Zweckentfremdungsverbot

Nein. Es ist Landesrecht und besteht nicht flächendeckend: In Thüringen und Sachsen-Anhalt gibt es derzeit keines. Berlin und Hamburg haben umfassende Regelungen für das gesamte Stadtgebiet, während es in Ländern wie Hessen und Nordrhein-Westfalen nur in den Gemeinden gilt, die von der Ermächtigung Gebrauch gemacht haben. Die erste Frage ist deshalb immer die nach dem eigenen Ort.

Wo ein Verbot gilt, nur mit Genehmigung — mit Ausnahmen für die selbst genutzte Wohnung. In Berlin etwa darf die eigene, selbst bewohnte Wohnung bis zu 60 Tage im Jahr ohne Genehmigung an Gäste vermietet werden; darüber hinaus und für nicht selbst genutzte Wohnungen ist die Genehmigung des Bezirksamts erforderlich. Andere Städte ziehen die Grenze anders, weshalb die kommunale Satzung maßgeblich ist.

Sie gehören zu den höchsten im Wohnungsrecht. In Berlin, Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg reicht der Rahmen bis zu 500.000 Euro, in Rheinland-Pfalz bis zu 50.000 Euro. Das sind Höchstbeträge für schwere Fälle; in Berlin liegt der Regelrahmen niedriger. Verbindlich ist das Landesgesetz.

Er kann es sein. Die meisten Regelungen erfassen auch das Leerstehenlassen von Wohnraum über einen bestimmten Zeitraum ohne anerkannten Grund. Eine bevorstehende Sanierung, ein Erbfall oder eine konkrete Verkaufsabsicht sind in der Regel anerkannt — aber sie sollten dokumentiert und der Behörde mitgeteilt werden, statt sich erst im Verfahren zu erklären.

Mehrere Städte verlangen für die kurzfristige Vermietung eine behördliche Registriernummer, die in jedem Inserat anzugeben ist. Sie ist das wirksamste Kontrollinstrument: Portale blenden Angebote ohne Nummer teilweise aus, und ein fehlender Eintrag ist der häufigste Anlass für ein Bußgeldverfahren.

Nicht unbedingt. Eine Nutzungsänderung kann zusätzlich baurechtlich genehmigungspflichtig sein — das richtet sich nach der Landesbauordnung und dem konkreten Vorhaben. Auch steuerlich läuft ein eigenes Verfahren: Einkünfte aus kurzfristiger Vermietung sind zu erklären. Die Genehmigung nach Zweckentfremdungsrecht sagt über beides nichts.