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Ausstehenden Lohn einklagen

Die Drei-Monats-Klausel im Vertrag ist häufiger unwirksam als wirksam

Arbeitsgericht§ 611a BGBStreitwert = Forderung

Bleibt der Lohn aus, ist der Anspruch selbst selten strittig — gestritten wird fast immer über Fristen. Und genau dort steht in den meisten Arbeitsverträgen eine Klausel, die auf den ersten Blick alles beendet: Ansprüche verfallen, wenn sie nicht binnen drei Monaten schriftlich geltend gemacht werden.

Diese Klausel ist häufiger unwirksam, als sie wirksam ist. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden (9 AZR 162/18), dass eine Ausschlussklausel in einem nach dem 31. Dezember 2014 geschlossenen Arbeitsvertrag, die pauschal „alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ erfasst und den gesetzlichen Mindestlohn nicht ausdrücklich ausnimmt, insgesamt unwirksam ist — nicht bloß teilweise. Sie ist intransparent nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, weil § 3 MiLoG den Mindestlohn der Vereinbarung von Verfallfristen entzieht. Fällt die Klausel, tritt an ihre Stelle das Gesetz: die regelmäßige Verjährung von drei Jahren.

Praktisch heißt das: Bevor Sie eine Forderung abschreiben, weil „die drei Monate um sind“, lesen Sie die Klausel im Vertrag Wort für Wort. Steht dort keine ausdrückliche Ausnahme für den gesetzlichen Mindestlohn und wurde der Vertrag ab 2015 geschlossen, spricht viel dafür, dass die Frist Sie gar nicht bindet.

Letzte Aktualisierung28. August 2026
Rechtsgrundlage§ 611a BGB · § 3 MiLoG
VerifizierungBAG 9 AZR 162/18 · § 195 BGB · Mindestlohn 2026
Verfasst und geprüft vonAndrés Sánchez Botta
Unabhängige Informationsseite: Wir sind nicht das Arbeitsgericht, keine Behörde und keine kostenpflichtige Beratung — wir stellen keine Anträge für Sie. Alle Angaben stammen aus amtlichen Quellen und sind hier einfach erklärt; verbindlich ist immer die zuständige Stelle. Keine Rechtsberatung und keine offizielle Behörde. Wir sind weder Rechtsanwälte noch Steuerberater: wir dokumentieren Behördengänge und prüfen die Angaben gegen die amtliche Quelle — das ist Information, keine Rechts- oder Steuerberatung.
Vertragliche FristOft unwirksamBAG 9 AZR 162/18
Gesetzliche VerjährungDrei JahreAb Ende des Fälligkeitsjahres
Gerichtsgebühr2,0 nach GKG-TabelleBei 3.000 EUR: 251,00 EUR
Benötigte Unterlagen

Was Sie benötigen

Arbeitsvertrag mit der Ausschlussklausel

Der wichtigste Beleg des ganzen Verfahrens. Prüfen Sie zwei Dinge: das Datum des Vertragsschlusses und ob der gesetzliche Mindestlohn ausdrücklich von der Verfallfrist ausgenommen ist. Fehlt diese Ausnahme in einem Vertrag ab 2015, ist die Klausel nach der Rechtsprechung des BAG insgesamt unwirksam.

Abrechnungen und Stundennachweise

Lohnabrechnungen zeigen, was abgerechnet wurde; Stundenzettel, Dienstpläne oder Zeiterfassungsauszüge zeigen, was gearbeitet wurde. Die Differenz ist Ihre Forderung. Bei Überstunden müssen Sie darlegen, wann Sie welche Arbeit auf wessen Veranlassung geleistet haben.

Die schriftliche Zahlungsaufforderung

Fordern Sie den Betrag vor der Klage schriftlich unter Fristsetzung ein und bewahren Sie den Nachweis. Das wahrt eine etwaige — wirksame — Ausschlussfrist, dokumentiert den Verzug und ist die Grundlage für Verzugszinsen.

Aufstellung nach Fälligkeitsmonaten

Listen Sie jeden offenen Betrag mit seinem Fälligkeitsdatum. Fristen laufen je Anspruch getrennt, und die Verjährung beginnt erst mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist — die Aufstellung entscheidet, was noch durchsetzbar ist.

Nachweise zum Resturlaub

Nicht genommener Urlaub ist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten. Der Abgeltungsanspruch ist ein reiner Geldanspruch und gehört in dieselbe Klage.

