Unternehmen bei der BG anmelden

Zur verbreiteten Zahl „10.000 Euro Bußgeld“ lohnt der Blick in § 209 SGB VII selbst. Dessen Absatz 3 staffelt: bis zu 10.000 Euro nur „in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 3a“ — das sind Verstöße gegen Unfallverhütungsvorschriften und behördliche Anordnungen —, bis zu 5.000 Euro im Fall des Absatzes 2, und „in den übrigen Fällen“ bis zu 2.500 Euro. Die Unternehmensanzeige steht in Nummer 8, die Unfallanzeige in Nummer 9, der Lohnnachweis in Nummer 5 — alle drei also im Rahmen von 2.500 Euro, nicht 10.000. Das ist keine Entwarnung: Die Nachforderung rückständiger Beiträge und die Haftung für nicht angezeigte Unfälle wiegen ohnehin schwerer als das Bußgeld.

Der Träger ist keine Behörde im gewöhnlichen Sinn. Nach § 29 SGB IV sind die Träger der Sozialversicherung „rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung“, und die Selbstverwaltung üben nach Absatz 2 „die Versicherten und die Arbeitgeber“ aus. Über Ihren Beitrag und über Ihre Gefahrklasse entscheiden deshalb Gremien, in denen beide Seiten paritätisch vertreten sind — und das gilt auch für die Stelle, die über Widersprüche befindet.

Die Pflicht knüpft an das Unternehmen an, nicht an das Vorhandensein von Personal. Auch wer allein arbeitet, hat anzuzeigen. Ob die unternehmerische Person selbst versichert ist, ist eine davon getrennte Frage: In manchen Branchen besteht Pflichtversicherung kraft Gesetzes oder Satzung, sonst kommt eine freiwillige Versicherung in Betracht. Diese Frage sollte man bei der Anmeldung stellen, nicht nach dem ersten Unfall.

Beim Kostenrisiko lohnt eine Unterscheidung, die auf keiner Übersicht steht und die Unternehmen teuer zu stehen kommt. § 183 SGG macht das Verfahren vor den Sozialgerichten kostenfrei für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, Menschen mit Behinderungen und deren Sonderrechtsnachfolger — und zwar ausdrücklich nur, „soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft“ beteiligt sind. Unternehmerinnen und Unternehmer, die einen Beitragsbescheid oder ihre Gefahrklasse angreifen, stehen dort nicht. Für sie ordnet § 197a SGG an, dass Kosten nach dem Gerichtskostengesetz erhoben werden. Für Versicherte gilt die Gratisregel also uneingeschränkt; für den Betrieb im Beitragsstreit gilt sie nicht.

Wer die Anmeldung nachholt, sollte das von sich aus tun. Der Träger erfährt von nicht angezeigten Unternehmen ohnehin — über Gewerbemeldungen, Datenabgleiche und Betriebsprüfungen. Die Nachforderung rückständiger Beiträge kommt dann zusammen mit einem Verfahren, das sich durch eine Selbstanzeige hätte vermeiden lassen.