Betriebsprüfung
Was die Aufsicht darf — und was nicht
Eine Betriebsprüfung im Arbeitsschutz kommt ohne Vorankündigung — aber nicht zu jeder Zeit. Der § 22 Absatz 2 ArbSchG erlaubt es, «zu den Betriebs- und Arbeitszeiten Betriebsstätten, Geschäfts- und Betriebsräume zu betreten, zu besichtigen und zu prüfen». Außerhalb dieser Zeiten und ohne Einverständnis des Arbeitgebers ist der Zutritt nur «zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung» zulässig — und für Wohnungen gilt dieselbe enge Schwelle.
Was die Behörde bei Nichtbefolgung tun kann, steht im § 22 Absatz 3 ArbSchG — und es ist enger als «Betriebsstilllegung»: Sie kann «die von der Anordnung betroffene Arbeit oder die Verwendung oder den Betrieb der von der Anordnung betroffenen Arbeitsmittel» untersagen. Die Untersagung ist an den Gegenstand der Anordnung gebunden, nicht an den Betrieb als Ganzes. Das ist immer noch scharf — eine untersagte Maschine steht still —, aber es ist etwas anderes als ein Werkstor, das zugeht.
Die 30.000 Euro, die überall zitiert werden, sind nicht der allgemeine Rahmen — sie gelten nur für bestimmte, im Gesetz einzeln aufgezählte Fälle. Alle drei einschlägigen Gesetze sind gleich gebaut: Der § 25 Absatz 2 ArbSchG nennt 30.000 Euro nur für den Arbeitgeber, der einer vollziehbaren Anordnung nicht nachkommt — für die übrigen Fälle 5.000 Euro. Der § 22 Absatz 2 ArbZG nennt 30.000 Euro für die Nummern 1 bis 7, 9 und 10 und 5.000 Euro für die Nummer 8. Und der § 32 Absatz 2 MuSchG 30.000 Euro für die Nummern 1 bis 5, 8, 16 und 17, «in den übrigen Fällen» 5.000 Euro.