Vorabzustimmung zum Visum

Die Ausländerbehörde kann der Erteilung des nationalen Visums bereits zustimmen, bevor der Antrag bei der Auslandsvertretung gestellt wird. § 31 Abs. 3 AufenthV nennt dafür ausdrücklich zwei typische Konstellationen: Es besteht ein Anspruch auf Erteilung des Aufenthaltstitels, oder an der zügigen Einreise besteht ein öffentliches Interesse. In der Praxis betrifft das häufig Fachkräfte mit bereits anerkanntem Abschluss, Forschende oder Bewerberinnen und Bewerber um eine Blaue Karte EU. Eine eigene Gebühr sieht die Aufenthaltsverordnung hierfür nicht vor: In den §§ 44 bis 52 AufenthV existiert kein Gebührentatbestand für die Zustimmung der Ausländerbehörde nach § 31 AufenthV. Ebenso wenig gibt es eine bundeseinheitliche Bearbeitungsfrist – wie schnell Ihre Behörde entscheidet, hängt von der Behörde und der Aktenlage ab.

Dies ist das förmliche, kostenpflichtige Verfahren: Arbeitgeber können nach § 81a Abs. 1 AufenthG „in Vollmacht des Ausländers“ ein beschleunigtes Fachkräfteverfahren beantragen. Die Ausländerbehörde bündelt darin die Anerkennung der ausländischen Qualifikation, die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit und die Zustimmung zur Visumerteilung und begleitet den Arbeitgeber als zentrale Ansprechstelle. Nach § 47 Abs. 1 AufenthV wird „für die Durchführung des beschleunigten Fachkräfteverfahrens nach § 81a des Aufenthaltsgesetzes“ eine Gebühr von 411,00 EUR erhoben, die der Arbeitgeber trägt. Das Verfahren ist darauf ausgelegt, insgesamt rund vier Monate nicht zu überschreiten.

Drei Fristen stehen tatsächlich im Gesetz, alles andere sind Erfahrungswerte. Erstens: Die Ausländerbehörde lädt den Arbeitgeber nach § 81a Abs. 3 AufenthG innerhalb von drei Werktagen nach Eingang des Antrags zu einem Beratungsgespräch ein und schließt mit ihm eine Vereinbarung über den weiteren Verfahrensablauf. Zweitens: Nach Vorliegen der Vorabzustimmung vergibt die Auslandsvertretung innerhalb von drei Wochen einen Termin zur Visumantragstellung und entscheidet danach in der Regel innerhalb weiterer drei Wochen nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen. Drittens gilt nach § 31 AufenthV eine Zehn-Tage-Regel: Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die Ausländerbehörde der Visumerteilung nicht binnen zehn Tagen nach Übermittlung der Daten widerspricht.

Die Vorabzustimmung ist kein Visum und keine Garantie dafür. Sie nimmt allein die Beteiligung der Ausländerbehörde vorweg; über den Visumantrag entscheidet weiterhin die Auslandsvertretung, die Identität, Reisedokument, Sicherheitsbelange und die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen eigenständig prüft. Sie ist auch nicht identisch mit der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit: Das sind zwei getrennte Prüfungen, die im beschleunigten Verfahren lediglich von derselben Stelle koordiniert werden. Und sie ersetzt nicht den späteren Aufenthaltstitel, der nach der Einreise bei der Ausländerbehörde zu beantragen ist.

§ 81a Abs. 1 AufenthG erlaubt dem Arbeitgeber den Antrag ausdrücklich nur „in Vollmacht des Ausländers“. Ohne diese schriftliche Vollmacht darf die Ausländerbehörde den Antrag nicht bearbeiten und dem Arbeitgeber auch keine Auskünfte über den Stand erteilen. Die Fachkraft unterschreibt sie im Ausland; viele Ausländerbehörden stellen dafür ein eigenes Formular bereit, das Sie vor dem Beratungsgespräch anfordern sollten. Für den Verfahrensstart genügt häufig ein Scan, das unterschriebene Original wird jedoch regelmäßig nachgefordert.

Der Arbeitgeber legt den unterschriebenen Arbeitsvertrag oder ein verbindliches Angebot vor. Daraus müssen Tätigkeit, Arbeitszeit, Vergütung, Befristung und der geplante Beginn hervorgehen, denn Ausländerbehörde und Bundesagentur für Arbeit prüfen anhand dieser Angaben, ob die Beschäftigung der Qualifikation entspricht und die Arbeitsbedingungen nicht ungünstiger sind als bei vergleichbaren inländischen Beschäftigten. Das Dokument stammt aus Ihrem eigenen Haus; eine Beglaubigung ist in der Regel nicht nötig, eine rechtsverbindliche Unterschrift dagegen schon. Ändert sich der Vertrag während des Verfahrens, müssen Sie die Behörde umgehend informieren.

