Fehlbelegungsabgabe

Das hängt zuallererst vom Bundesland ab. Erhoben wird sie nur noch in Brandenburg, Hessen und Thüringen. Abgeschafft haben sie unter anderem Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Sachsen und Schleswig-Holstein. Lebt Ihre Wohnung in einem dieser Länder, erübrigt sich die Frage — unabhängig von Ihrem Einkommen.

Nein. Die Abgabe ist kein Kündigungsgrund, und Ihr Mietvertrag bleibt unberührt. Der Gesetzgeber wollte nicht den Auszug erzwingen, sondern den finanziellen Vorteil ausgleichen, der aus der geförderten Miete entsteht. Maßgeblich für den Einzug in die Wohnung war ohnehin das Einkommen zum damaligen Zeitpunkt.

Gestaffelt nach dem Ausmaß, in dem Ihr Haushaltseinkommen die maßgebliche Grenze übersteigt — und nach Landesrecht. In Hessen etwa beginnt die Abgabepflicht erst bei einer Überschreitung von mindestens 20 Prozent, mit Werten, die für Neuberechnungen ab dem 1. Januar 2026 gelten. Andere Länder staffeln anders; eine bundesweite Formel gibt es nicht.

Dann darf die zuständige Stelle Ihr Einkommen schätzen, und solche Schätzungen fallen erfahrungsgemäß nicht zu Ihren Gunsten aus. Das ist der teuerste vermeidbare Fehler in diesem Verfahren: Selbst wenn Sie glauben, ohnehin zahlen zu müssen, ist die belegte Berechnung fast immer günstiger als die geschätzte.

Dann wirkt das auf die Abgabe — allerdings in der Regel erst ab dem Zeitpunkt, zu dem Sie es melden, nicht rückwirkend. Dasselbe gilt, wenn sich der Haushalt verkleinert oder vergrößert. Melden Sie Änderungen deshalb sofort und nicht erst bei der nächsten turnusmäßigen Überprüfung.

Es ist der historische Ursprung. Mit dem Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen schuf der Bund 1981 die Möglichkeit für die Länder, eine solche Abgabe zu erheben. Seit der Föderalismusreform 2006 liegt die Sache vollständig bei den Ländern, und viele sprechen heute von „Ausgleichszahlung“ statt von Fehlbelegungsabgabe — dieselbe Sache unter anderem Namen.