Nießbrauch im Grundbuch eintragen
Der Wert hängt am Alter — und das lässt sich ausrechnen
Der Nießbrauch nach § 1030 BGB gibt das Recht, alle Nutzungen einer Sache zu ziehen — bei einer Immobilie also darin zu wohnen oder sie zu vermieten und die Miete zu behalten. Er ist das Kernstück der vorweggenommenen Erbfolge: Eltern übertragen das Eigentum auf die Kinder und behalten sich den Nießbrauch vor. Eingetragen wird er in Abteilung II, und dort wirkt er gegen jeden künftigen Eigentümer.
Wie viel er wert ist, lässt sich ausrechnen, statt zu schätzen. § 52 GNotKG gibt beide Bausteine vor. Nach Abs. 5 wird der Jahreswert „mit 5 Prozent des Werts des betroffenen Gegenstands oder Teils des betroffenen Gegenstands angenommen, sofern nicht ein anderer Wert festgestellt werden kann“ — die Pauschale greift also, wo sich kein konkreter Wert belegen lässt. Nach Abs. 4 hängt der Multiplikator bei lebenslangen Rechten vom Alter des Berechtigten ab: bis 30 Jahre das Zwanzigfache, von 30 bis 50 das Fünfzehnfache, von 50 bis 70 das Zehnfache, über 70 das Fünffache.
Ein durchgerechnetes Beispiel: Ein Haus im Wert von 300.000 Euro, Nießbraucher 65 Jahre alt. Jahreswert 5 Prozent, also 15.000 Euro. Multiplikator für die Altersgruppe 50 bis 70: zehn. Geschäftswert damit 150.000 Euro. Die Gebühren des Grundbuchamts sind kein Prozentsatz des Werts, sondern Tabellenbeträge: Sie ergeben sich aus dem Geschäftswert nach der Tabelle B der Anlage 2 zum § 34 GNotKG. Die Tabelle arbeitet in Stufen — maßgeblich ist der Betrag der erreichten Wertstufe, nicht eine anteilige Rechnung. Und weil Grundbuchgebühren Gerichtskosten sind, fällt darauf keine Umsatzsteuer an. Die Eintragung kostet nach KV 14121 eine 1,0-Gebühr, hier 354,00 Euro.
