Zahlt das Sozialamt meine Mietkaution?
Ja, aber unter zwei Bedingungen, die beide oft übersehen werden. § 35a Abs. 2 SGB XII bestimmt, dass „Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen, Genossenschaftsanteile und Umzugskosten bei vorheriger Zustimmung übernommen werden" können – Sie brauchen also die Zusage, bevor Sie den Mietvertrag unterschreiben. Und: „Mietkautionen und Genossenschaftsanteile sollen als Darlehen erbracht werden", es handelt sich also nicht um einen Zuschuss, sondern um Geld, das Sie zurückzahlen. Beachten Sie außerdem, dass die Vorschrift nicht im § 35 steht, der nur die laufenden Unterkunftskosten regelt – wer dort sucht, findet den Anspruch nicht.
Was passiert, wenn ich schon unterschrieben habe?
Dann ist die Lage schwierig. Das Gesetz verlangt die vorherige Zustimmung, und wenn die Zahlungsverpflichtungen vertraglich bereits begründet sind, besteht in aller Regel kein Anspruch mehr – auch dann nicht, wenn der Umzug sachlich notwendig war und die Wohnung angemessen ist. Aufgeben sollten Sie trotzdem nicht: Stellen Sie den Antrag mit einer ausführlichen Begründung, warum eine vorherige Abstimmung nicht möglich war – etwa weil die Wohnung sofort zu vergeben war und Wohnungslosigkeit gedroht hätte. Ob das anerkannt wird, entscheidet sich im Einzelfall. Lassen Sie sich von einer Sozialberatung unterstützen, und legen Sie jede Ablehnung schriftlich geben, damit Sie widersprechen können.
Wann wird die Zustimmung erteilt?
Das Gesetz nennt zwei Fälle, in denen sie erteilt werden soll: wenn der Umzug vom Träger der Sozialhilfe veranlasst wird – etwa nach einer Aufforderung, die Unterkunftskosten zu senken – oder wenn er aus anderen Gründen notwendig ist. Notwendig ist er typischerweise bei einer Kündigung, bei gesundheitlichen Gründen, bei Gewalt in der Wohnung, bei erheblich unzumutbaren Wohnverhältnissen, bei Familienzuwachs oder bei einem Umzug wegen Arbeitsaufnahme oder Pflege. Die stärkste Ausgangslage hat, wer ein Aufforderungsschreiben des Amts vorlegen kann – legen Sie es unbedingt bei. Geprüft wird zusätzlich, ob die neue Wohnung angemessen ist.
Muss ich die Kaution zurückzahlen?
Ja. Sie wird als Darlehen gewährt und in aller Regel in monatlichen Raten getilgt, die mit der laufenden Leistung verrechnet werden. Das ist der Punkt, den viele unterschätzen: Die Tilgung mindert Ihr verfügbares Geld über Monate hinweg, und bei einem ohnehin knappen Regelsatz ist das spürbar. Lassen Sie sich Ratenhöhe und Laufzeit deshalb vor der Auszahlung schriftlich geben und fragen Sie, ob eine niedrigere Rate möglich ist, wenn die vorgesehene Sie überfordert. Am Ende des Mietverhältnisses zahlt die Vermieterseite die Kaution zurück; soweit das Darlehen dann noch offen ist, geht dieses Geld an das Amt.
Werden auch die Umzugskosten übernommen?
Sie können übernommen werden, ebenfalls bei vorheriger Zustimmung – und anders als die Kaution nicht zwingend als Darlehen. In der Praxis wird die günstigste zumutbare Variante bewilligt: häufig Selbsthilfe mit Mietwagen, Umzugskartons und Helfern statt einer Spedition. Eine Spedition kommt eher in Betracht, wenn Selbsthilfe aus gesundheitlichen Gründen ausscheidet oder niemand helfen kann – begründen Sie das dann ausdrücklich und legen Sie gegebenenfalls ein ärztliches Attest bei. Holen Sie mehrere Kostenvoranschläge ein und fragen Sie vorher, was das Amt erwartet; nachträglich beauftragte Speditionen werden regelmäßig nicht bezahlt.
Was ist mit Genossenschaftsanteilen?
Sie sind in § 35a Abs. 2 ausdrücklich genannt und werden wie die Kaution behandelt: übernahmefähig bei vorheriger Zustimmung und als Darlehen. Das ist praktisch bedeutsam, weil Genossenschaftswohnungen oft günstiger und sicherer sind als der freie Markt – die Anteile aber eine hohe Einstiegshürde darstellen. Sprechen Sie das Amt gezielt darauf an, wenn Sie eine Genossenschaftswohnung in Aussicht haben, und weisen Sie darauf hin, dass die niedrigere Miete langfristig auch die laufenden Kosten der Unterkunft senkt. Wie bei der Kaution gilt: Die Anteile werden bei Beendigung des Mitgliedschaftsverhältnisses zurückgezahlt und dann auf das Darlehen verrechnet.
Meine Wohnung ist zu teuer — wie lange wird sie noch bezahlt?
In der Regel längstens sechs Monate. § 35 SGB XII bestimmt, dass Aufwendungen, die den angemessenen Umfang übersteigen, zunächst „in tatsächlicher Höhe als Bedarf anzuerkennen" sind – „so lange, bis es diesen Personen möglich oder zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel … die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate". Nutzen Sie diese Zeit: Suchen Sie nachweislich, dokumentieren Sie Ihre Bemühungen, und sprechen Sie vor jeder Zusage über eine neue Wohnung mit dem Amt, damit die Zustimmung für Kaution und Umzug rechtzeitig vorliegt. Wer die sechs Monate verstreichen lässt, trägt danach die Differenz selbst.
Bekomme ich auch eine Erstausstattung für die neue Wohnung?
Das ist eine eigene Leistung und muss gesondert beantragt werden – sie steckt weder in der Kaution noch im Regelsatz. Die Erstausstattung für die Wohnung umfasst Möbel und Hausrat und kommt insbesondere in Betracht, wenn Sie erstmals einen eigenen Haushalt gründen, nach längerer Wohnungslosigkeit, nach einer Trennung oder wenn die bisherige Ausstattung durch ein unabwendbares Ereignis verloren ging. Beantragen Sie sie zusammen mit der Zustimmung zum Umzug, damit alles in einem Vorgang geprüft wird – und beachten Sie, dass viele Ämter Pauschalen ansetzen, deren Höhe sich regional stark unterscheidet.
