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Widerspruch gegen den BG-Bescheid

Berufsgenossenschaft · Rechtsbehelf nach § 84 SGG

Schriftlich oder zur NiederschriftWiderspruch kostenlosFrist: ein Monat

Der Widerspruch ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe einzulegen, und § 84 SGG hält dazu vier Dinge bereit, die selten irgendwo stehen. Erstens die Form: schriftlich, elektronisch nach § 36a Abs. 2 SGB I, schriftformersetzend nach § 36a Abs. 2a SGB I und § 9a Abs. 5 OZG — oder zur Niederschrift bei der Stelle, die den Bescheid erlassen hat. „Mündlich reicht nicht“ ist damit falsch. Zweitens: Bei Bekanntgabe im Ausland beträgt die Frist drei Monate. Drittens wahrt Absatz 2 die Frist auch dann, wenn der Widerspruch bei einer anderen inländischen Behörde oder bei irgendeinem Versicherungsträger eingeht — bei der falschen BG oder bei der Krankenkasse eingeworfen ist also nicht verloren. Und viertens gelten nach Absatz 2 Satz 3 die §§ 66 und 67 SGG entsprechend: ohne oder mit unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung einem Jahr statt einem Monat, und bei unverschuldeter Verhinderung Wiedereinsetzung binnen einem Monat nach Wegfall des Hindernisses, in dem der Widerspruch zugleich nachzuholen ist.

Beim Kostenrisiko lohnt eine Unterscheidung, die auf keiner Übersicht steht und die Unternehmen teuer zu stehen kommt. § 183 SGG macht das Verfahren vor den Sozialgerichten kostenfrei für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, Menschen mit Behinderungen und deren Sonderrechtsnachfolger — und zwar ausdrücklich nur, „soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft“ beteiligt sind. Unternehmerinnen und Unternehmer, die einen Beitragsbescheid oder ihre Gefahrklasse angreifen, stehen dort nicht. Für sie ordnet § 197a SGG an, dass Kosten nach dem Gerichtskostengesetz erhoben werden. Für Versicherte gilt die Gratisregel also uneingeschränkt; für den Betrieb im Beitragsstreit gilt sie nicht.

Inhaltlich lohnt sich der Widerspruch am häufigsten an drei Punkten, und sie sind unterschiedlich angreifbar. Die MdE beruht auf einem Gutachten — dagegen hilft, Abweichungen zwischen Untersuchung und Gutachtentext zu benennen und eigene Befunde vorzulegen. Die Anerkennung des Versicherungsfalls steht und fällt mit dem festgestellten Hergang — dagegen hilft die eigene, frühe Dokumentation. Und der Jahresarbeitsverdienst ist reine Rechnerei — dagegen hilft die Lohnabrechnung. Wer den falschen der drei angreift, verliert auch mit guten Argumenten.

Letzte Aktualisierung28. August 2026
Rechtsgrundlage§§ 66, 67, 84, 183 und 197a SGG
VerifizierungGeprüft an SGB VII, SGB IV und SGG
Verfasst und geprüft vonAndrés Sánchez Botta
Unabhängige Informationsseite: Wir sind nicht die Berufsgenossenschaft, keine Behörde und keine kostenpflichtige Beratung — wir stellen keine Anträge für Sie. Alle Angaben stammen aus amtlichen Quellen und sind hier einfach erklärt; verbindlich ist immer die zuständige Stelle. Keine Rechtsberatung und keine offizielle Behörde. Wir sind weder Rechtsanwälte noch Steuerberater: wir dokumentieren Behördengänge und prüfen die Angaben gegen die amtliche Quelle — das ist Information, keine Rechts- oder Steuerberatung.
FristEin MonatOhne Belehrung einem Jahr
FormAuch zur Niederschrift§ 84 Abs. 1 SGG
VersicherteKostenfreiAuch vor dem Sozialgericht
Betrieb im BeitragsstreitNach GKG§ 197a SGG
Benötigte Unterlagen

Was Sie benötigen

Der Bescheid mit seiner Rechtsbehelfsbelehrung

Die Belehrung nennt Stelle und Frist. Fehlt sie oder ist sie unrichtig, gilt nach § 66 Abs. 2 SGG statt eines Monats einem Jahr — prüfen Sie das, bevor Sie einen Bescheid für bestandskräftig halten.

Das Widerspruchsschreiben

Formlos, aber eindeutig: Name, Aktenzeichen, Datum des Bescheids und die Erklärung, dass Sie Widerspruch einlegen. Die Begründung darf nachfolgen — legen Sie zuerst fristwahrend ein.