Schritt für Schritt

So gehen Sie vor

  1. 1

    Die Ausschlussklausel prüfen, bevor Sie aufgeben

    Vertragsdatum ab 2015 und keine ausdrückliche Ausnahme für den gesetzlichen Mindestlohn? Dann ist die Klausel nach BAG 9 AZR 162/18 insgesamt unwirksam, und es gilt die dreijährige Verjährung statt drei Monaten. Das ist der Punkt, an dem die meisten Forderungen unnötig aufgegeben werden.

  2. 2

    Schriftlich zur Zahlung auffordern

    Setzen Sie eine konkrete Frist und beziffern Sie die Forderung nach Monaten aufgeschlüsselt. Versenden Sie so, dass Sie den Zugang belegen können. Ist die Ausschlussfrist im Einzelfall doch wirksam, ist dieses Schreiben das, was sie wahrt.

  3. 3

    Den Mindestlohn gegenrechnen

    Seit dem 1. Januar 2026 beträgt der gesetzliche Mindestlohn 13,90 Euro brutto je Zeitstunde. Liegt Ihr tatsächlicher Stundenlohn darunter — etwa weil unbezahlte Überstunden den Durchschnitt drücken —, besteht insoweit ein Anspruch, den keine vertragliche Verfallklausel beschneiden kann.

  4. 4

    Klage beim Arbeitsgericht erheben

    Streitwert ist der eingeklagte Betrag. Anwaltszwang besteht in der ersten Instanz nicht; die Rechtsantragstelle nimmt die Klage zur Niederschrift auf. Ein Mahnverfahren ist möglich, führt bei Widerspruch aber ohnehin vor das Arbeitsgericht.

  5. 5

    Im Gütetermin die Zahlungsmodalitäten mitverhandeln

    Häufig geht es weniger um das Ob als um das Wann. Ein Vergleich mit Ratenzahlung und Verfallklausel bei Verzug bringt oft schneller Geld als ein Urteil, das anschließend vollstreckt werden muss — und die Gerichtsgebühr entfällt dabei vollständig.

Gebühreninformation

Kosten und Bezahlung

Was eine Lohnklage kostetStreitwert ist die eingeklagte Summe
Forderung 1.500 EUR206,00 EUR
Forderung 3.000 EUR251,00 EUR
Forderung 5.000 EUR341,00 EUR
Bei gerichtlichem Vergleich0,00 EUR
Eigener Anwalt, erste InstanzNicht erstattungsfähig
VerzugszinsenZusätzlich einklagbar

Die Gerichtsgebühr ist kein Prozentsatz und kein Mindestbetrag, sondern ein Tabellenbetrag: KV 8210 der Anlage 1 zum GKG sieht für den ersten Rechtszug eine 2,0-Gebühr vor, berechnet aus der Tabelle der Anlage 2 zum § 34 GKG. Die Tabelle arbeitet in Stufen — maßgeblich ist der Betrag der erreichten Wertstufe. Den Streitwert deckelt § 42 Abs. 2 GKG bei Bestandsstreitigkeiten auf „den Betrag des für die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden Arbeitsentgelts“, also drei Monatsgehälter.

Gut zu wissen

Wichtige Hinweise

Eine Ausschlussklausel aus einem Vertrag ab 2015, die den gesetzlichen Mindestlohn nicht ausdrücklich ausnimmt, ist nach BAG 9 AZR 162/18 insgesamt unwirksam. Dann gilt nicht die Drei-Monats-Frist, sondern die dreijährige Verjährung.

Die Verjährung beginnt nicht mit der Fälligkeit, sondern mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Ein Lohn aus März 2024 verjährt damit erst Ende 2027.

Der gesetzliche Mindestlohn beträgt seit dem 1. Januar 2026 13,90 Euro je Zeitstunde. Zum 1. Januar 2027 steigt er auf 14,60 Euro.

Endet das Verfahren durch einen gerichtlichen Vergleich, entfällt die Gerichtsgebühr vollständig. Die Vorbemerkung 8 der Anlage 1 zum GKG sagt es unmissverständlich: „Bei Beendigung des Verfahrens durch einen gerichtlichen Vergleich entfällt die in dem betreffenden Rechtszug angefallene Gebühr.“ Sie wird also nicht ermäßigt, sondern fällt weg. Ein Teilvergleich genügt dafür nicht. Da sich ein großer Teil der Verfahren im Gütetermin vergleichsweise erledigt, zahlen viele Kläger am Ende keine Gerichtsgebühr.

