Prozesskostenhilfe-Rechner 2026

Die Hälfte Ihres einzusetzenden Einkommens, auf volle Euro abgerundet — so steht es in § 115 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Eine gestaffelte Ratentabelle gibt es seit dem 1. Januar 2014 nicht mehr; wer noch Stufen von 15 bis 250 Euro liest, liest eine Fassung, die seit über zehn Jahren nicht mehr gilt. Bei 300 Euro einzusetzendem Einkommen sind das 150 Euro im Monat, bei 1.000 Euro sind es 700 Euro.

Doch. Für diesen Fall gibt es § 115 Abs. 2 Satz 3 ZPO: „Bei einem einzusetzenden Einkommen von mehr als 600 Euro beträgt die Monatsrate 300 Euro zuzüglich des Teils des einzusetzenden Einkommens, der 600 Euro übersteigt." Die Hilfe wird also bewilligt, nur mit einer höheren Rate. Bei 1.000 Euro sind es 700 Euro im Monat, bei 2.000 Euro 1.700 Euro. Eine Obergrenze für die Rate nennt das Gesetz nicht.

Wenn die errechnete Rate unter 10 Euro läge. § 115 Abs. 2 Satz 2 ZPO ordnet dann an, von der Festsetzung von Monatsraten ganz abzusehen. Weil die Rate die Hälfte des einzusetzenden Einkommens ist und abgerundet wird, heißt das praktisch: bis 19 Euro einzusetzendem Einkommen wird ratenfrei bewilligt. Ab 20 Euro beginnt die erste Rate, und die beträgt genau 10 Euro.

Höchstens 48 Monate. § 115 Abs. 2 Satz 4 ZPO sagt es ausdrücklich: „Unabhängig von der Zahl der Rechtszüge sind höchstens 48 Monatsraten aufzubringen." Mehr als das 48-Fache Ihrer Rate können Sie also nie zurückzahlen, auch wenn das Verfahren durch mehrere Instanzen geht. Unabhängig davon darf das Gericht Ihre Verhältnisse nach § 120a ZPO bis zu vier Jahre nach Verfahrensende überprüfen.

Vier Gruppen, aufgezählt in § 115 Abs. 1 Satz 3 ZPO. Erstens Steuern und Sozialabgaben sowie, bei Erwerbstätigkeit, ein Freibetrag von 282 Euro. Zweitens 619 Euro für Sie selbst und noch einmal 619 Euro für Ehegatten oder Lebenspartner, dazu ein nach Alter gestaffelter Betrag für jede unterhaltsberechtigte Person. Drittens die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung, soweit sie nicht unangemessen hoch sind. Viertens Mehrbedarfe und besondere Belastungen.

Aus der Prozesskostenhilfebekanntmachung 2026 vom 19. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 360), die seit dem 1. Januar 2026 gilt. § 115 Abs. 1 Satz 5 ZPO verpflichtet das Bundesministerium der Justiz, die maßgebenden Beträge jedes Jahr im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen. Sie leiten sich aus den Regelbedarfsstufen des SGB XII ab und ändern sich deshalb jährlich.

Weil § 115 Abs. 1 Satz 6 ZPO es so vorschreibt: gelten am Wohnsitz aufgrund einer Neufestsetzung nach § 29 Abs. 2 bis 4 SGB XII höhere Regelsätze, sind diese heranzuziehen. Die Bekanntmachung führt drei solcher Orte auf — den Landkreis Fürstenfeldbruck, die Landeshauptstadt München und den Landkreis München. Überall sonst gelten die bundesweiten Beträge.

Ja, aus zwei Gründen, und keiner davon ist eine Einkommensobergrenze. Zum einen verlangt § 114 Abs. 1 ZPO hinreichende Aussicht auf Erfolg und dass die Rechtsverfolgung nicht mutwillig erscheint. Zum anderen wird nach § 115 Abs. 4 ZPO nicht bewilligt, wenn die Kosten des Verfahrens vier Monatsraten und die aus dem Vermögen aufzubringenden Beträge voraussichtlich nicht übersteigen — bei einer Rate von 403 Euro also unterhalb von 1.612 Euro Verfahrenskosten. Außerdem ist nach Absatz 3 vorhandenes Vermögen einzusetzen, soweit zumutbar.