Änderungsabnahme nach Umbauten

Nicht jeder Umbau ist ein Fall für die Abnahme — aber welche es sind, sagt das Gesetz genau. Nach § 19 Absatz 2 Satz 2 StVZO erlischt die Betriebserlaubnis, wenn eine von drei Wirkungen eintritt: wenn „die in der Betriebserlaubnis genehmigte Fahrzeugart geändert wird“, wenn „eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern zu erwarten ist“ oder wenn „das Abgas- oder Geräuschverhalten verschlechtert wird“. Wer prüfen will, ob sein Umbau abnahmepflichtig ist, prüft an diesen drei Punkten — nicht an einer Liste von Bauteilen.

Was die Erlaubnis rettet, steht im Absatz 3: die Abnahme der Änderungen durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen nach dem Einbau. Die Vorschrift verlangt, dass sie unverzüglich durchgeführt wird — eine feste Frist in Tagen nennt sie nicht, was das Gegenteil von „Zeit lassen“ bedeutet: Maßgeblich ist, ohne schuldhaftes Zögern zu handeln.

Der dritte Teil ist der, der im Alltag zählt: Absatz 4 verlangt, den Nachweis mitzuführen — die Bestätigung der Abnahme oder den Auszug der Genehmigung —, solange die entsprechende Angabe nicht in der Zulassungsbescheinigung steht. Wer die Abnahme hat machen lassen, den Nachweis aber zu Hause aufbewahrt, erfüllt die Vorschrift nicht.

Ein Satz vorweg, weil er die Rollen richtigstellt: TÜV und DEKRA sind keine Behörden. Die Anlage VIII StVZO überträgt die Hauptuntersuchung zwei privaten, staatlich anerkannten Figuren — den amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfern für den Kraftfahrzeugverkehr (aaSoP) der Technischen Prüfstellen und den Prüfingenieuren (PI) der amtlich anerkannten Überwachungsorganisationen. Sie bescheinigen, sie sanktionieren nicht. Wer den Betrieb eines Fahrzeugs untersagen kann, steht in § 29 StVZO und ist eine andere Stelle: „die nach Landesrecht zuständige Behörde“. Das Bußgeld wiederum verhängt die Bußgeldstelle. Drei Rollen, drei Adressaten.