Erforderlich sind die Abschlussurkunde des Hochschul- oder Berufsabschlusses samt Fächer- und Notenübersicht, bei Berufsausbildungen zusätzlich der Ausbildungsnachweis und Zeugnisse über einschlägige Berufserfahrung. Fremdsprachige Dokumente sind in beglaubigter deutscher Übersetzung vorzulegen; ob eine Legalisation oder Apostille verlangt wird, hängt vom Ausstellungsstaat ab. Ob ein ausländischer Hochschulabschluss bereits als vergleichbar gilt, lässt sich vorab in der Datenbank anabin der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen prüfen – ein dort gelistetes Zeugnis verkürzt das Verfahren erheblich.

Bei nicht anerkannten Abschlüssen leitet die Ausländerbehörde im beschleunigten Verfahren das Anerkennungsverfahren bei der zuständigen Stelle ein – je nach Beruf ist das etwa die Handwerkskammer, die Industrie- und Handelskammer oder eine Landesbehörde. In reglementierten Berufen, insbesondere in Gesundheits-, Pflege- und Lehrberufen, ist zusätzlich die Erlaubnis zur Berufsausübung erforderlich; ohne sie darf die Tätigkeit nicht aufgenommen werden. Für dieses Teilverfahren fallen eigene Gebühren der Anerkennungsstelle an, die in den 411,00 EUR nicht enthalten sind.

Dieses Formular der Bundesagentur für Arbeit füllt der Arbeitgeber aus; es ist die Arbeitsgrundlage für die Zustimmung der Bundesagentur zur Beschäftigung. Abgefragt werden unter anderem Arbeitsort, Wochenarbeitszeit, Bruttoentgelt, Urlaubsanspruch und die genaue Tätigkeitsbeschreibung. Sie erhalten es über die Ausländerbehörde oder direkt bei der Bundesagentur für Arbeit. Fehlt das Formular oder weichen die Angaben vom Arbeitsvertrag ab, kann die Ausländerbehörde die Zustimmung nicht einholen und das gesamte Verfahren bleibt liegen.

Vorzulegen ist die Kopie eines gültigen und anerkannten Passes, in der Regel die Datenseite, teilweise zusätzlich Seiten mit früheren Visa oder Einreisestempeln. Die Restgültigkeit sollte die geplante Aufenthaltsdauer möglichst abdecken – ein Pass, der kurz nach der Einreise abläuft, führt dazu, dass das Visum nur entsprechend kürzer erteilt werden kann. Ausgestellt wird der Pass von der Heimatbehörde der Fachkraft; die Beschaffung dauert in manchen Staaten mehrere Wochen und sollte deshalb parallel zum Verfahren beginnen.

Die Ausländerbehörde prüft, ob der Arbeitgeber tatsächlich existiert und die Stelle real ist. Üblich sind ein aktueller Handelsregisterauszug, die Gewerbeanmeldung oder ein Nachweis der Betriebsstätte, teilweise ergänzt um Angaben zur Mitarbeiterzahl. Den Registerauszug erhalten Sie über das gemeinsame Registerportal der Länder, die Gewerbeanmeldung liegt Ihnen aus der eigenen Anmeldung beim Gewerbeamt vor. Welche Nachweise konkret verlangt werden, legt die Behörde in der Vereinbarung nach § 81a Abs. 3 AufenthG fest.

Der Lebensunterhalt muss durch die Beschäftigung gesichert sein; maßgeblich ist das vereinbarte Bruttoentgelt. Ist die Fachkraft bei der erstmaligen Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Beschäftigung älter als 45 Jahre, verlangt das Aufenthaltsgesetz zusätzlich entweder ein Mindestgehalt oder den Nachweis einer angemessenen Altersversorgung; die maßgebliche Gehaltsschwelle wird jährlich angepasst, die aktuelle Höhe erfragen Sie bei der zuständigen Ausländerbehörde. Für die Zeit bis zum Beginn des gesetzlichen Krankenversicherungsschutzes ist außerdem ein ausreichender Versicherungsschutz nachzuweisen.