Antrag auf Akteneinsicht

Ein Satz im selben Schreiben. Erst die Akte zeigt, welches Gutachten mit welchem Ergebnis vorliegt und welchen Hergang der Träger zugrunde legt. Ohne sie begründen Sie ins Blaue.

Eigene ärztliche Befunde

Bei Streit über die MdE sind aktuelle Befunde das wirksamste Mittel — besonders solche, die Funktionseinschränkungen beschreiben statt Diagnosen aufzählen.

Ihre eigenen Aufzeichnungen zur Begutachtung

Was wurde untersucht, was gefragt, wie lange dauerte es? Weicht der Gutachtentext davon ab, ist das ein konkreter, überprüfbarer Angriffspunkt — anders als der Satz, die MdE sei zu niedrig.

Schritt für Schritt

So gehen Sie vor

  1. 1

    Die Rechtsbehelfsbelehrung lesen

    Sie nennt Stelle und Frist. Fehlt sie oder ist sie unrichtig, gilt nach § 66 Abs. 2 SGG einem Jahr statt eines Monats. Bei Bekanntgabe im Ausland beträgt die Frist nach § 84 Abs. 1 SGG drei Monate.

  2. 2

    Fristwahrend einlegen — notfalls mündlich zur Niederschrift

    Schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift bei der Stelle, die den Bescheid erlassen hat. Wer mit dem Schreiben Schwierigkeiten hat, geht hin und gibt den Widerspruch zu Protokoll. Die Frist wahrt auch die Einreichung bei einer anderen inländischen Behörde oder bei irgendeinem Versicherungsträger.

  3. 3

    Akteneinsicht beantragen

    Im selben Schreiben. Sie brauchen das Gutachten und den zugrunde gelegten Sachverhalt, um überhaupt zielgerichtet begründen zu können.

  4. 4

    Den richtigen der drei Streitpunkte angreifen

    MdE, Anerkennung des Versicherungsfalls oder Jahresarbeitsverdienst. Benennen Sie den beanstandeten Wert, den zutreffenden Wert und den Beleg — das ist überprüfbar, anders als eine allgemeine Unzufriedenheit.

  5. 5

    Vor der Klage die Kostenfolge klären

    Für Versicherte, Leistungsempfänger und Hinterbliebene ist das Verfahren nach § 183 SGG kostenfrei. Für ein Unternehmen, das einen Beitrags- oder Veranlagungsbescheid angreift, gilt § 197a SGG — Kosten nach dem Gerichtskostengesetz.

Gebühreninformation

Kosten und Bezahlung

Zwei verschiedene Kostenregime§ 183 SGG für Versicherte, § 197a SGG für alle übrigen
Widerspruch beim TrägerKostenlos für alle
Sozialgericht, Versicherte und HinterbliebeneKostenfrei, § 183 SGG
Sozialgericht, Betrieb im BeitragsstreitNach dem GKG, § 197a SGG
FristEin Monat, im Ausland drei Monate
Ohne Rechtsbehelfsbelehrungeinem Jahr
Wiedereinsetzung, § 67 SGGeinem Monat nach Wegfall des Hindernisses

Kostenfrei heißt: keine Gerichtsgebühren. Eine eigene anwaltliche Vertretung zahlen Sie selbst; Sozialverbände bieten ihren Mitgliedern Beratung und Vertretung im Sozialrecht an.

Gut zu wissen

Wichtige Hinweise

Die Frist ist nicht das Ende. Neben der Wiedereinsetzung nach § 67 SGG — Antrag binnen einem Monat nach Wegfall des Hindernisses, in derselben Frist ist der Widerspruch nachzuholen, absolute Grenze ein Jahr — bleibt der Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X: Ein bestandskräftiger Bescheid ist zurückzunehmen, wenn bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem falschen Sachverhalt ausgegangen wurde.

Über den Widerspruch entscheidet nicht die Sachbearbeitung, sondern ein Widerspruchsausschuss. Nach § 29 SGB IV sind die Träger Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung, ausgeübt von Versicherten und Arbeitgebern. Das ist kein Detail: Der Widerspruch geht nicht an dieselbe Stelle zurück, die entschieden hat.

