Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO
Kein gesetzlicher Tarif — was tatsächlich über die Höhe entscheidet
Wer wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO einen materiellen oder immateriellen Schaden erlitten hat, kann nach Art. 82 DSGVO Ersatz verlangen. Anders als bei Bußgeldern fließt dieser Betrag an Sie und nicht an den Staat. Einen gesetzlichen Tarif gibt es dabei nicht: Weder die DSGVO noch die deutsche Rechtsprechung kennen feste Beträge für bestimmte Verstoßarten. Wer Ihnen eine Tabelle mit typischen Summen zeigt, gibt eine Sammlung von Einzelfällen als Regel aus.
Der Europäische Gerichtshof hat den Rahmen in zwei Entscheidungen abgesteckt. In der Sache C-300/21 stellte er klar, dass es keine Erheblichkeitsschwelle gibt — ein Schaden muss nicht besonders schwer sein, um ersatzfähig zu sein —, dass ein bloßer Verstoß allein jedoch nicht genügt: Ein Schaden muss eingetreten und dargelegt sein. Zugleich hat der Anspruch eine reine Ausgleichsfunktion und keine Straffunktion; die Höhe darf nicht über den vollständigen Ersatz des Schadens hinausgehen.
In der Sache C-340/21 entschied der Gerichtshof, dass bereits die Befürchtung, die eigenen Daten könnten von Dritten missbraucht werden, ein immaterieller Schaden sein kann. Das nationale Gericht muss dabei prüfen, ob diese Befürchtung unter den konkreten Umständen und mit Blick auf die betroffene Person als begründet angesehen werden kann. Damit ist der praktisch häufigste Fall — die Sorge nach einem Datenleck — grundsätzlich ersatzfähig, aber eben nicht automatisch.