Sozialwohnung

Eine Wohnung, deren Bau oder Sanierung mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde und die dafür eine Bindung trägt: eine Höchstmiete und einen berechtigten Mieterkreis. Genau diese Berechtigung weist der Wohnberechtigungsschein nach. Es ist also keine besondere Bauart, sondern ein rechtlicher Status der einzelnen Wohnung.

Bei kommunalen Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften und auch bei privaten Eigentümern — denn die Bindung hängt an der Wohnung, nicht am Vermieter. Auf den üblichen Portalen erkennen Sie sie am Hinweis „WBS erforderlich“. Eine vollständige amtliche Liste gibt es nicht; manche Gemeinden führen aber eine Vormerkliste, was Landesrecht ist.

In der Regel nicht. Seine Aufgabe ist die Erteilung des Wohnberechtigungsscheins und, wo das Landesrecht es vorsieht, die Führung einer Vormerkliste. Der Mietvertrag kommt mit dem jeweiligen Vermieter zustande. Die Suche bleibt Ihre Aufgabe.

Weil die Bindungen befristet sind. Fördermittel werden auf Zeit vergeben; läuft die Frist ab, unterliegt die Wohnung für neue Verträge keiner Mietbindung mehr und zählt nicht länger zum geförderten Bestand. Der Rückgang entsteht also überwiegend durch Fristablauf, nicht durch Abriss — und neue Förderungen müssen das erst ausgleichen.

Ihr Mietvertrag bleibt unverändert bestehen; Sie müssen nicht ausziehen. Für künftige Mieterhöhungen gilt dann allerdings der allgemeine Rahmen des BGB statt der Förderbindung. Praktisch heißt das: Der Schutz durch die gebundene Höchstmiete entfällt für die Zukunft.

Höchstens drei Nettokaltmieten, also ohne Betriebskosten — so bestimmt es der § 551 BGB, und das gilt auch bei gefördertem Wohnraum. Sie dürfen die Kaution zudem in drei gleichen Monatsraten zahlen; die erste ist zu Mietbeginn fällig. Eine Vereinbarung, die darüber hinausgeht, ist insoweit unwirksam.