Kurzarbeitergeld beantragen

Bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2026. Das ergibt sich nicht aus § 104 SGB III, der zwölf Monate nennt, sondern aus der Vierten Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld, die auf der Verordnungsermächtigung des § 109 Abs. 4 SGB III beruht und vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2026 gilt. Ab dem 1. Januar 2027 gelten wieder zwölf Monate, sofern keine neue Verordnung ergeht.

Nach § 105 SGB III beträgt es 60 Prozent der Nettoentgeltdifferenz; für Beschäftigte, die die Voraussetzungen des erhöhten Leistungssatzes beim Arbeitslosengeld erfüllen – im Wesentlichen mit mindestens einem Kind –, sind es 67 Prozent. Die Nettoentgeltdifferenz ist der Unterschied zwischen dem Entgelt ohne Arbeitsausfall (Soll-Entgelt) und dem tatsächlich erzielten Entgelt (Ist-Entgelt).

Der Betrieb, nicht die einzelne beschäftigte Person. Der Arbeitgeber zeigt zunächst den Arbeitsausfall an und stellt anschließend für jeden Abrechnungsmonat einen Leistungsantrag. Er zahlt das Kurzarbeitergeld aus und lässt es sich von der Agentur erstatten. Beschäftigte können den Antrag nicht selbst stellen.

Nach § 96 SGB III, wenn im jeweiligen Kalendermonat mindestens ein Drittel der im Betrieb beschäftigten Personen einen Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 Prozent hat. Zusätzlich muss der Ausfall auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruhen sowie vorübergehend und unvermeidbar sein. Ein dauerhafter Auftragsrückgang trägt keine Kurzarbeit.

Die Anzeige über den Arbeitsausfall muss bei der Agentur für Arbeit eingehen, in deren Bezirk der Betrieb liegt, und zwar in dem Kalendermonat, in dem die Kurzarbeit beginnt. Eine rückwirkende Anzeige für bereits vergangene Monate ist ausgeschlossen – ein verpasster Monatswechsel kostet den vollständigen Monat.

Nein. Kurzarbeit braucht eine arbeitsrechtliche Grundlage: eine Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat, eine tarifvertragliche Öffnungsklausel oder – wo es keinen Betriebsrat gibt – die Zustimmung jeder betroffenen Person. Fehlt sie, ist die Anordnung unwirksam und der volle Entgeltanspruch bleibt bestehen, unabhängig davon, was die Agentur dem Betrieb erstattet.

Das Kurzarbeitergeld ist die große Ausnahme in diesem Buch: Es wird nicht vorher, sondern zwingend nachträglich beantragt. § 324 Abs. 2 Satz 2 SGB III ordnet ausdrücklich an, dass Kurzarbeitergeld, die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge und die Lehrgangskosten nachträglich zu beantragen sind – die sonst geltende Vorabregel des § 324 Abs. 1 ist hier also umgekehrt. Dafür gilt eine harte Frist: Nach § 325 Abs. 3 SGB III ist der Leistungsantrag für jeden Kalendermonat innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Kalendermonaten zu stellen; die Frist beginnt mit Ablauf des Monats, in dem die Tage liegen, für die die Leistung beantragt wird. Wird sie versäumt, entfällt die Erstattung für diesen Monat endgültig – obwohl der Betrieb das Kurzarbeitergeld längst an die Beschäftigten ausgezahlt hat. Verwechseln Sie diese Frist nicht mit der Anzeige des Arbeitsausfalls: Die muss im Monat des Beginns vorliegen, der Antrag folgt danach.

Die Agentur führt eine Abschlussprüfung durch und kontrolliert die gesamte Abrechnung – Arbeitszeitnachweise, Entgeltunterlagen und die zugrunde liegenden Vereinbarungen. Fehlerhafte Abrechnungslisten führen regelmäßig zu Rückforderungen, teils erst Jahre später. Eine saubere Dokumentation während der Kurzarbeit ist deshalb wichtiger, als sie im Betriebsalltag erscheint.