Widerspruch gegen den BG-Bescheid
Berufsgenossenschaft · Rechtsbehelf nach § 84 SGG
Der Widerspruch ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe einzulegen, und § 84 SGG hält dazu vier Dinge bereit, die selten irgendwo stehen. Erstens die Form: schriftlich, elektronisch nach § 36a Abs. 2 SGB I, schriftformersetzend nach § 36a Abs. 2a SGB I und § 9a Abs. 5 OZG — oder zur Niederschrift bei der Stelle, die den Bescheid erlassen hat. „Mündlich reicht nicht“ ist damit falsch. Zweitens: Bei Bekanntgabe im Ausland beträgt die Frist drei Monate. Drittens wahrt Absatz 2 die Frist auch dann, wenn der Widerspruch bei einer anderen inländischen Behörde oder bei irgendeinem Versicherungsträger eingeht — bei der falschen BG oder bei der Krankenkasse eingeworfen ist also nicht verloren. Und viertens gelten nach Absatz 2 Satz 3 die §§ 66 und 67 SGG entsprechend: ohne oder mit unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung einem Jahr statt einem Monat, und bei unverschuldeter Verhinderung Wiedereinsetzung binnen einem Monat nach Wegfall des Hindernisses, in dem der Widerspruch zugleich nachzuholen ist.
Beim Kostenrisiko lohnt eine Unterscheidung, die auf keiner Übersicht steht und die Unternehmen teuer zu stehen kommt. § 183 SGG macht das Verfahren vor den Sozialgerichten kostenfrei für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, Menschen mit Behinderungen und deren Sonderrechtsnachfolger — und zwar ausdrücklich nur, „soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft“ beteiligt sind. Unternehmerinnen und Unternehmer, die einen Beitragsbescheid oder ihre Gefahrklasse angreifen, stehen dort nicht. Für sie ordnet § 197a SGG an, dass Kosten nach dem Gerichtskostengesetz erhoben werden. Für Versicherte gilt die Gratisregel also uneingeschränkt; für den Betrieb im Beitragsstreit gilt sie nicht.
Inhaltlich lohnt sich der Widerspruch am häufigsten an drei Punkten, und sie sind unterschiedlich angreifbar. Die MdE beruht auf einem Gutachten — dagegen hilft, Abweichungen zwischen Untersuchung und Gutachtentext zu benennen und eigene Befunde vorzulegen. Die Anerkennung des Versicherungsfalls steht und fällt mit dem festgestellten Hergang — dagegen hilft die eigene, frühe Dokumentation. Und der Jahresarbeitsverdienst ist reine Rechnerei — dagegen hilft die Lohnabrechnung. Wer den falschen der drei angreift, verliert auch mit guten Argumenten.
