Theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfung
Technische Prüfstelle · § 22 FeV
Wer glaubt, die Prüfung sei Sache der Führerscheinstelle, verwechselt zwei Rollen, die § 22 FeV klar trennt. Die Fahrerlaubnisbehörde bearbeitet den Antrag und beauftragt die zuständige Technische Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr mit der Prüfung. Die Prüfstelle prüft: Der Sachverständige oder Prüfer stellt fest, ob die Bewerberin oder der Bewerber zum Führen von Kraftfahrzeugen befähigt ist.
Und dann kommt der Teil, den kaum jemand erwartet: Die Behörde übersendet der Prüfstelle den Führerschein bereits vorbereitet, aber ohne Datum. Besteht man die Prüfung, händigt der Prüfer ihn unmittelbar aus, nachdem er das Aushändigungsdatum eingesetzt hat, und teilt dies anschließend der Behörde mit. Praktisch heißt das: Der Führerschein wird am Tag der praktischen Prüfung übergeben — ein zweiter Gang zur Behörde ist dafür nicht vorgesehen.
Ein Satz vorweg, weil er die Rollen richtigstellt: TÜV und DEKRA sind keine Behörden. Die Anlage VIII StVZO überträgt die Hauptuntersuchung zwei privaten, staatlich anerkannten Figuren — den amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfern für den Kraftfahrzeugverkehr (aaSoP) der Technischen Prüfstellen und den Prüfingenieuren (PI) der amtlich anerkannten Überwachungsorganisationen. Sie bescheinigen, sie sanktionieren nicht. Wer den Betrieb eines Fahrzeugs untersagen kann, steht in § 29 StVZO und ist eine andere Stelle: „die nach Landesrecht zuständige Behörde“. Das Bußgeld wiederum verhängt die Bußgeldstelle. Drei Rollen, drei Adressaten.
Für die Vorbereitung folgt daraus eine schlichte Konsequenz, die trotzdem oft schiefgeht: Der Prüfauftrag muss vorliegen, bevor ein Termin möglich ist. Er stammt von der Behörde, nicht von der Fahrschule und nicht von der Prüfstelle. Verzögert sich der Antrag — etwa weil Sehtest, Erste-Hilfe-Nachweis oder Lichtbild fehlen —, verzögert sich alles Weitere, ganz unabhängig vom Ausbildungsstand.