Dienstbarkeit im Grundbuch eintragen
Ein Wegerecht ohne Grundbucheintrag ist beim nächsten Eigentümer wertlos
Eine Dienstbarkeit gibt das Recht, ein fremdes Grundstück in bestimmter Weise zu nutzen — über den Hof zu fahren, eine Leitung zu verlegen, eine Bebauung zu unterlassen. Zwei Formen sind zu unterscheiden: Die Grunddienstbarkeit steht dem jeweiligen Eigentümer eines anderen Grundstücks zu und wandert mit diesem mit; die beschränkte persönliche Dienstbarkeit steht einer bestimmten Person zu und endet mit ihr.
Der entscheidende Punkt ist die Eintragung. Eine mündliche Absprache mit dem Nachbarn oder eine Klausel im Kaufvertrag bindet nur die Beteiligten. Erst der Eintrag in Abteilung II wirkt gegen jeden künftigen Eigentümer. Wer sich auf ein „das war schon immer so“ verlässt, steht nach dem Verkauf des Nachbargrundstücks unter Umständen ohne Zufahrt da — und das ist einer der häufigsten und teuersten Nachbarschaftskonflikte überhaupt.
Die Gebühr richtet sich nach dem Geschäftswert des Rechts, und der wird nach § 52 GNotKG bestimmt: maßgeblich ist „der Wert, den das Recht für den Berechtigten oder für das herrschende Grundstück hat“. Ist das Recht zeitlich beschränkt, zählt der auf seine Dauer entfallende Wert, höchstens aber der der ersten 20 Jahre (Abs. 2). Ein Recht von unbeschränkter Dauer wird mit dem Wert der ersten 20 Jahre angesetzt, eines von unbestimmter Dauer mit dem der ersten zehn (Abs. 3). Die Gebühren des Grundbuchamts sind kein Prozentsatz des Werts, sondern Tabellenbeträge: Sie ergeben sich aus dem Geschäftswert nach der Tabelle B der Anlage 2 zum § 34 GNotKG. Die Tabelle arbeitet in Stufen — maßgeblich ist der Betrag der erreichten Wertstufe, nicht eine anteilige Rechnung. Und weil Grundbuchgebühren Gerichtskosten sind, fällt darauf keine Umsatzsteuer an. Die Eintragung selbst kostet nach KV 14121 eine 1,0-Gebühr.