Der Bußgeldkatalog nennt für jeden Tatbestand einen Regelsatz. § 1 Abs. 2 BKatV sagt, wovon dieser Betrag ausgeht: von gewöhnlichen Tatumständen und, im hier maßgeblichen Abschnitt I, von fahrlässiger Begehung. Er ist also kein Höchstbetrag, sondern der Normalfall, von dem nach oben und unten abgewichen werden kann.
Bis 55 Euro ist es keine Geldbuße
§ 1 Abs. 1 Satz 2 BKatV: Wo der Katalog einen Regelsatz von bis zu 55 Euro vorsieht, wird ein Verwarnungsgeld erhoben — nach § 56 Abs. 1 OWiG „von fünf bis fünfundfünfzig Euro". Das ist kein Bußgeldbescheid: es entstehen weder Gebühr noch Auslagen, und es gibt keinen Eintrag im Fahreignungsregister. Beim Pkw betrifft das alle Überschreitungen bis 20 km/h innerorts wie außerorts.
Ab 56 Euro kommen Gebühr und Auslagen hinzu
Das ist der Posten, den fast jeder Rechner unterschlägt. Nach § 107 Abs. 1 OWiG werden „fünf vom Hundert des Betrages der festgesetzten Geldbuße erhoben, jedoch mindestens 25 Euro und höchstens 7 500 Euro", dazu nach § 107 Abs. 3 Nr. 2 OWiG 3,50 Euro Auslagen für die Zustellung. Weil 5 % erst ab 500 Euro Geldbuße über die Mindestgebühr hinausgehen, kostet praktisch jeder Bescheid im Tempobereich 28,50 Euro extra. Aus 180,00 € Geldbuße werden 208,50 €.
Was den Regelsatz verschiebt
Drei Regeln der BKatV verändern den Betrag, und alle drei greifen erst oberhalb von 55 Euro: bei Vorsatz verdoppelt § 3 Abs. 4a den Regelsatz und rundet auf den nächsten vollen Euro ab; bei Gefährdung oder Sachbeschädigung erhöht ihn § 3 Abs. 3 nach Tabelle 4 des Anhangs; und für nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer — Radfahrende — halbiert ihn § 3 Abs. 6.
Die Toleranz steht nicht im Katalog
Das Wort „Toleranz" kommt in der BKatV, ihrer Anlage und ihrem Anhang kein einziges Mal vor. Der Abzug für Messungenauigkeit ist Verwaltungspraxis der Länder und wird von der messenden Stelle vorgenommen, bevor der Bescheid geschrieben wird. Deshalb fragt dieser Rechner nach der Zahl, die im Bescheid als vorgeworfene Überschreitung steht, und zieht selbst nichts mehr ab. Ob richtig abgezogen wurde, zeigt nur die Messakte.