Blindenhilfe und Landesblindengeld

Es sind zwei getrennte Leistungen mit unterschiedlicher Rechtsgrundlage. Das Landesblindengeld beruht auf dem Landesblindengeldgesetz des jeweiligen Bundeslandes, ist in aller Regel nicht einkommens- und vermögensabhängig und wird je nach Land vom Versorgungsamt, vom Sozialamt oder einer anderen Landesstelle gezahlt. Die Blindenhilfe nach § 72 SGB XII ist dagegen bundesrechtlich geregelt, wird vom Sozialamt erbracht und setzt nach § 19 Abs. 3 SGB XII voraus, dass Ihnen die Aufbringung der Mittel aus Einkommen und Vermögen „nicht zuzumuten" ist. Beide hängen zusammen: § 72 Abs. 1 gewährt die Blindenhilfe nur, „soweit sie keine gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten" – das Landesblindengeld ist eine solche und wird deshalb angerechnet.

Hier ist Vorsicht geboten, denn die Zahl im Gesetz führt in die Irre. § 72 Abs. 2 SGB XII lautet: „Die Blindenhilfe beträgt bis 30. Juni 2004 für blinde Menschen nach Vollendung des 18. Lebensjahres 585 Euro monatlich, für blinde Menschen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, beträgt sie 293 Euro monatlich. Sie verändert sich jeweils zu dem Zeitpunkt und in dem Umfang, wie sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert." Diese Beträge sind also ein Ausgangswert von 2004, der seither mit jeder Rentenanpassung fortgeschrieben wird – der heute geltende Betrag liegt deutlich höher und steht nirgends im Gesetzestext. Wer die 585 Euro als aktuelle Zahl übernimmt, rechnet zu niedrig. Fragen Sie den geltenden Betrag beim Sozialamt oder beim Blinden- und Sehbehindertenverband ab.

Das lässt sich bundesweit nicht sagen – und jede Zahl, die es behauptet, gilt für ein bestimmtes Bundesland oder ein bestimmtes Jahr. Das Landesblindengeld beruht auf Landesrecht, und die Sätze unterscheiden sich zwischen den Ländern erheblich, teils um ein Vielfaches; ebenso unterschiedlich sind die Voraussetzungen und die zuständige Stelle. Fragen Sie deshalb bei der zuständigen Stelle Ihres Landes nach dem aktuell geltenden Betrag oder – oft schneller und zuverlässiger – beim Blinden- und Sehbehindertenverband Ihres Landes; die Verbände beraten kostenlos und kennen die Sätze samt Anpassungen genau. Erkundigen Sie sich bei der Gelegenheit gleich nach einem etwaigen Sehbehindertengeld und nach erhöhten Sätzen bei Taubblindheit.

Das Versorgungsamt – nicht das Sozialamt und nicht die Stelle, die später zahlt. Es stellt im Verfahren nach dem Schwerbehindertenrecht das Merkzeichen Bl fest, und dieser Bescheid ist die Grundlage für beide Leistungen. Läuft noch kein Verfahren, stellen Sie den Antrag parallel zu allem anderen: Er dauert, weil augenärztliche Befunde eingeholt und ausgewertet werden. Legen Sie vorhandene Unterlagen – Sehschärfe, Gesichtsfeldbefunde, Verlaufsberichte – gleich bei; das verkürzt das Verfahren spürbar. Wichtig für den Grenzfall: Nach § 72 Abs. 5 SGB XII stehen blinden Menschen Personen gleich, „deren beidäugige Gesamtsehschärfe nicht mehr als ein Fünfzigstel beträgt" oder bei denen gleichzuachtende, nicht nur vorübergehende Sehstörungen vorliegen.

