Wann brauche ich Hilfe zur Pflege?
Wenn die Leistungen der Pflegekasse und Ihre eigenen Mittel die Pflegekosten nicht decken. Die Pflegeversicherung ist bewusst als Teilkaskoversicherung ausgestaltet: Sie zahlt feste Zuschüsse – im Heim je nach Pflegegrad zwischen 805 und 2.096 Euro monatlich –, nicht die tatsächlichen Kosten. Was bleibt, ist der Eigenanteil: der pflegebedingte Anteil, Unterkunft und Verpflegung, Investitionskosten und häufig eine Ausbildungsumlage. Reichen Rente und Vermögen dafür nicht, tritt die Hilfe zur Pflege nach den §§ 61 ff. SGB XII ein – beim Sozialamt. Sie gibt es übrigens nicht nur im Heim, sondern auch bei häuslicher Pflege, wenn der tatsächliche Bedarf über die Leistungen der Pflegekasse hinausgeht.
Müssen meine Kinder für das Pflegeheim zahlen?
In aller Regel nicht. § 94 Abs. 1a SGB XII lässt einen Rückgriff auf Kinder und Eltern nur zu, wenn deren Jahreseinkommen 100 000 Euro übersteigt – je unterhaltspflichtiger Person gerechnet. Und das Gesetz fügt hinzu: „Es wird vermutet, dass das Einkommen der unterhaltsverpflichteten Personen … die Jahreseinkommensgrenze nicht überschreitet." Das Sozialamt fragt die Einkommen Ihrer Kinder deshalb nicht routinemäßig ab und braucht konkrete Anhaltspunkte, um die Vermutung zu erschüttern. Diese Regel ist der Grund, warum die verbreitete Angst vor dem „Elternunterhalt" heute weitgehend gegenstandslos ist – sie hält aber immer noch viele Familien von einem berechtigten Antrag ab.
Wie viel Vermögen darf ich behalten?
Es gibt zwei Ebenen, und sie werden häufig durcheinandergebracht. Die allgemeine Regel steht in § 90 SGB XII: Absatz 2 schützt bestimmte Positionen – unter anderem ein angemessenes selbst bewohntes Hausgrundstück –, und die Durchführungsverordnung setzt für Barvermögen 10.000 Euro je Person an; Absatz 3 enthält eine Härtefallregelung. Daneben steht § 66a SGB XII mit einem Betrag von bis zu 25.000 Euro – aber nur, „sofern dieser Betrag ganz oder überwiegend als Einkommen aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit … während des Leistungsbezugs erworben wird". Er schützt also Erspartes aus eigener Arbeit während des Bezugs, nicht allgemein ein höheres Vermögen. Wer die 25.000 ohne diese Bedingung liest, plant falsch.
Wann sollte ich den Antrag stellen?
Sobald absehbar ist, dass Rente und Vermögen den Eigenanteil nicht dauerhaft tragen – nicht erst, wenn das Konto leer ist. Die Hilfe zur Pflege wird nicht beliebig weit rückwirkend geleistet, während die Heimrechnung Monat für Monat weiterläuft; entstandene Rückstände bleiben dann an der pflegebedürftigen Person oder an denjenigen hängen, die den Heimvertrag mitunterzeichnet haben. Rechnen Sie deshalb früh durch, wie lange das Vermögen reicht, und stellen Sie den Antrag rechtzeitig davor. Der Antrag ist formlos möglich; Unterlagen reichen Sie nach. Lassen Sie sich außerdem beraten, bevor Sie Vermögen verwerten – manches davon ist geschützt.
Gibt es Hilfe zur Pflege auch zu Hause?
Ja. Sie wird zwar am häufigsten im Zusammenhang mit dem Heim beantragt, ist aber nicht darauf beschränkt: Auch bei häuslicher Pflege kommt sie in Betracht, wenn der tatsächliche Bedarf über die Leistungen der Pflegekasse hinausgeht – etwa weil ein höherer Umfang an Pflegesachleistung nötig ist, als der Sachleistungsbetrag des Pflegegrades hergibt, oder weil eine intensivere Betreuung gebraucht wird. Auch Menschen mit Pflegegrad 1 oder ohne Pflegegrad können unter bestimmten Voraussetzungen in Betracht kommen, wenn ein pflegerischer Bedarf besteht. Legen Sie Rechnungen des Pflegedienstes und ärztliche Unterlagen bei und schildern Sie den Bedarf konkret – das ist der Kern der Prüfung.
Was hat die Pflegekasse damit zu tun?
Sie geht vor. Wegen des Nachrangs in § 2 SGB XII prüft das Sozialamt zuerst, ob und in welcher Höhe die Pflegekasse leistet – und was sie trägt, muss das Sozialamt nicht tragen. Deshalb lohnt es sich, dort alles auszuschöpfen: den richtigen Pflegegrad (eine Höherstufung ist jederzeit ohne Sperrfrist möglich), den Leistungszuschlag, der den pflegebedingten Eigenanteil im Heim je nach Aufenthaltsdauer um 15, 30, 50 oder 75 Prozent senkt, und die übrigen Leistungen wie Pflegehilfsmittel und Wohnumfeldverbesserung. Erst die danach verbleibende Lücke ist Gegenstand der Hilfe zur Pflege. Die beiden Anträge laufen getrennt und bei verschiedenen Trägern – stellen Sie sie parallel.
Wird mein Haus verwertet?
Nicht automatisch. § 90 Abs. 2 SGB XII schützt ein angemessenes selbst bewohntes Hausgrundstück; was angemessen ist, richtet sich nach Größe, Zuschnitt, Wert und Zahl der Bewohner und wird im Einzelfall beurteilt – eine allgemeingültige Quadratmeterzahl gibt es nicht. Schwieriger wird es, wenn die pflegebedürftige Person dauerhaft im Heim lebt und das Haus nicht mehr selbst bewohnt: Dann kann es grundsätzlich einzusetzen sein, wobei Absatz 3 eine Härtefallregelung enthält, etwa wenn Angehörige dort weiter wohnen. In Betracht kommt auch, die Leistung als Darlehen zu gewähren und im Grundbuch abzusichern, statt einen Verkauf zu verlangen. Lassen Sie sich hier unbedingt beraten, bevor Sie etwas veranlassen.
Was, wenn der Antrag abgelehnt wird?
Verlangen Sie einen schriftlichen Bescheid mit Berechnung und legen Sie innerhalb eines Monats Widerspruch ein. Die häufigsten Streitpunkte lassen sich gezielt angreifen: die Anrechnung von Einkommen – prüfen Sie, ob zweckbestimmte Leistungen zu Unrecht angesetzt wurden –, die Bewertung von Vermögen einschließlich der Härtefallregelung des § 90 Abs. 3, und die Frage der Angemessenheit der Heimkosten. Kostenlose Unterstützung bieten Sozialverbände, Pflegestützpunkte und unabhängige Beratungsstellen; bei geringem Einkommen kommt für anwaltliche Beratung Beratungshilfe mit 15,00 EUR Eigenanteil in Betracht. Wichtig ist, die Monatsfrist zu wahren – notfalls mit einem Satz und nachgereichter Begründung.