Widerspruch gegen den BAföG-Bescheid
Der einzige Bereich, in dem das Verwaltungsgericht nichts kostet
Gegen einen BAföG-Bescheid ist der Widerspruch gegeben, einzulegen binnen eines Monats nach Zugang. Legen Sie ihn fristwahrend ein, auch ohne Begründung — ein Satz mit Datum und Aktenzeichen genügt, die Begründung lässt sich nachreichen. Das ist bei BAföG-Bescheiden besonders naheliegend, weil sich die Berechnung ohne Akteneinsicht oft gar nicht nachvollziehen lässt.
Was diesen Bereich von allen anderen unterscheidet, kommt erst danach. Hilft der Widerspruch nicht, führt der Weg zum Verwaltungsgericht — und dort gilt eine Ausnahme, die kaum bekannt ist: § 188 VwGO bestimmt für Angelegenheiten der Ausbildungsförderung, dass „Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) … in den Verfahren dieser Art nicht erhoben“ werden. Während eine gewöhnliche Klage vor dem Verwaltungsgericht beim Auffangstreitwert mehrere hundert Euro Gerichtsgebühren auslöst, ist sie hier gerichtskostenfrei. Die Kosten eines eigenen Anwalts bleiben davon unberührt.
Ist die Monatsfrist verstrichen, ist noch nicht alles vorbei — allerdings gelten hier andere Vorschriften, als man vom allgemeinen Verwaltungsrecht her erwartet. Das BAföG ist nach § 68 Nr. 1 SGB I ein besonderer Teil des Sozialgesetzbuchs. Deshalb greifen die Wiedereinsetzung nach § 27 SGB X — zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses, versäumte Handlung in dieser Frist nachholen, Jahresgrenze — und der Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X, mit dem ein bestandskräftiger Bescheid auch später noch korrigiert werden kann.