Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen

Hier laufen zwei getrennte Verfahren nebeneinander, und wer sie verwechselt, verliert eines von beiden. Gegen die Zustimmung des Integrationsamtes — ein Verwaltungsakt — gehen Widerspruch und Anfechtungsklage zum Verwaltungsgericht, nicht zum Sozialgericht; das ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 171 Abs. 4 SGB IX, der von der Anfechtungsklage spricht. Gerichtskosten fallen dabei nicht an: § 188 VwGO nennt die Schwerbehindertenfürsorge ausdrücklich unter den Sachgebieten, in deren Verfahren keine Gerichtskosten erhoben werden. Gegen die Kündigung selbst läuft parallel die Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht, und dort gilt die Frist von drei Wochen ab Zugang. Beide Verfahren sind nötig — das eine ersetzt das andere nicht. Für die Klagefrist enthält § 4 Satz 4 KSchG dabei eine Sonderregel: Bedarf die Kündigung der Zustimmung einer Behörde, läuft die Frist erst von der Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde an den Arbeitnehmer ab.

Der Zusammenhang zwischen beiden Verfahren ist praktisch entscheidend. Das Arbeitsgericht ist an eine erteilte Zustimmung gebunden, solange sie nicht aufgehoben ist — auch wenn sie noch nicht bestandskräftig ist; das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 22. Juli 2021 (2 AZR 193/21) klargestellt. Umgekehrt wird die Kündigung rückwirkend unwirksam, wenn die Zustimmung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren später aufgehoben wird. Deshalb ist es keine Alternative, nur eines der beiden Verfahren zu betreiben: Die Klage beim Arbeitsgericht sichert die Frist, das Verwaltungsverfahren zieht der Kündigung den Boden weg.

Beim Nachweis der Schwerbehinderung werden zwei verschiedene Dinge regelmäßig zu einer erfundenen Frist verschmolzen. Vor der Kündigung gilt § 173 Abs. 3 SGB IX: Die Eigenschaft muss nachgewiesen sein; in der Praxis genügt, dass der Antrag auf Feststellung oder Gleichstellung mindestens drei Wochen vor der Kündigung gestellt war, weil das Amt bis dahin hätte entscheiden können. Nach der Kündigung geht es dagegen nicht um eine Frist, sondern um Verwirkung: Wer sich auf eine bereits festgestellte oder beantragte Schwerbehinderung berufen will, muss das innerhalb angemessener Zeit tun. Eine feste Frist dafür gibt es nicht — das Bundesarbeitsgericht hat ausdrücklich abgelehnt, die Zweiwochenfrist des Mutterschutzrechts entsprechend anzuwenden. Die praktische Folge ist trotzdem eindeutig: sofort berufen, nicht abwarten.

Zwei Fristen binden umgekehrt den Arbeitgeber, und sie werden selten geprüft. Bei der außerordentlichen Kündigung kann die Zustimmung nach § 174 Abs. 2 SGB IX nur innerhalb von zwei Wochen beantragt werden, gerechnet ab dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber von den maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt — ein verspäteter Antrag ist unzulässig. Und ist die Zustimmung erteilt, kann er die Kündigung nach § 171 Abs. 3 SGB IX nur innerhalb eines Monats nach Zustellung erklären; danach ist die Zustimmung verbraucht. Beides lohnt die Nachrechnung, bevor man über die Begründung streitet.

Auch gleichgestellte Beschäftigte mit einem GdB von 30 oder 40 genießen den besonderen Kündigungsschutz — das ist der praktische Hauptzweck der Gleichstellung. Nicht erfasst sind dagegen Zusatzurlaub und Wertmarke; wer die Gleichstellung nur deswegen beantragt, beantragt sie aus dem falschen Grund.