Vor dem Arbeitsgericht gilt in der ersten Instanz eine Kostenregel, die es in keinem anderen Gerichtszweig gibt. Nach § 12a Abs. 1 ArbGG besteht „kein Anspruch der obsiegenden Partei auf … Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozeßbevollmächtigten“. Im Klartext: Jede Seite trägt ihren eigenen Anwalt selbst — auch wer vollständig gewinnt. Das ist keine Nebensächlichkeit, sondern die Zahl, an der die Entscheidung hängt, ob sich eine Klage rechnet. Erst ab der zweiten Instanz gilt die übliche Regel, dass die unterlegene Partei die Anwaltskosten der Gegenseite trägt.

Vermeiden Sie diese Fehler

Häufige Fehler

Die Forderung aufgeben, weil im Vertrag „drei Monate“ steht. Genau diese Klausel ist in Verträgen ab 2015 sehr häufig unwirksam.

Die Verjährung ab dem Fälligkeitstag rechnen. Sie beginnt erst mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

Nur mündlich mahnen. Ist die Ausschlussfrist im Einzelfall wirksam, wahrt nur die nachweisbare schriftliche Geltendmachung.

Überstunden ohne Darlegung einklagen. Sie müssen vortragen, wann welche Arbeit auf wessen Veranlassung geleistet wurde — Zeitnachweise sind entscheidend.

Den Resturlaub vergessen. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist er nach § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten und gehört in dieselbe Klage.

Häufig gestellte Fragen

Fragen und Antworten

Im Vertrag steht eine Drei-Monats-Frist. Ist mein Anspruch weg?

Sehr oft nicht. Nach BAG 9 AZR 162/18 ist eine Ausschlussklausel in einem nach dem 31. Dezember 2014 geschlossenen Arbeitsvertrag insgesamt unwirksam, wenn sie pauschal alle Ansprüche erfasst und den gesetzlichen Mindestlohn nicht ausdrücklich ausnimmt. Sie ist dann intransparent nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, und an ihre Stelle tritt die gesetzliche Verjährung von drei Jahren. Prüfen Sie den Wortlaut, bevor Sie die Forderung abschreiben.

Wie lange kann ich Lohn einklagen?

Ohne wirksame Ausschlussfrist gilt die regelmäßige Verjährung von drei Jahren nach § 195 BGB. Sie beginnt allerdings nicht mit der Fälligkeit, sondern mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Sie von den Umständen Kenntnis erlangt haben. Ein im März 2024 fälliger Lohn verjährt deshalb erst mit Ablauf des Jahres 2027.

Was kostet eine Lohnklage?

Die Gerichtsgebühr ist eine 2,0-Gebühr nach KV 8210 GKG, berechnet aus dem eingeklagten Betrag: bei 3.000 EUR sind das 251,00 EUR, bei 5.000 EUR 341,00 EUR. Endet das Verfahren durch gerichtlichen Vergleich, entfällt sie vollständig. Den eigenen Anwalt tragen Sie in der ersten Instanz nach § 12a ArbGG selbst, auch wenn Sie gewinnen — bei kleineren Forderungen ist das der entscheidende Rechenposten.

Wie hoch ist der Mindestlohn 2026?

Seit dem 1. Januar 2026 beträgt der gesetzliche Mindestlohn 13,90 Euro brutto je Zeitstunde; im Jahr 2025 waren es 12,82 Euro. Zum 1. Januar 2027 steigt er auf 14,60 Euro. Ansprüche auf den Mindestlohn können nach § 3 MiLoG weder durch Vertrag beschränkt noch durch Verfallklauseln beschnitten werden.

Kann ich auch Überstunden einklagen?

Ja, aber die Darlegungslast ist der schwierige Teil. Sie müssen vortragen, an welchen Tagen Sie wie lange gearbeitet haben und dass der Arbeitgeber die Überstunden angeordnet, gebilligt oder geduldet hat oder sie zur Erledigung der Arbeit notwendig waren. Zeiterfassungsauszüge, Dienstpläne und E-Mails sind dafür die wichtigsten Belege.

Was ist mit nicht genommenem Urlaub?

Endet das Arbeitsverhältnis, ist der nicht genommene Urlaub nach § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten. Der Abgeltungsanspruch ist ein reiner Geldanspruch und wird zusammen mit den übrigen Lohnforderungen eingeklagt. Für ihn gelten dieselben Überlegungen zur Ausschlussfrist und zur Verjährung wie für den laufenden Lohn.

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