Oldtimer-Gutachten für das H-Kennzeichen
Technische Prüfstelle oder Überwachungsorganisation · § 23 StVZO
Zwei Vorschriften teilen sich dieses Thema, und wer nur eine liest, sucht die Antwort an der falschen Stelle. Die Voraussetzungen stehen nicht im § 23 StVZO, sondern in § 2 Nummer 22 FZV: Ein Oldtimer ist ein Fahrzeug, das „vor mindestens 30 Jahren erstmals in Verkehr gekommen“ ist, weitgehend dem Originalzustand entspricht, sich in gutem Erhaltungszustand befindet und „zur Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes“ dient. Das Verfahren regelt dagegen § 23 StVZO.
Und dort steht der Satz, der die meisten Missverständnisse auflöst: „Im Rahmen der Begutachtung ist auch eine Untersuchung im Umfang einer Hauptuntersuchung nach § 29 durchzuführen.“ Das Oldtimer-Gutachten ersetzt die HU also nicht — es enthält sie. Wer mit der Vorstellung hingeht, ein historisches Fahrzeug werde milder beurteilt, irrt in der Sache: Die technische Prüfung ist dieselbe, hinzu kommt die Beurteilung des Erhaltungszustands.
Ein Satz vorweg, weil er die Rollen richtigstellt: TÜV und DEKRA sind keine Behörden. Die Anlage VIII StVZO überträgt die Hauptuntersuchung zwei privaten, staatlich anerkannten Figuren — den amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfern für den Kraftfahrzeugverkehr (aaSoP) der Technischen Prüfstellen und den Prüfingenieuren (PI) der amtlich anerkannten Überwachungsorganisationen. Sie bescheinigen, sie sanktionieren nicht. Wer den Betrieb eines Fahrzeugs untersagen kann, steht in § 29 StVZO und ist eine andere Stelle: „die nach Landesrecht zuständige Behörde“. Das Bußgeld wiederum verhängt die Bußgeldstelle. Drei Rollen, drei Adressaten.
Der dritte Punkt betrifft die Rollenverteilung und erspart Wege: Das Gutachten erstellt die Prüfstelle oder Überwachungsorganisation. Das H-Kennzeichen teilt dagegen die Zulassungsstelle zu — mit dem Gutachten als Grundlage. Zwei Stellen, zwei Termine, und in dieser Reihenfolge.