Zwei Zahlen werden hier regelmäßig verwechselt, und die Verwechslung kostet den Faktor fünf. § 56 Abs. 1 SGB VII gibt die Schwelle: Anspruch besteht, wenn die Erwerbsfähigkeit über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um wenigstens 20 vom Hundert gemindert ist. Absatz 3 gibt die Höhe: die Vollrente beträgt zwei Drittel des Jahresarbeitsverdienstes, und die Teilrente den Teil davon, der dem Grad der MdE entspricht. Bei einer MdE von 20 erhalten Sie deshalb nicht zwei Drittel des JAV, sondern 20 Prozent von zwei Dritteln — rund ein Siebtel. „Rente ab MdE 20 Prozent: zwei Drittel des JAV“ ist die Verbindung zweier richtiger Sätze zu einer falschen Aussage.

Bei Streit über die MdE ist das Gutachten der eigentliche Gegner, nicht der Bescheid. Wirksam sind deshalb: eigene aktuelle Befunde, die Funktionseinschränkungen beschreiben; Hinweise auf Widersprüche zwischen Untersuchungsverlauf und Gutachtentext; und die Benennung konkreter Einschränkungen im Erwerbsleben statt einer Diagnoseliste — denn genau darauf stellt § 56 Abs. 2 SGB VII ab.

Vermeiden Sie diese Fehler

Häufige Fehler

Glauben, mündlich sei ausgeschlossen. § 84 Abs. 1 SGG lässt den Widerspruch ausdrücklich auch zur Niederschrift bei der Stelle zu, die den Bescheid erlassen hat.

Die Frist für absolut halten. Ohne oder mit unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung gilt einem Jahr (§ 66 Abs. 2 SGG); daneben stehen die Wiedereinsetzung nach § 67 SGG und der Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X.

Beim falschen Träger einwerfen und aufgeben. § 84 Abs. 2 SGG wahrt die Frist auch bei Eingang bei einer anderen inländischen Behörde oder bei irgendeinem Versicherungsträger.

Erst begründen, dann einlegen. Die Frist wahrt das Einlegen. Begründen können Sie nach Akteneinsicht.

Als Unternehmen mit „kostenfreiem Sozialgericht“ rechnen. § 183 SGG gilt für Versicherte in dieser Eigenschaft; im Beitragsstreit greift § 197a SGG mit Kosten nach dem GKG.

Häufig gestellte Fragen

Fragen und Antworten

Muss der Widerspruch schriftlich sein?

Nein. § 84 Abs. 1 SGG lässt ihn schriftlich, in elektronischer Form nach § 36a Abs. 2 SGB I, schriftformersetzend nach § 36a Abs. 2a SGB I und § 9a Abs. 5 OZG oder zur Niederschrift bei der Stelle zu, die den Bescheid erlassen hat. Wer Schwierigkeiten mit dem Schreiben hat, kann ihn dort zu Protokoll geben.

Wie lange habe ich Zeit?

Einen Monat ab Bekanntgabe, bei Bekanntgabe im Ausland drei Monate. Fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie unrichtig, verlängert § 66 Abs. 2 SGG die Frist auf einem Jahr. Bei unverschuldeter Verhinderung kommt Wiedereinsetzung nach § 67 SGG in Betracht: Antrag binnen einem Monat nach Wegfall des Hindernisses, in derselben Frist ist der Widerspruch nachzuholen.

Was, wenn ich beim falschen Träger einreiche?

Die Frist ist gewahrt. § 84 Abs. 2 SGG lässt es genügen, dass der Widerspruch bei einer anderen inländischen Behörde, bei einem Versicherungsträger oder bei einer deutschen Konsularbehörde eingeht; er ist dann unverzüglich weiterzuleiten.

Ist das Verfahren kostenfrei?

Der Widerspruch beim Träger für alle. Vor dem Sozialgericht gilt § 183 SGG für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebener und Menschen mit Behinderungen — ausdrücklich nur, soweit sie in dieser Eigenschaft beteiligt sind. Für ein Unternehmen, das einen Beitrags- oder Veranlagungsbescheid angreift, ordnet § 197a SGG Kosten nach dem Gerichtskostengesetz an.

Die MdE ist zu niedrig — wie begründe ich das?

Nicht mit der Höhe, sondern mit dem Gutachten. Legen Sie eigene aktuelle Befunde vor, die Funktionseinschränkungen beschreiben, benennen Sie Abweichungen zwischen Untersuchungsverlauf und Gutachtentext und schildern Sie konkrete Einschränkungen im Erwerbsleben — darauf stellt § 56 Abs. 2 SGB VII ab.

Die Frist ist abgelaufen — ist der Bescheid endgültig?

Nicht zwingend. Neben der Wiedereinsetzung nach § 67 SGG bleibt der Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X: Ein bestandskräftiger Bescheid ist zurückzunehmen, wenn bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem falschen Sachverhalt ausgegangen wurde.

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