Arbeitsschutzbeschwerde
Zwei Stufen, nicht eine
Bevor Sie sich an die Behörde wenden, verlangt der § 17 Absatz 2 ArbSchG zwei Dinge — und zwar wörtlich: dass Beschäftigte «auf Grund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung» sind, die Maßnahmen des Arbeitgebers reichten nicht aus, und dass «der Arbeitgeber darauf gerichteten Beschwerden von Beschäftigten nicht abhilft». Erst dann «können sich diese an die zuständige Behörde wenden». Die interne Beschwerde ist also nicht optional, sondern die erste Stufe.
Was das Gesetz garantiert, ist nicht die Anonymität, sondern der Schutz vor Nachteilen: «Hierdurch dürfen den Beschäftigten keine Nachteile entstehen» (§ 17 ArbSchG). Anonym melden können Sie trotzdem, und die Behörde nennt die Quelle im Regelfall nicht — aber eine anonyme Meldung ist schwächer, weil Rückfragen ausscheiden und weil sich die beiden Voraussetzungen des Absatzes 2 dann kaum belegen lassen.
Die Behörde heißt nicht überall gleich. Der Arbeitsschutz wird von den Ländern vollzogen, und je nach Land firmiert die zuständige Stelle als Gewerbeaufsichtsamt, als Amt für Arbeitsschutz, als Abteilung eines Regierungspräsidiums oder einer Bezirksregierung. Suchen Sie nach der Aufgabe, nicht nach dem Namen.