Ja, prüfen lassen sollten Sie beides – auch wenn am Ende meist nur eine Zahlung fließt. Weil das Landesblindengeld eine gleichartige Leistung im Sinne des § 72 Abs. 1 ist, bleibt in der Regel nur der Unterschiedsbetrag: Liegt der Landessatz unter dem Betrag der Blindenhilfe, kann die Differenz beim Sozialamt beantragt werden – dort allerdings mit der Prüfung nach § 19 Abs. 3 SGB XII. Gerade in Ländern mit niedrigen Landessätzen bleibt deshalb häufig ein Anspruch übrig, den von sich aus niemand anspricht. Beantragen Sie zuerst das Landesblindengeld, weil es in aller Regel ohne Bedürftigkeitsprüfung auskommt, und lassen Sie danach die Blindenhilfe prüfen. Und lassen Sie sich vom Einkommen nicht abschrecken: Der Maßstab ist die Zumutbarkeit, nicht die klassische Bedürftigkeit.

Zwei Ebenen sind zu unterscheiden. Bundesrechtlich stellt § 72 Abs. 5 SGB XII blinden Menschen jene gleich, „deren beidäugige Gesamtsehschärfe nicht mehr als ein Fünfzigstel beträgt oder bei denen dem Schweregrad dieser Sehschärfe gleichzuachtende, nicht nur vorübergehende Störungen des Sehvermögens vorliegen" – wer diese Schwelle erreicht, kommt für die Blindenhilfe in Betracht, auch ohne vollständige Erblindung. Wer sie nicht erreicht, aber hochgradig sehbehindert ist, kann daneben eine Landesleistung erhalten: Mehrere Länder zahlen ein Sehbehindertengeld in geringerer Höhe, manche kennen es gar nicht, und ebenso unterschiedlich sind erhöhte Sätze bei Taubblindheit. Fragen Sie ausdrücklich danach – von selbst wird darauf selten hingewiesen.

Ja. § 72 Abs. 1 SGB XII ordnet an, dass Leistungen bei häuslicher Pflege nach dem SGB XI auf die Blindenhilfe anzurechnen sind, und zwar in einem nach Pflegegrad gestaffelten Umfang. Die genaue Berechnung hängt vom Pflegegrad und von der Art der bezogenen Pflegeleistung ab – lassen Sie sich diese Berechnung im Bescheid aufschlüsseln, statt sie selbst zu schätzen. Wichtig ist zusätzlich § 72 Abs. 4 SGB XII: Danach wird „neben der Blindenhilfe … Hilfe zur Pflege wegen Blindheit nach dem Siebten Kapitel außerhalb von stationären Einrichtungen … nicht gewährt". Beides nebeneinander gibt es also nicht. Geben Sie alle laufenden Pflegeleistungen im Antrag an – verschwiegene führen zu Rückforderungen.

Die Blindenhilfe wird gekürzt, aber nicht sofort und nicht vollständig. Nach § 72 Abs. 3 SGB XII vermindert sie sich bei einem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung um die aus öffentlichen Mitteln getragenen Kosten – höchstens jedoch um 50 Prozent. Die Minderung greift zudem erst ab dem zweiten Monat nach der Aufnahme, sodass der Aufnahmemonat unberührt bleibt. Und bei vorübergehender Abwesenheit von mehr als sechs Tagen wird anteilig weitergezahlt – etwa bei einem längeren Aufenthalt zu Hause oder im Krankenhaus. Melden Sie Aufnahme, Entlassung und längere Abwesenheiten deshalb jeweils dem Sozialamt: Beides kann sich zu Ihren Gunsten auswirken, wird aber nur berücksichtigt, wenn es bekannt ist.

An den Blinden- und Sehbehindertenverband Ihres Bundeslandes. Bei dieser Materie ist das der zuverlässigste erste Schritt, weil sich Sätze, Voraussetzungen und Zuständigkeiten zwischen den Ländern so stark unterscheiden, dass allgemeine Auskünfte wenig wert sind – die Verbände kennen die aktuellen Zahlen, wissen, welche Stelle in Ihrem Land zuständig ist, und beraten kostenlos. Parallel klären Sie beim Versorgungsamt das Merkzeichen Bl, ohne das keine der Leistungen in Betracht kommt. Erst danach lohnt der Gang zur zahlenden Stelle – dann aber mit Nachweis, mit der richtigen Adresse und mit der Kenntnis, welche der beiden Leistungen für Sie überhaupt in Frage kommt.