Hinterbliebenenrente und Sterbegeld

Die Verletztenrente ist steuerfrei, und sie selbst wird nicht gekürzt. Daraus wird oft der Satz, sie werde „nicht angerechnet“ — und der ist zu grob. § 93 SGB VI regelt das Zusammentreffen: Bestehen für denselben Zeitraum Ansprüche auf eine Rente aus eigener Versicherung und auf eine Verletztenrente, so wird die Rente der gesetzlichen Rentenversicherung insoweit nicht geleistet, als die Summe beider einen Grenzbetrag übersteigt. Gekürzt wird also die Altersrente, nicht die Unfallrente — und erst oberhalb dieser Grenze, die sich aus dem Jahresarbeitsverdienst der Unfallrente bildet. Ein Teil der Verletztenrente bleibt dabei außer Betracht. Für Hinterbliebenenrenten gilt dieselbe Vorschrift. „Kommt zusätzlich“ stimmt also bis zum Grenzbetrag und darüber hinaus nicht mehr.

Der Jahresarbeitsverdienst ist nicht einfach Ihr Bruttolohn: § 85 SGB VII setzt ihm Unter- und Obergrenze, beide gebunden an die Bezugsgröße der Sozialversicherung. Nach unten sind es für Versicherte ab 18 Jahren mindestens 60 Prozent der Bezugsgröße, nach oben höchstens das Zweifache. Bei einer Bezugsgröße von 47.460 Euro im Jahr 2026 heißt das: mindestens 28.476 Euro und höchstens 94.920 Euro. Wer deutlich mehr verdient, rechnet also nicht mit zwei Dritteln seines tatsächlichen Einkommens — die Satzung des Trägers kann die Obergrenze anheben, muss es aber nicht. Für junge Versicherte sieht die Vorschrift gestaffelt niedrigere Mindestbeträge vor.

Die Überführungskosten sind enger geknüpft, als es meist heißt. § 64 SGB VII übernimmt sie, wenn der Tod außerhalb der ständigen Familienwohnung eintrat und die verstorbene Person sich dort „aus Gründen, die im Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit oder mit den Folgen des Versicherungsfalls stehen“, aufhielt. Der bloße Umstand, dass jemand nicht zu Hause verstarb, genügt also nicht — der Aufenthalt muss beruflich veranlasst gewesen sein. Gezahlt wird an denjenigen, der die Kosten trägt.

Beim Kostenrisiko lohnt eine Unterscheidung, die auf keiner Übersicht steht und die Unternehmen teuer zu stehen kommt. § 183 SGG macht das Verfahren vor den Sozialgerichten kostenfrei für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, Menschen mit Behinderungen und deren Sonderrechtsnachfolger — und zwar ausdrücklich nur, „soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft“ beteiligt sind. Unternehmerinnen und Unternehmer, die einen Beitragsbescheid oder ihre Gefahrklasse angreifen, stehen dort nicht. Für sie ordnet § 197a SGG an, dass Kosten nach dem Gerichtskostengesetz erhoben werden. Für Versicherte gilt die Gratisregel also uneingeschränkt; für den Betrieb im Beitragsstreit gilt sie nicht.