Eilantrag beim Verwaltungsgericht
Wichtiger als die richtige Vorschrift ist, dass Sie rechtzeitig etwas beantragen
Der Eilrechtsschutz ist für die Fälle da, in denen ein Hauptsacheverfahren zu spät käme — weil vollstreckt, abgerissen, geschlossen oder abgeschoben wird, bevor irgendein Gericht über die Sache entschieden hat. Die VwGO kennt dafür zwei Wege, und welcher gilt, hängt davon ab, ob Sie sich gegen einen belastenden Bescheid wehren oder etwas von der Behörde erreichen wollen.
Gegen einen belastenden Bescheid, der sofort vollziehbar ist, geht es über § 80 Abs. 5 VwGO: Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung anordnen oder wiederherstellen. Nötig ist das, wenn die aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 2 VwGO entfällt — etwa bei öffentlichen Abgaben oder wenn die Behörde die sofortige Vollziehung ausdrücklich angeordnet hat. Geht es dagegen darum, dass die Behörde etwas tun oder ein Zustand vorläufig geregelt werden soll, ist § 123 VwGO der Weg. Die Abgrenzung steht im Gesetz selbst: „Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a“ (§ 123 Abs. 5 VwGO).
Vor dieser Unterscheidung muss aber niemand zurückschrecken. § 88 VwGO bestimmt, dass das Gericht „an die Fassung der Anträge nicht gebunden“ ist — es ermittelt, was Sie erkennbar begehren, und ordnet den Antrag der richtigen Vorschrift zu. Beschreiben Sie deshalb klar, was Ihnen droht und wann, statt aus Angst vor dem falschen Paragrafen gar nichts einzureichen. In einer Eilsache ist Zuwarten der einzige wirklich irreparable Fehler.