Ausbildungsvertrag eintragen
Kein Formalismus — die Bedingung für die Prüfung
Der Berufsausbildungsvertrag wird nicht «genehmigt», sondern in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse eingetragen, das jede zuständige Stelle nach § 34 BBiG einzurichten und zu führen hat. Das Eintragen, Ändern und Löschen regelt der § 35 BBiG, den Antrag und die Mitteilungspflichten der § 36 BBiG. Ohne Eintragung wird niemand zur Prüfung zugelassen — deshalb ist sie kein Formalismus, sondern die Bedingung dafür, dass die Ausbildung am Ende zu etwas führt.
Den Antrag stellt der Ausbildende, also der Betrieb — nicht die auszubildende Person. Der § 36 BBiG regelt diesen Antrag und die Mitteilungspflichten; Änderungen des Vertragsinhalts sind der Kammer ebenfalls mitzuteilen.
Und vor der Eintragung steht der Vertrag selbst: Der § 11 BBiG schreibt vor, was niederzuschreiben ist, und der § 12 BBiG erklärt bestimmte Abreden für nichtig — unabhängig davon, ob beide Seiten unterschrieben haben.
