerung. Sprechen Sie jede geplante Reise vorher mit der Ausländerbehörde ab.

Aussetzung durch die oberste Landesbehörde (§ 60a Abs. 1 AufenthG). Ein Bundesland kann anordnen, dass Abschiebungen in bestimmte Staaten oder für bestimmte Personengruppen ausgesetzt werden — allerdings für längstens drei Monate. Eine längere Aussetzung ist nur über eine Anordnung nach § 23 Abs. 1 AufenthG möglich und bedarf des Einvernehmens des Bundesministeriums des Innern. Diese Abschiebestopps gelten pauschal und müssen nicht individuell beantragt werden.

Absolutes Erwerbstätigkeitsverbot nach § 60a Abs. 6 AufenthG. Die Erwerbstätigkeit darf einer geduldeten Person nicht erlaubt werden, wenn sie eingereist ist, um Leistungen nach dem AsylbLG zu erlangen, wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen aus von ihr selbst zu vertretenden Gründen nicht vollzogen werden können, oder wenn sie Staatsangehörige eines sicheren Herkunftsstaates ist und ihr nach dem 31. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt oder zurückgenommen wurde oder sie keinen Asylantrag gestellt hat. In diesen Fällen hilft auch eine noch so gute Stellenzusage nicht weiter. Für die letzte Fallgruppe gelten zwei Ausnahmen: die Rücknahme des Asylantrags auf Grund einer unentgeltlichen Rechtsauskunft des BAMF nach § 12b AsylG sowie bei unbegleiteten Minderjährigen die Rücknahme des Asylantrags oder der Verzicht auf die Antragstellung im Interesse des Kindeswohls (§ 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 und Satz 3 AufenthG).

Duldung für Personen mit ungeklärter Identität (§ 60b AufenthG). Wer zumutbare Handlungen zur Klärung der Identität oder zur Passbeschaffung unterlässt, erhält die umgangssprachlich als „Duldung light“ bezeichnete Bescheinigung. Die Folgen: Erwerbstätigkeitsverbot und — besonders schwerwiegend — die Zeit wird nicht auf Vorduldungszeiten angerechnet, die für Ausbildungsduldung, Beschäftigungsduldung und § 25b AufenthG benötigt werden. Betroffene verlieren damit faktisch jede Bleibeperspektive.

Ausbildungsduldung (§ 60c AufenthG) — die Fristen sind entscheidend. Sie gilt für qualifizierte Berufsausbildungen in staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberufen sowie für Assistenz- und Helferausbildungen mit anschließender qualifizierter Ausbildung in einem Engpassberuf. Der Antrag ist frühestens sieben Monate vor Ausbildungsbeginn möglich, die Erteilung frühestens sechs Monate vorher. In den Fällen des § 60c Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ist zusätzlich eine bestehende Duldung von mindestens drei Monaten erforderlich.

Beschäftigungsduldung (§ 60d AufenthG) — 2026 nur noch für Altfälle. Die Vorschrift besteht fort, ist aber an harte Stichtage gebunden: erforderlich ist eine Einreise in das Bundesgebiet bis zum 31.12.2022; bei einer Einreise zwischen dem 01.01.2017 und dem 31.12.2022 muss die Identität zusätzlich bis zum 31.12.2024 geklärt worden sein, bei einer Einreise bis zum 31.12.2016 bis zur Beantragung. Wer später eingereist ist, kann die Beschäftigungsduldung nicht mehr erhalten. Für Altfälle gelten außerdem mindestens zwölf Monate ununterbrochene Beschäftigung mit wenigstens 20 Wochenstunden und hinreichende mündliche Deutschkenntnisse; die Duldung wird dann für 30 Monate erteilt.

Das Chancen-Aufenthaltsrecht (§ 104c AufenthG) ist ausgelaufen. Es wirkt nur noch als Übergangsvorschrift: Bereits erteilte Aufenthaltserlaubnisse gelten bis zum Ende ihrer Geltungsdauer und können ausschließlich als Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG oder § 25b AufenthG verlängert werden. Neuanträge auf § 104c AufenthG sind nicht mehr möglich. Wer heute aus der Duldung heraus einen Titel anstrebt, muss die Voraussetzungen des § 25a oder § 25b AufenthG erfüllen — insbesondere Aufenthaltsdauer, Sprachkenntnisse und die überwiegende Sicherung des Lebensunterhalts.

Beschäftigungserlaubnis: Es zählt die Gesamtaufenthaltsdauer. Nach § 32 Abs. 1 BeschV kann die Zustimmung erteilt werden, wenn Sie sich seit drei Monaten erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhalten. Die häufig gehörte Aussage, die Frist beginne erst mit der Erteilung der Duldung, ist falsch — Zeiten im Asylverfahren zählen mit.

Sozialleistungen und ihre Grenzen. Geduldete werden von § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG erfasst und erhalten Grundleistungen sowie eine eingeschränkte medizinische Versorgung. Wer sich seit 36 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhält und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst hat, erhält die Analogleistungen nach § 2 AsylbLG, die sich am SGB XII orientieren. Bei Pflichtverletzungen — etwa fehlender Mitwirkung an der Passbeschaffung — kann die Leistung nach § 1a AsylbLG eingeschränkt werden.

Die Gültigkeitsdauer ist gesetzlich nicht festgelegt. § 60a AufenthG bestimmt für die Duldung nach Absatz 2 weder eine Mindest- noch eine Höchstdauer; die Befristung liegt im Ermessen der Ausländerbehörde und reicht in der Praxis von wenigen Wochen bis zu sechs Monaten. Gesetzlich fixierte Zeiträume gibt es nur bei der Beschäftigungsduldung (30 Monate) und bei der Ausbildungsduldung. Angaben wie „in der Regel drei bis sechs Monate“ sind Praxisbeobachtungen, keine Rechtsansprüche.

Nebenbestimmungen genau lesen. Duldungen enthalten fast immer eine Wohnsitzauflage und häufig eine räumliche Beschränkung auf den Bezirk der Ausländerbehörde oder das Bundesland. Ein Verstoß kann als Ordnungswidrigkeit oder — bei wiederholtem Verstoß — als Straftat nach § 95 AufenthG geahndet werden. Die Aufhebung oder Änderung einer Auflage ist möglich, kostet aber nach § 47 Abs. 1 Nr. 7 AufenthV 50 Euro, sofern keine Gebührenbefreiung greift.