Schenkungsteuererklärung

Familienheim unter Ehegatten: völlig steuerfrei. Verschafft ein Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner dem anderen Eigentum oder Miteigentum an einem bebauten Grundstück, in dem sich eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung befindet, ist die Zuwendung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG steuerfrei — ohne Wertobergrenze und, anders als beim Erwerb von Todes wegen nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG, ohne zehnjährige Selbstnutzungsauflage. Sie verbraucht zudem den persönlichen Freibetrag von 500.000 EUR nicht.

Der Freibetrag gilt je Schenker, nicht je Familie. Weil § 16 Abs. 1 ErbStG an das Verhältnis zwischen einem Zuwendenden und einem Erwerber anknüpft, kann jedes Elternteil seinem Kind eigenständig 400.000 EUR steuerfrei übertragen — zusammen also 800.000 EUR in zehn Jahren, bei zwei Kindern das Doppelte. Wichtig ist, dass jeder Elternteil belegbar aus eigenem Vermögen zuwendet, etwa von getrennten Konten.

Die Zehnjahresfrist ist ein gleitendes Fenster. § 14 Abs. 1 ErbStG rechnet „mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende Vermögensvorteile“ zusammen. Für jede neue Schenkung blickt das Finanzamt also zehn Jahre zurück; es gibt keinen festen Zehnjahresblock ab der ersten Schenkung, und eine Vorschenkung fällt exakt zehn Jahre nach ihrem eigenen Stichtag wieder heraus. Frühere Erwerbe gehen ausdrücklich mit ihrem damaligen Wert ein — bei Immobilien und Wertpapieren ein erheblicher Vorteil.

Nur im Erbfall, nie bei einer Schenkung. Drei Vergünstigungen gelten ausdrücklich nur für Erwerbe von Todes wegen: der Versorgungsfreibetrag des § 17 ErbStG, die Befreiung für das geerbte Familienheim nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b und 4c ErbStG und die zinslose Stundung nach § 28 Abs. 3 ErbStG. Wer zu Lebzeiten überträgt, verliert sie — gewinnt dafür aber die Befreiung des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG und die mehrfache Nutzung des Freibetrags.

Enkel rücken beim Tod des Elternteils auf. Grundsätzlich steht dem Enkel ein Freibetrag von 200.000 EUR zu. Ist das Kind, über das die Verwandtschaft vermittelt wird, bereits verstorben, gilt der Enkel als „Kind eines verstorbenen Kindes“ im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG und erhält 400.000 EUR. Über zwei Generationen lässt sich Vermögen so gestaffelt übertragen — jeweils alle zehn Jahre.

Übliche Gelegenheitsgeschenke bleiben steuerfrei — ohne Euro-Grenze. § 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG stellt „die üblichen Gelegenheitsgeschenke“ frei und nennt bewusst keinen Betrag. Maßgeblich sind der Anlass — Geburtstag, Hochzeit, Weihnachten, bestandenes Examen — und die Vermögensverhältnisse der Beteiligten. Eine feste Euro-Grenze steht nirgends im Gesetz; eine regelmäßige monatliche Überweisung ohne Anlass ist jedenfalls kein Gelegenheitsgeschenk.

Kettenschenkung: erlaubt, aber nur ohne Weitergabepflicht. Wer zunächst dem Ehegatten zuwendet, damit dieser an das gemeinsame Kind oder die Schwiegertochter weiterschenkt, nutzt zwei Freibeträge. Das ist zulässig, solange der Zwischenerwerber frei über das Zugewendete verfügen kann und keine — auch keine mündliche — Weitergabeverpflichtung besteht. Steht die Weitergabe von vornherein fest, wertet das Finanzamt den Vorgang als eine einzige Zuwendung des ursprünglichen Schenkers an den Endempfänger und wendet dessen Steuerklasse an.

Nießbrauch senkt den steuerpflichtigen Wert. Behält sich der Schenker bei der Übertragung einer Immobilie den Nießbrauch oder ein lebenslanges Wohnrecht vor, mindert dessen Kapitalwert die Bereicherung des Beschenkten. Der Vorbehalt gehört zwingend in die notarielle Urkunde und sollte im Grundbuch abgesichert werden — nachträglich lässt er sich nicht mehr steuerwirksam nachholen.

Beide Beteiligte schulden die Steuer. § 20 Abs. 1 ErbStG bestimmt: „Steuerschuldner ist der Erwerber, bei einer Schenkung auch der Schenker.“ Das Finanzamt kann sich also aussuchen, an wen es sich hält. Übernimmt der Schenker die Steuer freiwillig, gilt diese Übernahme selbst als zusätzliche Zuwendung und erhöht die Bemessungsgrundlage.