Befreiung von der Krankenversicherungspflicht
Künstlersozialkasse · §§ 6 und 7 KSVG
Bei der Befreiung von der Krankenversicherungspflicht werden zwei völlig verschiedene Vorschriften regelmäßig in eine Warnung zusammengezogen — und die Warnung landet dann beim falschen Publikum. § 6 KSVG betrifft Berufsanfänger: Antrag spätestens drei Monate nach Feststellung der Versicherungspflicht, Nachweis einer privaten Krankenversicherung mit gleichartigen Leistungen für Sie und die Angehörigen. Diese Befreiung endet von selbst — drei Jahre nach Ablauf der Frist des § 3 Abs. 2, mit Ablauf des nächstfolgenden 31. März — und sie lässt sich vorzeitig beenden: Absatz 2 Satz 3 erlaubt ausdrücklich, gegenüber der Künstlersozialkasse schriftlich zu erklären, dass die Befreiung enden soll. Sie ist also weder dauerhaft noch unwiderruflich. Unwiderruflich ist die andere: § 7 KSVG, für wer in drei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren über der Jahresarbeitsentgeltgrenze lag. Dort steht der Satz, auf den es ankommt: „Die Befreiung kann nicht widerrufen werden.“ Der Antrag ist bis zum 31. März des auf den Dreijahreszeitraum folgenden Kalenderjahres zu stellen.
Der Unterschied ist keine Feinheit, sondern die ganze Entscheidung. Wer als Berufsanfängerin nach § 6 KSVG befreit wird, trifft eine Entscheidung auf Zeit: Sie endet ohnehin, und man kann sie vorher beenden. Wer nach § 7 KSVG befreit wird, trifft eine Entscheidung für immer — jedenfalls für die gesamte weitere Zeit der künstlerischen Selbstständigkeit. Die verbreitete Warnung „unwiderruflich!“ ist deshalb für die einen unnötig alarmierend und für die anderen zu unbestimmt.
Was in beiden Fällen zählt, ist die Frist. Beim § 6 sind es drei Monate nach Feststellung der Versicherungspflicht — nicht nach Aufnahme der Tätigkeit und nicht nach Antragstellung. Beim § 7 ist es der 31. März des Kalenderjahres, das auf den Dreijahreszeitraum folgt. Beide Fristen sind kurz gemessen an einer Entscheidung, die das restliche Berufsleben prägen kann.
