Widerspruch gegen einen Bescheid
Der häufigste Fehler ist nicht die Frist — es ist der falsche Rechtsbehelf
Der Widerspruch ist der Rechtsbehelf gegen einen belastenden Bescheid, über den die Behörde selbst noch einmal entscheidet. Nach § 70 Abs. 1 VwGO ist er innerhalb eines Monats zu erheben, nachdem der Verwaltungsakt bekannt gegeben wurde — und zwar bei der Behörde, die den Bescheid erlassen hat. Schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift: Sie können ihn also auch persönlich dort zu Protokoll geben, ohne selbst etwas formulieren zu müssen.
Der gefährlichste Punkt ist aber nicht die Frist, sondern die Frage, ob es diesen Weg in Ihrem Fall überhaupt gibt. Ob vor der Klage überhaupt ein Widerspruch möglich oder nötig ist, hängt vom Bundesland und vom Sachgebiet ab. § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO erlaubt es, das Vorverfahren durch Gesetz auszuschließen, und die Länder haben davon in großem Umfang Gebrauch gemacht — in der Mehrzahl der Bundesländer ist es ganz oder für einzelne Bereiche abgeschafft. Das ist keine Formalie: Wo kein Vorverfahren vorgesehen ist, läuft die Klagefrist von einem Monat nach § 74 VwGO bereits ab Bekanntgabe des Bescheids, und ein trotzdem eingelegter Widerspruch hält sie nicht an. Man verliert das Recht in dem Glauben, es ausgeübt zu haben. Verlässlich ist nur eine Quelle, und sie liegt Ihnen vor: die Rechtsbehelfsbelehrung am Ende des Bescheids. Dort steht, welcher Rechtsbehelf gilt, bei welcher Stelle und in welcher Frist.
Deshalb lautet der wichtigste Rat dieser Seite: Lesen Sie die Rechtsbehelfsbelehrung zuerst, bevor Sie irgendetwas schreiben. Sie steht am Ende des Bescheids und ist auf Ihren Fall gemünzt — sie sagt Ihnen, ob Widerspruch oder Klage der richtige Weg ist, wohin er geht und wie lange Sie haben. Fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie falsch, ist die Lage besser als viele annehmen. Nach § 58 Abs. 1 VwGO beginnt die Frist überhaupt erst zu laufen, wenn korrekt über Rechtsbehelf, Stelle, Sitz und Frist belehrt wurde. Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig, ist der Rechtsbehelf nach Absatz 2 noch innerhalb eines Jahres seit Zustellung zulässig. Selbst diese Jahresfrist gilt nicht, wenn die Einlegung vor ihrem Ablauf infolge höherer Gewalt unmöglich war oder wenn schriftlich mitgeteilt wurde, es gebe keinen Rechtsbehelf.
