Aufhebungsvertrag: was die Unterschrift bedeutet

Nein. Das Bundesarbeitsgericht hat in der Entscheidung 6 AZR 75/18 klargestellt, dass die Zustimmung zu einem arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrag nicht nach § 355 BGB widerrufen werden kann. Das gilt selbst dann, wenn der Vertrag in der Privatwohnung des Arbeitnehmers geschlossen wurde — die Regeln über Haustürgeschäfte sind auf Aufhebungsverträge nicht anwendbar. Mit der Unterschrift ist die Sache verbindlich.

Nein. Nach BAG 6 AZR 333/21 verletzt der Arbeitgeber das Gebot fairen Verhandelns nicht schon dadurch, dass er den Aufhebungsvertrag nur zur sofortigen Annahme anbietet. Dass der Arbeitnehmer keine Bedenkzeit hatte und keinen Rechtsrat einholen konnte, war in dem entschiedenen Fall ausdrücklich kein Pflichtverstoß. Sie können um Bedenkzeit bitten, aber Sie können sie nicht verlangen — und Sie können den Vertrag hinterher nicht deshalb angreifen.

In der Regel ja. Wer das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag selbst löst, verwirklicht nach § 159 SGB III einen Sperrzeittatbestand; die Sperrzeit beträgt zwölf Wochen. Hinzu kommt, dass sie nach § 148 Abs. 1 Nr. 4 SGB III die Anspruchsdauer um mindestens ein Viertel mindert. Keine Sperrzeit tritt ein, wenn ein wichtiger Grund vorliegt — das beurteilt die Agentur für Arbeit im Einzelfall, weshalb eine Beratung vor der Unterschrift sinnvoll ist.

Nach § 158 Abs. 1 SGB III ruht der Anspruch wegen einer Entlassungsentschädigung nur dann, wenn das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers beendet wurde. Wird diese Frist gewahrt, bleibt die Abfindung ohne Einfluss auf das Arbeitslosengeld. Eine sofortige Beendigung gegen eine höhere Abfindung kann sich deshalb rechnerisch ins Gegenteil verkehren.

Er ist planbarer und lässt sich frei gestalten — Beendigungsdatum, Freistellung, Zeugnis, Abfindung stehen in einem Dokument. Der Preis ist die Sperrzeit, die bei einer Arbeitgeberkündigung in der Regel nicht anfällt, weil Sie das Arbeitsverhältnis dann nicht selbst lösen. Rechnen Sie beide Wege durch: Was der Aufhebungsvertrag an Abfindung bringt, muss den Verlust an Arbeitslosengeld und Anspruchsdauer erst einmal ausgleichen.

Beendigungsdatum und die Feststellung, dass die ordentliche Kündigungsfrist gewahrt ist; die Abfindung mit Fälligkeit; Freistellung und ob sie auf den Resturlaub angerechnet wird; die Abrechnung von Resturlaub, Überstunden und variablen Bezügen; der Wortlaut des Zeugnisses oder mindestens die Gesamtnote; und die Rückgabe von Arbeitsmitteln. Alles, was nicht drinsteht, erledigt in der Regel die Ausgleichsklausel am Ende.